Städtische indirekte Steuern 2 t t. Teil 4. Wertzuwachssteuer. ~ j verkauf von Grundstücken, deren Erwerb in der Zeit nach Vfm 31 Dezember 1918 erfolgt ist, wird eine Wertzuwachssteuer Steuer beträgt 30 v. H. des Wertzuwachses, wenn die Ver- oder ihre Nechtsvorgänger das Eigentum an dem Grund- £ ^ Zeit vom 1. Januar 1919 bis 31. Oktober 1923 er- worben haben. <rür die übrigen Wertzuwachssteuerfälle betragt die Steuer in»/ des Wertzuwachses bei einer Wertsteigerung bis einschließlich Wo H. des Erwerbspreises zuzüglich der Anrechnungen 11 v. H. bei einer Wertsteigerung von 30 bis ausfchl. 55 o. § 12 v. H. ,, „ „ „ 55 // // 80 v. H 13 v. H. „ ,, tt „ 80 // ft 105 v. H 11 v. H. „ „ ,/ „ 105 rt tr 125 v. H 15 v. H- /, „ // „ 125 tr tr 145 v. H 16 v. H. „ „ „ 145 tr tt 165 v. H 17 v. H. /, „ „ „ 165 „ „ 180 v. H 18 v. H. ,, „ tt „ 180 „ „ 190 v. H 19 v. H- » „ ft „ 190 tt tr 200 v. H 20 v. H. „ „ ft „ 200 „ „ 210 v. H 21 v. H. bei einer Wertsteigerung von 210 bis ausfchl. 220 v. H 22 v. H. „ „ „ „ 220 „ „ 230 v. H 23 v. H. „ „ ft „ 230 „ „ 240 v. H 24 v. H. ,, „ ft „ 240 „ „ 250 v. H 25 v. H- „ ft „ 250 „ „ 260 v. H 26 v. H- „ „ „ „ 260 „ „ 270 v. H 27v.H. „ „ tr „ 270 „ „ 280 v. H 28 v. H. „ „ ft „ 280 „ „ 290 v. H 29 v. H- „ „ ft „ 290 „ „ 300 v. H 30 v. H. „ „ tr „ 300 v. H. und mehr. Die nach Abf. 3 sich ergebende Steuer erhöht sich bei einem für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraum bis zu 1 Jahr 2 Jahren 3 „ 4 5 um 30 v. H. „ 25 v. H. „ 20 v. H. „ 15 v. H. „ 10 v. H. mit der Maßgabe, daß die Steuer 30 v. H. des Wertzuwachses nicht übersteigen darf. Der Steuersatz (Abs. 2 und 3) ermäßigt sich für das 7. und jedes vollendete weitere Jahr um je 1 v. H. Die zu erhebenden Steuerbeträge werden auf volle Reichsmark nach unten abgerundet. 5. Grunderwerbssteuer. An Grunderwerbssteuern werden vom 1. 4. 1927 ab 3 Prozent Reichssteuern und 2 Prozent Gemeindezuschläge erhoben. 6. Vergnügungssteuern. Steuerpflichtige Veranstaltungen. Alle im Stadtbezirke veranstalteten Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach den Bestimmungen der Steuerordnung. Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abf. 1 gelten insbesondere folgende Veranstaltungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Kostümbazare, Maskenbälle, o Aarrenabende, Rummelplatzveranstaltungen; - Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome u. dergl., Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schieß ­ buden, Geschicklichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen -um Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Glücksräder, Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen u. Museen, loweit sie Erwerbszwccken dienen, Figuren-Kabinette, Pano- ramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Me ­ nagerien, Vorführung eines Kasperletheaters auf Meffeu und Rummelplätzen u. dergl., 3- Zirkus-, Spezialitäten. Variöte-, Tingeltangel-Vorstellungen, Kabarette; 1- Aufrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen; Rundfunkempfangsanlagen; 0' wörtliche Veranstaltungen; '• Vorführung von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Er ­ werbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater; Vorführung von Bildstreifen; 0- Theatervorstellungen, Ballette; 10. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Auffüh- rungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführung d. Tanzkunst, Vereinsunterhaltungen, Kommerse und dergleichen. Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerord- nung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleich- zeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. Anmeldung, Sicherheitslei st ung. Alle im Gemeindebezirk veranstalteten Vergnügungen sind bei der Steuerstelle anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens einen Werktag, und wenn die Veranstaltung der Kartcnsteuer un ­ terliegt, spätestens zwei Werktage, und wenn für die Veranstaltung gemäß § 2 Ziffer 2, 3, 4 oder 8—10 Steuerfreiheit in Anspruch genommen wird, spätestens fünf Werktage vorher zu erfolgen. Hat die Anmeldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die Veranstaltung bis dahin noch nicht feststand, so ist sie späte ­ stens bis zum zweiten Werktage nach der Veranstaltung nachzuholen. Ebenso sind Tanzstundenzirkel vor Beginn und die für jeden Tanzstundenzirkel stattfindenden Iubehörveranstaltungen vor der Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Ortes vom Tanz- lehrer anzumelden. Uber die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulasten, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es fei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuer- stelle (Magistrat, Stadtsteueramt) eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; sie kann die Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist. Eintrittskarten. Bei der Anmeldung der Veranstaltung (8 4) hat der Unter ­ nehmer die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, der Steuer- stelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Rümmer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Deran- staltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. Die Steuerstelle kann von diesen Erfordernisten auf Ansuchen Ausnahmen zulasten. Sie ist auch berechtigt, die Anwendung von steueramtlich abgestempelten Eintrittskarten vorzuschreiben, die der Unternehmer auf Verlangen der Steuerstelle von der von ihr zu bezeichnenden Bezugsquelle oder gegen Erstattung der Selbstkosten von ihr selbst zu entnehmen hat. 7. Wirtschaftserlaubnis-Steuer. Bei Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe einer Gastwirtschaft, einer Schankwirtschaft, eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus, sowie zur räumlichen oder sachlichen Erweiterung wird eine Steuer erhoben. Diese wird nach dem Iahresertrage des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt: von den ersten angefangenen oder vollen 1000 RM. des Iahresertrages 10 v. H., von den nächsten angefangenen oder vollen 1500 RM. des Jahresertrages 20 v. H., von dem darüber hinausgehenden Teile des Jahres- ertrages 30 v. H. Steht bei Festsetzung der Steuer der Betrag noch nicht fest, so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres. Der Ertrag wird nach den Bestimmungen des § 5 Abf. 1 und 2 der Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbe- steuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1927 (Ges. S. 21) festgestellt. Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer Likörstube oder eines Kabaretts haben, sowie für Erlaubnisertei- lungen an Personen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches haben, wird das Doppelte der nach vorstehendem berechneten Steuer erhoben.