28 Polizeiverordnungen 1. Teil tung. Sie haben den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Aufsichtsorganen Folge zu leisten und auf Verlangen einen schriftlichen Auftrag vorzuweisen. Uber die von ihnen gepflegten Gräber sind alljährlich bis zum 1. Oktober genaue Listen vor- zulegen. Für alle von ihnen gepflegten Grabstellen ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe in der jeweils gültigen Gebührenordnung festgesetzt ist. -Für alle gewerbsmäßigen Arbeiten auf dem Friedhofe ist von dem Unternehmer alljährlich eine Erlaubniskarte zu lösen, die gegen Zahlung der tarifmäßigen Gebühr im Friedhofsbüro verab ­ folgt wird. Die Ausführung gewerbsmäßiger Arbeiten ist untersagt: Das ganze Jahr hindurch von 12—1 Uhr Mittags. Vom 1. März bis 81. Oktober nach 6 Uhr Nachmittags. Im Februar und November nach 5 Uhr Nachmittags. Im Januar und Dezember nach 4)4 Uhr Nachmittags. Außerdem dürfen gewerbsmäßige Arbeiten Sonnabends und an Tagen vor den gesetzlichen Feiertagen nach 1 Uhr Mittags nicht ausgeführt werden. 8 22. Verschiedenes. 1. Die Trauerfeiern in der Kapelle, wie am Grabe werden im Einvernehmen mit den Angehörigen von dem amtierenden Pfarrer geleitet. Erfolgt die Trauerfeier oder Beisetzung ohne Teilnahme eines Geistlichen, so ist für die etwaige Mitwirkung eines Nedners zuvor die Genehmigung der Friedhofs- Verwaltung einzuholen. Ansprachen, die nach Beendigung der Trauerrede des Geistlichen gehalten werden sollen, bedürfen dessen Genehmigung. Kurze Nachrufe, deren Redezeit 1 Minute nicht überdauert, bedürfen keiner Genehmigung. 2. Abgestorbene Bäume und Aste werden ohne vorherige Be ­ nachrichtigung der Verfügungsberechtigten von der Friedhofs ­ verwaltung entfernt. Ein Anspruch auf Entschädigung oder auf Ersatz der Pflanzen besteht nicht. 3. Eine Schadenersatzpflicht besteht für die Friedhofsverwaltung nicht, wenn a) Grabmale oder andere Teile einer Grabstätte durch Naturereignisse oder andere Geschehnisse beschädigt oder wenn sie gestohlen werden, b) Pflanzen, Blumen oder andere Gegenstände gestohlen werden, o) durch das Ausheben von Gräbern die daneben liegenden Grabstätten, Denksteine, Einfassungen usw. später ein- sinken (siehe 8 9), «I) die von der Friedhofsverwaltung angepflanzten Rosen oder andere Pflanzen durch Frost oder sonstige Witterungs ­ einflüsse vernichtet werden. 4. Wer Blumen- und Pflanzendiebe oder solche Personen, die Schmuckanlagen, Denksteine oder Grabstätten beschädigen, so zur Anzeige bringt, daß sie gerichtlich belangt werden können, erhält eine Belohnung bis zu 20 RM. 8 23. Die dieser Friedhofsordnung beigefügten Anlagen, nämlich: 1. Bedingungen über die Abtretung von Familienbegräbnis ­ plätzen, 2. Bedingungen über die Abtretung von Einzelbegräbnis- plätzen, 3. Bedingungen über die Abtretung von Wahlgrabstellen, 4. Richtlinien und Vorschriften für die Errichtung von Grab- malen, sowie für die gärtnerische Instandsetzung und Unterhaltung, 5. Bedingungen für die Übernahme der vollständigen Unter ­ haltung von Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung, 0. Bestimmungen über die Ausführung gewerblicher Arbeiten auf dem Hauptfriedhofe, gelten als Bestandteil der Friedhofsordnung. Kassel, den 2. März 1933. DieFriedhofsverwaltung Eisenberg. Lahmeyer. Polizeiverordmmgen Meldewesen (Vom 22. April 1933) Auf Grund der 88 14, 25 und 33 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (Gesetzsamml. S. 77) in Verbindung mit dem 8 50 der Ausführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz vom 8. Mai 1926 (Reichsgesetzbl. I E. 209) wird für das Land Preußen nachstehende Polizeiverordnung erlassen: l. Meldebehörde. 8 !• 1. Meldebehörde ist in Städten die Ortspolizeibehörde, in den Landgemeinden der Gemeindevorsteher als Organ der Orts- Polizeibehörde. Ist in einer Landgemeinde gemäß § 6 PPG. eine besondere staatliche Polizeibehörde bestellt, so ist diese die Meldebehörde. 2. Bestehen in einem Ortspolizeibezirke für bestimmte Orts- bezirke besondere Meldestellen (Polizeireviere), so gilt als Meldebehörde die örtlich zuständige Meldestelle. II. Meldepflicht bei Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalte. 8 2. Wer im Bezirk einer Meldebehörde (Meldestelle) seinen Wohn ­ sitz oder dauernden Aufenthalt nimmt, hat sich und die zu seinem Hausstände gehörenden Personen, die mit ihm zuziehen, bei dieser Meldebehörde (Meldestelle) unter Abgabe des ihm von seiner bis- berigen Meldebehörde (Meldestelle) erteilten Abmeldescheins an ­ zumelden. 8 3. Wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bezirk einer Meldebehörde (Meldestelle) aufgibt, hat sich und die zu seinem Hausstände gehörenden Personen, die gleichzeitig mit ihm ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt aufgeben, bei der für seine bisherige Wohnung zuständigen Meldebehörde (Meldestelle) ab- zumelden. 8 4- Wer innerhalb des Bezirkes der Meldebehörde (Meldestelle), in dem er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, seine Wohnung wechselt, hat sich und die zu seinem Hausstande gehören ­ den Personen, die mit ihm umziehen, bei der Meldebehörde (Melde ­ stelle) umzumelden. 8 5. 1. Zu den zum Hausstand im Sinne der 88 2 bis 4 gehörenden Personen zählen neben den Familienangehörigen auch die- jenigen Personen, die als Hausangestellte oder in einem sonstigen Dienstverhältnisse (z. B. als Geschäftspersonal, Gesellen, Lehrlinge usw.), oder auch ohne ein solches Arbeits- Verhältnis in die häusliche Gemeinschaft (Haushalt) auf ­ genommen sind. 2. Personen, die mit anderen Personen in Wohnungsgemeinschaft leben, ohne zu deren Hausstande zu gehören, sind selbständig meldepflichtig. 3. Unter „dauerndem Aufenthalt" im Sinne der 88 2 bis 4 ist ein Aufenthalt von mehr als zwei Monate zu verstehen. 8 6. Die Anmeldung (8 2), die Abmeldung (8 3) und die Ummeldung (8 4) muß spätestens eine Woche nach dem Tage des Zu-, Ab- und Umzugs schriftlich bei der Meldebehörde (Meldestelle) durch Ab- gäbe eines dem 8 7 entsprechenden Meldescheins (Vordrucke a, b, c) in zweifacher, im Falle des 8 1 Abs. 2 in dreifacher Ausfertigung erfolgen. 8 7 - 1. Der Meldeschein (großer Meldeschein, Vordrucke a, b, c) muß außer der bisherigen und der neuen Wohnung folgende An- gaben enthalten: a) Familiennamen (bei Frauen auch den Geburtsnamen und ggf. den Namen aus der letzten früheren Ehe); b) Vornamen (sämtliche, Rufname ist zu unterstreichen); o) Familienstand: ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden;