18 Auszug aus den Bestimmungen über den Bezug von Gas, Wasier und Elektrizität 1. Teil Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde. b) Für Hunde, die unentbehrlich und geeignet find: 1. zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und Wohnhäuser, 2. zur Bewachung von Warenvorräten, die nicht in Gebäuden untergebracht werden können, 8. zur Bewachung von Grundstücken und Gärten, die mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bestellt find. Sofern diese Grundstücke und Gärten als Teile eines Gehöftes oder Wohngrundstückes anzusehen sind, tritt Ermäßigung nur ein, wenn es sich um einsam liegende Gehöfte oder Wohn ­ häuser (Ziffer 1) handelt. Die Ermäßigung zu b) erfolgt nur unter der Bedingung, daß die Hunde den Tag über dauernd in einem besonders dazu bestimmten Raum, Grundstück oder Garten eingeschlossen werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen Umständen verlassen. Der Besitzer eines Wachhundes hat den hierzu ermächtig ­ ten Vertretern der Stadt jederzeit zu gestatten, die Beobach ­ tung der vorstehenden Bestimmungen durch den Hundehalter nachzuprüfen. Die Ermäßigung wird nur für einen auf dem Grundstück gehaltenen Hund gewährt; sie erlischt, sobald einer der vor ­ gedachten Bedingungen zuwidergehandelt wird, mit Ablauf des Kalendervierteljahres, für das die Zuwiderhandlung fest ­ gestellt wird. c) Für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent ­ behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund nicht mehr zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird, mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in das die Änderung der Benutzung des Hundes fällt. d) Für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder blinder Personen unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon von der Steuer befreit sind. Für die zu b bis einschließlich ä gedachten Hunde ist die Steuer ­ ermäßigung alljährlich von neuem spätestens im Einspruchswege nachzusuchen. Für Rassenhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein von einer Züchterorgani ­ sation anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen, kann auf Antrag des Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet werden. Diese beträgt für höchstens drei im Zwingerbetriebe befind ­ liche Zuchttiere, sowie für deren Zuchtprodukte, solange diese Welpen im Zwinger gehalten werden und weniger als neun Monate alt sind, bis zu ihrer Abgabe in den Stadtbezirk oder nach auswärts zusammen jährlich 70,— RM; die Steuer erhöht sich für jedes weitere Zuchttier, sowie für jeden über neun Monate alten, im Zwinger gehaltenen Welpen um je 18,— RM. jährlich. Die Festsetzung der Zwingersteuer wird an die Bedingung ge ­ knüpft, daß 1. stets mindestens zwei Hunde gleicher Rasse, darunter eine Hündin für Zuchtzwecke gehalten werden, 2. mindestens in jedem zweiten Jahre ein Wurf von jeder Hündin festgestellt werden kaun, 8. für Hunde größerer Rassen (mit Rückenhöhe über 35 em) im Grundstück, in dem sie gehalten werden, besondere ge- geschlossene oder sonst geeignete Räumlichkeiten (Zwinger, Zuchtstall, Laufstall) vorhanden sind, 4. ordnungsmäßige Bücher, aus denen der jeweiliche Bestand und der Verbleib der veräußerten Hunde zu ersehen ist, ge ­ führt und dem Oberbürgermeister — Stadtsteueramt — auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden, 5. alle Würfe und Veräußerungen von Hunden an im Stadt ­ bezirk wohnhafte Personen innerhalb 8 Tagen beim Ober ­ bürgermeister — Stadtsteueramt — angemeldet werden. Der Oberbürgermeister kann aus Billigkeitsgründen in einzel ­ nen Fällen zur Vermeidung von Härten die Hundesteuer ganz oder teilweise erlassen. Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das jeweilig laufende Steuerjahr (1. April bis 31. März) bei der ersten Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der Steuer ­ quittung vermerkt wird. Die Steuermarken für Zwingerhunde, die für alle über neun Monate alten Tiere ausgegeben werden, sowie für Wachhunde sind besonders kenntlich gemacht. Den Besitzern steuerfreier Hunde wird eine Steuer-Freimarke ausgehändigt. Die Hundebesitzer haben sich die Steuermarken bei der Steuer ­ kasse rechtzeitig zu verschaffen und dafür zu sorgen, daß die Hunde die Marken das ganze Jahr hindurch (die Zwingerhunde während ihrer Zugehörigkeit zu einem Zwinger und die Wachhunde während ihrer Verwendung als solche in dieser Zeit) in sichtbarer Weise an sich tragen. Wird für eine Marke Ersatz notwendig, so wird gegen Er ­ stattung von 25 Pfg. eine andere Marke verabfolgt. Jeder Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, den städtischen Steueraufsichtsbeamten oder den sonst von der Steuerbehörde beauftragten Beamten auf Nachfrage über die in dem betreffenden Hause oder Gehöft gehaltenen Hunde und deren Besitzer Auskunft zu geben. Einsprüche gegen die Heranziehung zur Hundesteuer sind binnen 4 Wochen nach der Aufforderung zur Zahlung bei dem Oberbürger ­ meister anzubringen. Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Oberbürgermeisters findet binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung an die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksvcrwaltungsgericht zu Kassel statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangs ­ verfahrens beigetrieben. Zuwiderhandlungen gegen die durch diese Steuerordnung den Beteiligten auferlegten Verpflichtungen werden mit einer Geld ­ strafe von 1—150 RM. geahndet, sofern nicht nach den bestehenden Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Gegen die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu Kassel binnen zwei Wochen nach deren Behändigung oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, welcher bei dem Oberbürgermeister innerhalb einer Woche nach deren Behändigung zu stellen ist, dem Bestraften zu (§ 82 des Kommunal ­ abgabengesetzes und Ausführungsanweisung dazu Artikel 50). Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden polizeilichen Vorschriften werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 8. Messe- und Weihnachtsmarkttarif Die Frühjahrs- und Herbstmessen 1036 finden vom 23. bis 30. März und 5.—12. Oktober, der Weihnachtsmarkt vom 17. bis 24. Dezember 1036 statt. Für Mietzins, Wachtgeld und Reinigung bestehen keine festen Sätze. Diese werden den jeweiligen Verhältnissen entsprechend festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt das Stadtwirtschaftsamt, Rat ­ haus, Zimmer 75. 9. Tarif für Benutzung des Wochenmarktes in Kassel A. Für jeden benutzten Quadratmeter mit Ausnahme der unter 3 genannten Verkaufsstände .... 0,15 RM. 3. Für Fleisch-, Fisch- und Heringsverkaufsstände für jeden benutzten Quadratmeter 0,20 „ C. Für Mengen bis einschl. einer Traglast 0,10 „ Auszug aus den Bestimmungen über den Bezug von Gas, Wasser u. Elektrizität Die Abgabevon Gas,Wasser undelektrischem Strom erfolgt nach den hierfür erlassenen Bestimmungen. Zur Vermeidung wiederholter Straßenaufbrüche ist es erforderlich, daß jeder, der sein Grundstück an die städtische Kanalisation, an Gas-, Wasser- oder elektrische Leitung anschließen will, alle beabsichtigten Anschlüsse möglichst gleichzeitig beim städtischen Tiefbauamt im Rathaus und beim Vorstand der Städtische Werke A.--G., Königstor 7, schriftlich beantragt und die für die Zulassung der Anschlüsse vorgeschriebenen Bedingungen sofort nach erhaltener Aufforderung erfüllt. Erst wenn dieser Vor ­ schrift entsprochen ist, werden Bauamt und Städtische Werke A.-G. die beantragten Anschlüffe ausführen.