76 Städtische indirekte Steuern 1. Teil Dieser Satz erhöht sich a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er- teilung der Erlaubnis an den Borgänger . . auf 90 v. H. b) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H- o) bei Übernahme innerhalb des 6., 7. od. 8. Jahres auf 70 v. H. d) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H- des Steuerbetrages. Nur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be ­ trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ^st nicht erforder- lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie der neue Betrieb ist: nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum Kleinhandel mit Spiritus in versiegelten oder verkapselten Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuer ­ freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein- nützigen Bereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein- nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeitsgründen in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise zu erlassen, bleibt dem Oberbürgermeister überlassen. 7. Hundesteuer Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat hierfür Hunde ­ steuer zu zahlen. Dem Halten eines Hundes wird es gleich geachtet, wenn ein zu- gelaufener Hund länger als 14 Tage behalten wird. Hunde, die von Familienmitgliedern oder sonstigen zu einem Haushalt gehörigen Personen gehalten werden, gelten als vom Haushaltungsvorstand selbst gehalten. Für die Steuer ist in diesen Fällen der Haushaltungsvorstand haftbar. Werden von einer Person an mehreren Stellen des Stadtbezirks Hunde gehalten, so werden diese als in einem Haushalt gehalten betrachtet. Die Steuer beträgt für jeden Hund jährlich 40,— RM und ist in vierteljährlichen Raten in der ersten Hälfte der Monate Mai, August, November und Februar zu zahlen. Für einen Hund, der im Laufe eines Kalendervierteljahres steuerpflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe eines Kalendervierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle Steuer für das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Dies gilt auch für einen im Laufe des Kalendervierteljahres steuerfrei oder abgängig gewordenen, sowie für einen abgeschafften oder nach aus- wärts überführten Hund. Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes- staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das laufende Kalendervierteljahr die nachweislich von chm für dieselbe Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf die hier zu zahlende in Anrechnung bringen. Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat der bisherige dem neuen Besitzer mit dem Hunde auch die Steuer- marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be- treffende Bierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steuermarke der städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Ber- günstigung wegen eines nach dem Besitzwechsel steuerpflichtig ge- wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen oder abhanden gekommen ist. Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- zuge anzumelden. Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuer- ordnung drei Monate nach der Geburt als neu angeschafft. Jeder Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder eingegangen ist, muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Kalenderviertel, jahres abgemeldet werden, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist. Die Steuer wird nicht erhoben: 1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen Zwecken gehalten werden, . 2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im dienstlichen Interesie gehaltenen Hunde zwar Eigentum der Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wesent- lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung vom Reiche getragen werden; 3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf deren Veranlasiung von den Beamten des Polizeidienstes im Interesie der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge. halten werden, 4. für Hunde, die in Gefangenenanstalten dienstlich zu Wach. zwecken gehalten werden, 5. für die von den Vollzugsbeamten des Stadtpolizeiamtes mit Genehmigung des Oberbürgermeister zum dienstl. Gebrauch gehaltenen Hunde, sowie für solche Hunde, die mit Genehmi- gung des Oberbürgermeisters zur Bewachung von städtischen Gebäuden und Grundstücken oder zu deren Schutz gegen Ratten und dergl. gehalten werden, 6. für Diensthunde der Forstbeamten und derjenigen im Privat, forstdienst angestellten Personen, die gem. §8 23 und 24 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (G. S. S. 222) ein für allemal gerichtlich beeidigt find oder deren Anstellung ge- mäß 8 62 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (G. S. S. 230) von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt ist. Hierunter sind auch solche Hunde zu verstehen, die van den Forstbeamten oder den bezeichneten Privatforstangestelltkm selbst beschafft sind und zur Benutzung bei Ausübung des Dienstes auf eigene Rechnung gehalten werden. 7. für die von dem Kasieler Wach. und Schließ-Institut oder desien Angestellten für den Wachdienst gehaltenen Hunde, wenn sie für den öffentlichen Wachdienst notwendig und ge ­ eignet sind, 8. für Hunde, die von Blinden zu ihrer Führung gehalten werden, 9. für Hunde von Fremden und Durchreisenden, die keinen dauernden Aufenthalt in Kasiel nehmen, sofern deren Auf. enthalt die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, und wenn sie die Hunde bei ihrer Ankunft hier bereits besessen haben. Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde. b) Für Hunde, die unentbehrlich und geeignet sind: 1. zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und Wohnhäuser, 2. zur Bewachung von Warenvorräten, die nicht in Gebäuden untergebracht werden können, 3. zur Bewachung von Grundstücken und Gärten, die mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bestellt sind. Sofern diese Grundstücke und Gärten als Teile eines Gehöftes oder Wohngrundstückes anzusehen sind, tritt Ermäßigung nur ein, wenn es sich um einsam liegende Gehöfte oder Wohn ­ häuser (Ziffer 1) handelt. Die Ermäßigung zu b) erfolgt nur unter der Bedingui g, daß die Hunde den Tag über dauernd in einem besonders dazu bestimmten Raum, Grundstück oder Garten eingeschlossen werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen Umständen verlassen. Der Besitzer eines Wachhundes hat den hierzu ermächt g> ten Vertretern der Stadt jederzeit zu gestatten, die Beobach ­ tung der vorstehenden Bestimmungen durch den Hundehalter nachzuprüfen. Die Ermäßigung wird nur für einen auf dem Grundstück gehaltenen Hund gewährt; sie erlischt, sobald einer der vor ­ gedachten Bedingungen zuwidergehandelt wird, mit Ablauf des Kalendervierteljahres, für das die Zuwiderhandlung fest ­ gestellt wird. c) Für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent ­ behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund nicht mehr zu dem angegebenen Zweck gebraucht wird, mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in das die Änderung der Benutzung des Hundes fällt. d) Für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder blinder Personen unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon von der Steuer befreit sind. Für die zu b bis einschließlich d gedachten Hunde ist die Steuer ­ ermäßigung alljährlich von neuem spätestens im Einspruchswegc nachzusuchen. Für Rasienhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein von einer Iüchterorgani- sation anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen, kann auf Antrag des Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet werden.