Bekanntmachung über die Fahrpreise der Kraftfahrdroschken in der Stadt Kassel 29 . r«il . Krankenhäusern und Anstalten aufgenommene ° Personen. § 10. ^ic Leiter von Krankenhäusern, Kliniken, Entbindungs-, Heil- und Bewahranstalten sowie deren beauftragte Ver- rcter sind verpflichtet: -i, den Zu. und Abgang der zur Anstaltsbehandlung aufge- nommenen Personen innerhalb von 3 Tagen der Melde- behörde nach der im 8 7 Ziff. 4 beschriebenen Form (Muster e) in einfacher Ausfertigung zu melden; dl ein Aufnahmebuch, das die Angaben 8 7 Ziff- 4 enthält, nach Muster g zu führen, welches der Polizei auf Ver- langen jederzeit vorzulegen ist. l). Personen, die, ohne einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt zu haben, von Ort zu Ort ziehen. 8 11. 1. Wer, ohne einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt u höben, von Ort zu Ort zieht, ist verpflichtet, sich bei der eldcbchörde des Ortes, in dem er sich länger als zwei Tage uflmlt, ohne ein Unterkommen im Sinne der 88 7 oder 9 zu ezichen, persönlich zu melden und mündlich die in 8 5 Ziff. 3 enannten Angaben zu machen, über die erfolgte Meldung ist ne gebührenfreie Bescheinigung der Meldebehörde nach Muster h erteilen, die bei späteren Meldungen der Meldcbehörde des eucn Aufenthaltsorts vorzulegen ist. 2. Bei einer Mehrzahl gemeinsam umherziehender Personen einigt die Meldung durch einen Beauftragten. In die Bescheini- ung <Ziff. 1) sind in diesem Falle nur die Personalien des Be- uftragten sowie Vor- und Zunamen der Begleiter aufzunehmen. Ausklopfen von Der Paragraph 27 des StrPB. vom 7. 7. 1907 bestimmt folgendes: Auf öffentlichen Straßen, in Vorgärten, auf Vorplätzen und f.:t den nach der Straße zu gelegenen Gebäudeseiten und Ein- '.iedigungen ist das Aushängen von Wäsche, sowie das Sonnen, klopfen und Ausstäuben von Betten, Matratzen, Teppichen, Decken nd dergleichen verboten. Das Klopfen von Teppichen, Decken, Betten, Matratzen, olstermöbeln und Kissen aller Art auf den Höfen, in Haus- inten und zu den Fenstern hinaus oder bei geöffneten Fenstern ist an allen Wochentagen nur in der Zeit von 8—11 Uhr vorm., IV. Allgemeines und Schlußbestimmungen. 8 12. Der Meldepflicht unterliegen nicht: 1. Ausländer, die das Recht der Exterritorialität genießen, 2. die nicht reichsangehörigen Vorsteher und die Beamten der konsularischen Vertretungen fremder Staaten sowie deren Familienmitglieder, soweit sie mit ihnen in häuslicher Gemein ­ schaft leben, 3. die Mitglieder von Delegationen und Kommissionen fremder Regierungen, oder des Völkerbundes, die im Einver ­ ständnis mit der Reichs- oder der preußischen Staatsregierung eingereist sind, 4. die unverheirateten Angehörigen des Reichsheeres und der Reichsmarine, solange sie in einer Kaserne wohnen. 8 13. Die Meldebehörde ist berechtigt, das persönliche Erscheinen der Meldcpflichtigen zu verlangen, wenn besondere Umstände ihre persönliche Vernehmung dringend notwendig machen. Die Melde- pflichtigen haben über ihre und ihrer Angehörigen persönlichen Verhältnisse Auskunft zu geben und die erforderlichen Ausweise beizubringen. 8 14. Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150 RM., im Unvermögensfalle mit ent- sprechender Haft bestraft. 8 15. Die Polizeiverordnung tritt am 1. Juli 1930 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten die Bezirkspolizeiverordnung über das Meldewesen vom 20. September 1922 (ÄBl. S. 258) und alle ent- gegenstehenden Kreis- und Ortspolizeiverordnungen über das all ­ gemeine Mcldewescn außer Kraft. (A II. 2627/30.) Teppichen usw. an Freitagen und Sonnabenden außerdem von 4—6 Uhr nachm, gestattet, sofern nicht auf diese Tage ein gesetzlich gebotener Feiertag fällt. Der 8 366 Ziff. 8 des RStrGB. bestimmt: (Mit Strafe bc- droht wird) „wer nach einer öffentlichen Straße oder Wasserstraße, oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umstürzen oder Herabfallen jemand be ­ schädigt werden kann, ohne gehörige Befestigung aufstellt oder aufhängt, oder Sachen auf eine Weise ausgießt oder auswirft, daß dadurch jemand beschädigt oder verunreinigt werden kann". Kadaververwertungsanstalten, Auf Grund der Polizeiverordnung vom 1. Oktober 1929 (ver ­ öffentlicht im Amtsblatt der Regierung Nr. 38 vom 21. September 1929) ist der Tierhalter verpflichtet, von jeder nicht m ^chlachtzwecken bewirkten Tötung und von jedem Fallen von ferden, Eseln, Maultieren, Mauleseln, Tieren des Rinderge- chlechts, Schweinen, Schafen und Ziegen einschließlich der Saug- ferkel, Schaf- und Ziegenlämmer unter 6 Wochen, ferner von Hunden, Katzen, totgeborenen Pferden, Eseln, Maultieren, Maul- eseln und totgeborenen Tieren des Rindergeschlechts dem M a - g i ft r a t (Städt. Reinigungsamt, »-< Raths. 143) Anzeige z u e r st a t t e n. Bekanntmachung über die Fahrpreise der Kraftfahrdroschken in der Stadt Kassel vom 26. Juli 1929 und 5. Januar 1931. Auf Grund des 8 12 der Droschkenordnung vom 28. September 1927 (Amtsblatt 1927, Beilage zu Nr. 40) und des 8 76 der Reichs- tmcrbeordnung vom 21. Juni 1869 in der Fassung der Bekannt- - chung vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871) wird in überein- m MIN ung mit dem Magistrat für den innerhalb des Ortspolizei. Kassel und von diesem aus stattfindenden Droschken- 'e!;r über die Berechnung der Fahrpreise und Zuschläge olgendes bestimmt: 8 1. Tarif. rf» Berechnung der Fahrpreise erfolgt bei sämtlichen für den nheit^a"'f d"kehr zugelassenen Kraftdroschken nach einem 8 2. Taxen. - den Einheitstarif gelten folgende drei Taxen: ^axe 1: für die Beförderung von 1—2 erwachsenen Per- foiieii am Tage, sowie für leere Anfahrten ohne Rücksicht auf die Tages- oder Nachtzeit; b) Taxe 2: für die Beförderung von 1—2 erwachsenen Per ­ sonen zur Nachtzeit; e) Taxe 3: für die Beförderung von 3 und mehr Personen ohne Rücksicht auf die Tages- oder Nachtzeit. Für Kinder unter 10 Jahren in Begleitung Erwachsener ist ein Fahrpreis nicht zu entrichten. Zwei Kinder unter 10 Jahren stehen einem Erwachsenen gleich, ebenso ein bis zwei weitere Kinder unter 10 Jahren. Die Nachtzeit umfaßt in der Zeit vom 1. April bis 23. Sep- tembcr die Stunden von 23 Uhr bis 6 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 22 Uhr bis 7 Uhr. Wird eine Fahrt teils in der Tages-, teils in der Nachtzeit ausgeführt, findet die Nachttaxe nur während der Nachtzeit Anwendung. 8 3. Gebühren. Die Grundgebühr beträgt 50 Rpf., die Zusatzgebühr 10 Rpf. Die Grundgebühr wird berechnet in Taxe 1 für die ersten 480 Meter, Taxe 2 für die ersten 360 Meter, Taxe 3 für die ersten 300 Meter.