30 Bekanntmachung über die Fahrpreise der Kraftfahrdroschken in der Stadt Kassel 1. Teil zu beziehen, mündlich zu melden und die im 8 7 Abs. 1 unter -i bis g geforderten Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Uber die Meldung ist von der Meldebehörde eine gebührenfreie Be ­ scheinigung nach Vordruck 1> zu erteilen, die bei späterer Mel ­ dung der Meldebehörde des neuen Aufenthaltsorts zu über ­ geben ist. 2. über die gemäß Abs. 1 gemeldeten Personen 'st von der Meldebehörde (Meldestelle) ein Verzeichnis nach Vordruck i zu führen. V. Allgemeines und Schlußbestimmungen. 8 24. Der Meldepflicht unterliegen nicht: 1. die unverheirateten Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine, solange sie in einer Kaserne wohnen oder ein- geschifft sind; 2. die Straf- und Untersuchungsgefangenen in Gefängnissen oder Strafanstalten und die in Polizeigewahrsam befindlichen Personen. 3. Ausländer, a) die das Recht der Exterritorialität genießen, li) die als Vorsteher und Beamte der konsularischen Ver ­ tretungen außerdeutscher Staaten im Reichsgebiet tätig sind, c) die zu den Familien der in Ziffer 3 b bezeichneten Per ­ sonen gehören und mit diesen Personen in häuslicher Ge ­ meinschaft leben, (I) die als Mitglieder von Delegationen und Kommissionen außerdeutscher Regierungen und des Völkerbundes im Ein ­ verständnis mit der deutschen Neichsregierung oder der Preußischen Staatsregierung eingereist sind. 8 25. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Polizeivcrordnung wird hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe bis zu 150 RM., im Richtbeitreibungsfalle die Festsetzung einer Zwangs ­ haft bis zu zwei Wochen angedroht. 8 26. Die Polizeiverordnung tritt am 1. Juni 1933 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt ab verlieren alle entgegenstehenden Regierungs-, Kreis- und Ortspolizeiverordnungen über das polizeiliche Melde ­ wesen ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der im Sinne des 8 14 er ­ lassenen Polizeiverordnungen. Berlin, den 22. April 1933. Der Preußische Minister des Innern. In Vertretung: gez.: G r a u e r t. Ausklopfen von Teppichen usw. Auszug aus der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Ordung auf Straßen, Wegen und Plätzen Kasseler Straßenordnung) vom 13. 3. 1933 Reg.-Amtsblatt Sonderbeilage Nr. 13/1933. 12. 12. 1933 Reg.-Amtsblatt Seite 351/1933. (Kasseler Straßenordnung) vom 13. 3. 1933 pp. IX. Störungen der öffentlichen Ordnung. 8 19. 3. Verboten ist ferner: pp. e) das Klopfen und Ausstäuben von Teppichen, Betten und dergl. auf den Höfen, in den Gärten und zu den Fenstern hinaus oder bei geöffneten Fenstern, sofern es wochentags außerhalb der Zeit von 8—11 Uhr und außerdem an Frei ­ tagen und Sonnabenden außerhalb der Zeit von 16—18 Uhr geschieht. pp. Kadaververwertungsanstalten Auf Grund der Polizeiverordnung vom 29. Juli 1930 (ver ­ öffentlicht im Amtsblatt der Regireung dir. 31 vom 2. August 1930 Seite 167) ist der T i e r h a l t e r verpflichtet, die Kadaver aller gefallenen oder nicht zu Schlachtzwecken getöteten Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Tiere des Rindergeschlechts, Schweine, Schafe und Ziegen, ausgenommen Saugferkel, Schaf- und Ziegen ­ lämmer unter 6 Wochen, den Abdeckereien zur unschädlichen Be ­ seitigung zu überweisen. Dem Abdeckereizwang unterliegen auch die zur menschlichen Ernährung ungeeigneten Körper von Schlacht- tieren, sofern ihre unschädliche Beseitigung in einer Abdeckerei polizeilich angeordnet ist. Bekanntmachung über die Fahrpreise der Kraftfahrdroschken in der Stadl Kassel vom 26. Juli 1929 und 5. Januar 1931 Auf Grund des 8 12 der Droschkenordnung vom 28. September 1927 (Amtsblatt 1927, Beilage zu Nr. 40) und des 8 76 der Reichs ­ gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der Fassung der Bekannt ­ machung vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871) wird in llberein- stimmung mit dem Magistrat für den innerhalb des Ortspolizei- bezirks Kassel und von diesem aus stattfindenden Droschken ­ verkehr über die Berechnung der Fahrpreise und Zuschläge folgendes bestimmt: 8 1. Tarif. Die Berechnung der Fahrpreise erfolgt bei sämtlichen für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Kraftdroschken nach einem Einheitstarif. 8 2. Taxen. Für den Einheitstarif gelten folgende drei Taxen: a) Taxe 1: für die Beförderung von 1—2 erwachsenen Per ­ sonen am Tage, sowie für leere Anfahrten ohne Rücksicht auf die Tages- oder Nachtzeit; b) Taxe 2: für die Beförderung von 1—2 erwachsenen Per- sonen zur Nachtzeit; c) Taxe 3: für die Beförderung von 3 und mehr Personen ohne Rücksicht auf die Tages- oder Nachtzeit. Für Kinder unter 10 Jahren in Begleitung Erwachsener ist ein Fahrpreis nicht zu entrichten. Zwei Kinder unter 10 Jahren stehen einem Erwachsenen gleich, ebenso ein bis zwei weitere Kinder unter 10 Jahren. Die Nachtzeit umfaßt in der Zeit vom 1. April bis 30. Sep ­ tember die Stunden von 23 Uhr bis 6 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 22 Uhr bis 7 Uhr. Wird eine Fahrt teils in der Tages-, teils in der Nachtzeit ausgeführt, findet die Nachttaxe nur während der Nachtzeit Anwendung. 8 3. Gebühren. Die Grundgebühr beträgt 50 Pfg., die Zusatzgebühr 10 Pfg. Die Grundgebühr wird berechnet in Taxe 1 für die ersten 480 Meter, Taxe 2 für die ersten 360 Meter, Taxe 3 für die ersten 300 Meter. Die Zusatzgebühr wird berechnet in Taxe 1 für jede weiteren 250 Meter, Taxe 2 für jede weiteren 200 Meter, Taxe 3 für jede weiteren 140 Meter. 8 4. Zuschläge. Als Zuschläge sind zu entrichten: a) für die Beförderung von Sachen im Gesamtgewicht von mehr als 10 kg bis zu 25 kg 25 Pfg., d) für jede weiteren, wenn auch nur angefangenen 25 kg je 25 Pfg., e) für die Mitnahme eines Hundes 25 Pfg.