16 Städtische indirekte Steuern 1. Teil Städtische indirekte Steuern Verwaltung: Stadt-Steueramt Geschäftsstelle: Rathaus #-*> Rathaus-Bermittlung. 1. Biersteuer Der örtliche Verbrauch des im Gemeiudebezirk hergestell ­ ten und des in den Gemeindebezirk eingeführten Bieres ist bei dem Stadtsteueramt, Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer 65 (Eingang Fünffknsterstraße), zur Versteuerung anzumelden. Die Anmeldung hat seitens der Hersteller und Einführer, die das Bier gewerbs ­ mäßig in Verkehr bringen, bis zum 10. Tage des auf den Kalender ­ monat, in dem das Bier steuerpflichtig geworden ist, folgenden Monats zu erfolgen. Die Anmeldung der übrigen von auswärts eingeführten steuerpflichtigen Biere ist binnen 8 Tagen nach der Einfuhr zu bewirken. Die Zahlung der Steuer hat gleichzeitig an die Steuerkasse, Rathaus, zu erfolgen. Die Steuer beträgt bei: Einfachbier 3,—, Schankbier 4,50, Vollbier 6,—, Starkbier 9,— RM. für je ein Hektoliter. 2. Getränkesteuer Die entgeltliche Abgabe von Wein, weinähnlichen und wein ­ haltigen Getränken, Schaumwein, schaumweinähnlichen Getränken, Trinkbranntwein, Mineralwässern, künstlich bereiteten Getränken sowie Kakao, Kaffee, Tee und anderen Auszügen aus pflanz ­ lichen Stoffen zum Verzehr au Ort und Stelle, insbesondere in Gast- und Schankwirtschaften und sonstigen Stätten, wo der ­ artige Getränke entgeltlich verabfolgt werden, unterliegt einer Steuer. Diese beträgt 10 Prozent des Entgelts. Der Steuer ­ pflichtige hat bis zum 10. Tage eines jeden Monats die Getränke, für die im vergangenen Monat eine Steuerschuld entstanden ist, bei der Stadtsteuerkasse, Rathaus, nach Art, Menge und Klein ­ handelspreisen anzumelden und die Steuer dafür gleichzeitig zu entrichten. 3. Wertzuwachssteuer Bei Verkauf von Grundstücken, deren Erwerb in der Zeit nach dem 31. Dezember 1918 erfolgt ist, wird eine Wertzuwachssteuer erhoben. Die Steuer beträgt 10% des Wertzuwachses bei einer Wert ­ steigerung bis einschließlich 30 v. H. des Erwerbspreises zuzüglich der Anrechnungen 11 v. H. bei einer Wertsteigerung von 30 bis ausfchl. 55 v. H. 12 v. H. „ „ 55 „ „ 80 v. H. 13 v. H. „ „ „ „ 80 „ „ 105 v. H. 14 v.H- „ „ „ „ 105 „ „ 125 v. H. 15 v. H. „ „ 125 „ „ 145 v. H. 16 v. H. „ 145 „ „ 165 v. H. 17v.H. „ ,, „ „ 165 „ „ 180 v. H- 18V.H. „ „ 180 „ „ 190 v. H. 19v.H. „ „ 190 „ „ 200 v. H. 20 v. H. „ „ „ „ 200 „ 210 v. H. 21 v. H. „ „ 210 „ 220 v. H. 22 v. H. „ „ 220 „ „ 230 v. H. 23 v. H. „ „ 230 „ „ 240 v. H. 24 v. H. „ „ „ „ 240 „ „ 250 v. H. 25 v. H. „ „ „ „ 250 „ „ 260 v. H. 26 v. H. „ „ „ „ 260 „ „ 270 v. H. 27 v. H- ,, „ 270 „ „ 280 v. H. 28 v. H. „ „ 280 „ „ 290 v. H. 29 v. H- n „ 290 „ „ 300 v. H. 30 v. H. „ „ „ „ 300 v. H. und mehr. Die nach Abs. 2 sich ergebende Steuer erhöht sich bei einem zwischen dem Erwerbe und der steuerpflichtigen Veräußerung liegenden Zeitraum bis zu 1 Jahr um 30 v. H „ „ 2 Jahren „ 25 v. H „ „ 3 „ „ 20 v. H „ ,, 4 „ „ 15 v. H „ „ 5 „ „ 10 v. H mit der Maßgabe, daß die Steuer 30 v. H. des Wertzuwachses nicht übersteigen darf. Der Steuersatz (Abs. 2 und 3) ermäßigt sich für das 7. und jedes vollendete weitere Jahr um je 1 v. H. Die zu erhebenden Steuerbeträge werden auf volle Reichsmark nach unten abgerundet. 4. Grunderwerbssteuer An Grunderwerbssteuern werden vom 1. 4. 1927 ab 3 Prozent Reichssteuern und 2 Prozent Gemeindezuschläge erhoben. Für die Berechnung der Steuer ist der Einheitswert maßgebend, falls der Kaufpreis nicht höher ist. 5. Vergnügungssteuer Steuerpflichtige Veranstaltungen Alle im Stadtbezirke veranstalteten Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach den Bestimmungen der Steuerorduung. Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Veranstaltungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Kostümbazare, Maskenbälle, Narrenabende, Rummelplatzveranstaltungen; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome u. dergl., Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schieß- Luden, Geschicklichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Glücksräder, Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen u. Museen, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Figuren-Kabinette, Pano ­ ramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Me ­ nagerien, Vorführung eines Kasperletheaters auf Messen und Rummelplätzen u. dergl., 3. Zirkus-, Spezialitäten- Variete-, Tingeltangel-Vorstellungen, Kabarette; 4. Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen; 5. Rundfunkempfangsanlagen; 6. sportliche Veranstaltungen; 7. Vorführung von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Er ­ werbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater; 8. Vorführungen von Bildstreifen; 9. Theatervorstellungen, Ballette; 10. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Auffüh- rungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführung d. Tanzkunst, Vereinsunterhaltungen, Kommerse und dergleichen. Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerord- nung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleich- zeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. Anmeldung, Sicherheitsleistung Alle im Gemeindebezirk veranstalteten Vergnügungen sind bei der Steuerstelle, Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer 70 (Eingang Fünf ­ fensterstraße), anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens einen Werktag, und wenn die Veranstaltung der Kartensteuer unterliegt, spätestens zwei Werktage, und wenn für die Veranstaltung gemäß 8 2 Ziffer 2, 3, 4 oder 8—10 Steuerfreiheit in Anspruch genommen wird, spätestens fünf Werktage vorher zu erfolgen. Hat die An ­ meldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die Veranstaltung bis dahin noch nicht feststand, so ist sie spätestens bis zum zweiten Werktage nach der Veranstaltung nachzuholen. Ebenso sind Tanzstundenzirkel vor Beginn und die für jeden Tanzstundenzirkel stattfindenden Zubehörveranstaltungen vor der Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Ortes vom Tanz ­ lehrer anzumelden. Uber die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulasten, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuer ­ stelle (Oberbürgermstr., Stadtsteueramt) eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; sie kann die Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist.