22 Städtische indirekte Steuern 1. Teil Die Hälfte des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand die Erlaubnis zum Betriebe einer bestehenden Gast- oder Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt ­ wein oder Spirituosen erhält. Dieser Satz erhöht sich a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er ­ teilung der Erlaubnis an den Vorgänger . . auf 90 v. H. d) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H. c) bei Übernahme innerhalb des 6., 7.od.8.Iahres auf 70 v. H. d) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H. des Steuerbetrages. Nur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be- trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erforder ­ lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie der neue Betrieb ist; nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum Kleinhandel mit Spirituosen in versiegelten oder verkapselten Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuer ­ freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein ­ nützigen Bereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein ­ nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Dilligkeitsgründen in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise zu erlasien, bleibt dem Magistrat überlassen. 8. Hundesteuer. Wer einen über drei Monate alten Hund hält, ohne Unterschied, ob er selbst oder ein in seinem Haushalt lebendes Familienglied ihn als Eigentum besitzt oder nur für eine» Dritten in Verpflegung genommen hat, hat für den Hund eine Steuer zu zahlen. Die Steuer beträgt für den ersten Hund 70 NM., für den zweiten Hund 110 NM. und für jeden weiteren von ein und derselben Person gehaltenen Hund 150 NM. Die Steuer ist in vierteljährlichen Raten innerhalb der ersten 14 Tage eines Vierteljahres an die städtische Steuerkasse, Rat- haus Zimmer 43, zu zahlen. Für einen Hund, der im Laufe eines Vierteljahres steuer ­ pflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe eines Vierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle Steuer für das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Eine Rückvergütung der Steuer findet für einen im Laufe des Vierteljahres abgängig gewordenen, abgeschafften oder nach auswärts überführten Hund auch nicht teilweise statt. Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes- staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das laufende halbe Jahr die nachweislich von ihm für dieselbe Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf die hier zu zahlende in Anrechnung bringen. Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat der bisherige dem neuen Besitzer mit dein Hunde auch die Steuer- marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be- treffeude Vierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steuermarke der städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Ver- günstignng wegen eines nach dem Besitzwechsel steuerpflichtig ge- wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen oder abhanden gekommen ist. Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- zuge anzumelden. Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuerordnung 3 Monate nach der Geburt als neu angeschafft. Jeder Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder einge ­ gangen ist, muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Viertel- jahres, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist, abgemeldet werden. Die Steuer wird nicht erhoben: 1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen Zwecken gehalten werden, 2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im dienstlichen Interesse gehaltenen Hunde zwar Eigentum der Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wesent- lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung vom Reiche getragen werden; 3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf deren Veranlassung von den Beamten des Polizeidienstes im Interesse der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge. halten werden (Polizeihunde), 4. für Hunde, die in Gefangenenanstalten dienstlich zu Wach. zwecken gehalten werden, 5. für die von den städtischen Feldhütern mit Genehmigung des Magistrats zum dienstlichen Gebrauch gehaltenen Hunde, so. wie für solche Hunde, die mit Genehmigung des Magistrats zur Bewachung von städtischen Gebäuden und Grundstücken oder zu deren Schutz gegen Ratten u. dergl. gehalten werden, 6. für Diensthunde der Forstbeamten und derjenigen im Privat, forstdienst angestellten Personen, die gem. §§ 23 und 24 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. 4. 78 ein für allemal gericht. lich beeidigt sind oder deren Anstellung gem. § 62 des Feld. und Forstpolizeigesetzes vom 1. 4. 80 von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt ist, 7. für die von dem Kasseler Wach- und Schließ-Institut oder dessen Angestellten für den Wachdienst gehaltenen Hunde, wenn sie für den öffentlichen Wachdienst notwendig und ge. eignet sind, 8. für Hunde, die von Blinden zu ihrer Führung gehalten werden, 9. für Hunde von Fremden und Durchreisenden, die keinen dauernden Aufenthalt in Kassel nehmen, sofern deren Auf. enthalt die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, und wenn sie die Hunde bei ihrer Ankunft hier bereits besessen haben. Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde, b) für Hunde, die zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und Wohnhäuser oder zur Bewachung von Warenvorräten, die nicht in Gebäuden untergebracht werden können, und zur Be- wachung von Grundstücken und Gärten, die mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bestellt sind, unentbehrlich und geeignet sind, unter der Bedingung, daß sie den Tag über dauernd ent- weder in einem besonders dazu bestimmten Raume, Grund- stück oder Garten eingeschlossen oder an der Kette gehalten werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen Umständen verlassen. Die Steuerermäßigung wird immer nur für einen auf dem Grundstück gehaltenen Hund gewährt; sie erlischt, sobald einer der vorgedachten Bedingungen zu- widergehandelt wird, c) für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent- behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund nicht mehr zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird, d) für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder blinder Personen unentbehrlich sind. Für die zu b bis einschließlich d gedachten Hunde ist die Steuer ­ ermäßigung alljährlich von neuem nachzusuchen. Für R-assenhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und die von ihiren gezüchteten Hunde in ein von einer Züchterorgani- sation, z. B. vom Kartell der stammbuchführenden Spezial- klubs oder von der Delegiertenkommmission anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen, kann auf Antrag des Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet werden. Sie be ­ trägt für höchstens drei im Zwingerbetrieb befindliche Zuchttiere sowie die anfallenden Iuchtprodukte solange diese Welpen im Zwinger gehalten werden und weniger als 9 Monate alt sind, bis zu ihrer Abgabe in den Stadtbezirk oder nach auswärts 100 RM. Die Steuer erhöht sich für jedes weitere Zuchttier, sowie für jeden über 9 Monate alten, im Zwinger gehaltenen Welpen um je 25 RM. jährlich. Diese Steuervergünstigung wird an die Bedingungen geknüpft, daß 1. stets mindestens ein Hund und eine Hündin gleicher Rasse für Zuchtzwecke gehalten werden, 2. inindestens in jedem Jahre ein Wurf festgestellt werden kann, 3. für Hunde größerer Rassen (mit Rückenhöhe über 35 ew) im Grundstück, in dem sie gehalten werden, besondere ge- geschlossene oder sonst geeignete Räumlichkeiten (Zwinger, Zuchtstall, Laufftall) vorhanden sind, und die Hunde stets innerhalb des Grundstücks gehalten werden,