1. Teil Städtische indirekte Steuern 17 5. Vergnügungssteuer Steuerpflichtige Veranstaltungen Alle im Stadtbezirk veranstalteten Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach den Bestimmungen der Steuerordnung. Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abf. 1 gelten insbesondere folgende Veranstaltungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Kostümbazare, Maskenbälle, Narrenabende, Nnmmelplatzveranstaltungcn; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome u. dergl-, Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schieß- buden, Geschicklichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Glücksräder, Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen u. Museen, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Figuren-Kabinette, Pano- ramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Me ­ nagerien, Vorführung eines Kasperletheaters auf Messen und Rummelplätzen u. dergl., 3. Zirkus-, Spezialitäten- Variete-, Tmgeltangel-Vorstellungen, Kabarette; 4. Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen; 5. Rundfunkempfangsanlagen; 6. sportliche Veranstaltungen; 7. Vorführung von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Er ­ werbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater; 8. Vorführungen von Bildstreifen; 9. Theatervorstellungen, Ballette; 10. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Auffüh- rungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführung d. Tanzkunst, Vereinsunterhaltungen, Kommerse und dergleichen. Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerord ­ nung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleich ­ zeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. Anmeldung, S i ch e r h e i t s l e i st u n g Alle im Gemeindebezirk veranstalteten Vergnügungen sind bei der Steuerstelle, Rathaus, III. Stock, Zimmer 148 (Eingang Fünf- fensterstraße), anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens einen Werktag, und wenn die Veranstaltung der Kartensteuer unterliegt, spätestens zwei Werktage, und wenn für die Veranstaltung gemäß 8 2 Ziffer 2, 3, 4 oder 8—10 Steuerfreiheit in Anspruch genommen wird, spätestens fünf Werktage vorher zu erfolgen. Hat die An ­ meldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die Veranstaltung bis dahin noch nicht feststand, so ist sie spätestens bis zum zweiten Werktage nach der Veranstaltung nachzuholen. Ebenso sind Tanzstundenzirkel vor Beginn und die für jeden Tanzstundenzirkel stattfindenden Zubehörveranstaltungen vor der Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Ortes vom Tanz ­ lehrer anzumelden. über die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuer- stelle (Oberbürgermstr., Stadtsteueramt) eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; sie kann die Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist. Eintrittskarten Bei der Anmeldung der Veranstaltung (8 4) hat der Unter- nehmer die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, der Steuer ­ stelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Oxt und Art der Veran- staltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. Die Steuerstelle kann von diesen Erfordernissen auf Ansuchen Ausnahmen zulassen. Sie ist auch berechtigt, die Anwendung von steueramtlich abgestempelten Eintrittskarten vorzuschreiben, die der Unternehmer auf Verlangen der Steuerstelle von der von ihr zu bezeichnenden Bezugsquelle oder gegen Erstattung der Selbstkosten von ihr selbst zu entnehmen hat. 6. Wirtschaftserlaubnis-Steuer Bei Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe einer Gastwirtschaft, einer Schankwirtschast, eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus, sowie zur räumlichen oder sachlichen Erweiterung wird eine Steirer erhoben. Diese wird nach dem Iahresertrage des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt: von den ersten angefangenen oder vollen 1000 NM. des Iahres- ertrages 10 v. H., von den nächsten angefangenen oder vollen 1500 RM. des Iahresertrages 20 v. H., von dem darüber hinausgehenden Teile des Jahresertrages 30 v. H. Steht bei Festsetzung der Steuer der Betrag noch nicht fest, so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres. Der Ertrag wird nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbe- steuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1927 (Ges. S. 21) festgestellt. Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer Likörstube oder eines Kabaretts haben, sowie für Erlaubnisertei- lungen an Personen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches haben, wird das Doppelte der nach vorstehendem berechneten Steuer erhoben. Die H ä l f t e des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand die Erlaubnis zum Betriebe einer b e st e h e n d e n Gast» oder Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt ­ wein oder Spirituosen erhält. Dieser Satz, erhöht sich a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er ­ teilung der Erlaubnis an den Vorgänger . . auf 90 v. H. b) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H- c) bei Übernahme innerhalb des 6., 7. od.8.Jahres auf 70 v. H. ä) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H- des Steuerbetruges. Rur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be ­ trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erforder- lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie der neue Betrieb ist; nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum Kleinhandel mit Spiritus in versiegelten oder verkapselten Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung micht ein. Steuer ­ freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein ­ nützigen Vereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein- nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeitsgründen in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise zu erlassen, bleibt dem Oberbürgermeister überlassen. 7. Hundesteuer Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat hierfür Hunde ­ steuer zu zahlen. Dem Halten eines Hundes wird es gleich geachtet, wenn ein zu ­ gelaufener Hund länger als 14 Tage behalten wird. Hunde, die von Familienmitgliedern oder sonstigen zu einem Haushalt gehörigen Personen gehalten werden, gelten als vom Haushaltungsvorstand selbst gehalten. Für die Steuer ist in diesen Fällen der Haushaltungsvorstand haftbar. Werden von einer Person au mehreren Stellen des Stadtbezirks Hunde gehalten, so werden diese als in einem Haushalt gehalten betrachtet. Die Steuer beträgt für jede« Hund jährlich . - 40,— RM und ist in vierteljährlichen Raten in der ersten Hälfte der Monate Mai, August, November und Februar zu zahlen. Für einen Hund, der im Laufe eines Kalendervierteljahres steuerpflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe eines Kalendcrvierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle Steuer für das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Dies gilt auch für einen im Laufe des Kalendervierteljahres steuerfrei oder abgängig gewordenen, sowie für einen abgeschafften oder nach aus- wärts überführten Hund. Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes ­ staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das 1. 2