a° Mn. «ois. ?? 6 Hans Jürgen von Bülo.. ,eand. jur. Freibarg im Brsg*Goethestr*4,I# Anlage zum Schreiben vom 9.November 1932. 1. ) Me stellt sich die S.P.D. za der Formulierung des Be ­ grifft- "Ueberzeaguagstäter"? a. ) v;ie ihn Professor Radbruch aafgesteilt hat:’*Mn Täter,des-1 sen ausschlaggebender Beweggrund zur Tat darin bestand,dass er sich za der Tat auf Grund seiner sittlichen,religiösen oder politischen Ueberzeugung für verpflichtet hielt." b. ) wie der Entwurf von 1927 (Reichstagsvorlage diesen Typ sieht,als "Täter,der ausschliesslich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat,und dessen Tat nicht schon 'wegen der Art und Weise ih ­ rer Ausführung oder wegen der vom Täter verschuldeten Folgen beson ­ ders verwerflich ist." 2. ) ..'eiche Verbrecher sollen nach Ansicht der S*P«D. als Geber-1 zeugungßtüter angesehen werden? Soll ein Unterschied gemacht werden zwischen Jeberz.-Tätern und politischen Verbrechern? 3. ) anerkennt die S.P.). eine Berechtigung des Staates zu ei ­ nem Strafvollzüge am Lieberz. -Täter? 4*) Welches Ziel ( :rziehu.g, Besserung »Sühne, Vergeltung, Abschrek^ kung) soll nach Meinung dar S.P.D. mit diesem Strafvollzüge am Veoerz.j Täter erstrebt werden? 5. ) Befürwortet die 3.P.D. einen solchen Strafvollzug an Jeb.- Täter,der sich grundsätzlich von dem Strafvo lzuge an den übrigen Gefangenen unterscheidet? 6. ) Worin soll,falls die Frage 6 bejaht wird,nach Meinung der S«P*D* dieser grundsätzliche nterschied,bezw.worin sollen etwaige Vergünstigungen bestehen? + mm 0 mm 0 mm # # i%.' ^ )/nv kuioU vom duV nöM’<4 <up*Lh<JU-