22 Familien-Begräbnisplätze Polizei-Verordnungen 1. Teil Familien-Begräbnisplätze Geschäftszimmer der Friedhofsverwaltung: Epohrstraße 10 (Pfarrhaus). Kassenstunden von %9— y 2 \ Uhr vomittags. 1047. Wegen Erwerbung von Familien-Begräbnisplätzen wende man sich an die Friedhofs-Inspektion 483. Geschäftszimmer der ­ selben Tannenhecker Weg, gegenüber der Karolinenstraße. Dienst- stunden nur Wochentags, im Sommer von 9—1 Uhr vormittags und 3—6 Uhr nachmittags, im Winter bis 5 Uhr. Für die Überweisung von je 2 Gräbern sind je nach Lage der Plätze 320—600 RM. an die Friedhofskasse zu entrichten. Wenn nach Ablauf von 50 Jahren der Platz für die betreffende Familie erhalten werden soll, dann ist der Betrag zu entrichten, der zur Zeit der Erneuerung für einen neu zu erwerbenden Fa ­ milienplatz gleicher Größe auf der betreffenden Abteilung zu zahlen ist. Das Deerdigungsrecht steht dem Erwerber für sich, seinen Ehe- gatten, seine Eltern, Voreltern und Schwiegereltern und seine Ab ­ kömmlinge nebst ihren Ehegatten zu. Die Beerdigung anderer Per ­ sonen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fried ­ hofs-Verwaltung. Unverehelichte und verwitwete, einen gemein ­ samen Haushalt führende Geschwister können mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung gemeinsam einen Familien-Vegräbnisplatz er ­ werben. Die wiederholte Benutzung der Gräber ist nur nach Ablauf der Verwesungszeit (für Erwachsene 25 Jahre) zulässig. Bei Nicht ­ zahlung des Erneuerungsgeldes erlischt das Recht. Denkmäler, Randsteine und Einfriedigungen jeder Art dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofs-Verwaltung nach Zahlung der durch den Tarif festgesetzten Gebühren errichtet werden. Aus ­ mauerung der Gräber ist untersagt. Alle Anträge, auch in Bezug auf die gärtnerische Instandsetzung und Pflege, sind an die Fried ­ hofsinspektion zu richten. Jede gewünschte Auskunft ebenfalls dort. Polizei-Verordnungen Betreffend das Meldewesen in der Stadt Cassel. Auf Grund der 88 5 und 6 der Verordnung vom 20. September 1867 über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landes ­ teilen (G. S. S. 1529) und der 88 143 und 144 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) und des 8 1 des Reichsgesetzes zur Erweiterung des Anwendungs ­ gebietes der Geldstrafe und Einschränkung der kurzen Freiheits ­ strafen vom 21. Dezember 1921 (R. G. Bl. S. 1604) wird mit Zu ­ stimmung des Magistrats der Stadt Eaffel nachstehende Polizei ­ verordnung erlassen: 8 1- Wer seinen Wohnsitz, seinen dauernden Aufenthalt oder einen vorübergehenden Aufenthalt von mehr als 4 Wochen in der Stadt Eaffel aufgibt, ist verpflichtet, vor dem Abzüge, beim Nach ­ weis besonderer Hinderungsgründe aber innerhalb 6 Tagen nach erfolgtem Abzüge, sich und die zu seinem Hausstande gehörenden Personen, welche an dem Abzüge teilnehmen, bei der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers schriftlich auf vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllten Abmeldescheinen (1. und 2. Ausfertigung nebst Vordruck für die Abmeldebescheinigung) abzumelden und hierbei den Ort, in dem er seinen neuen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen wird, anzugeben. Für die Abmeldung sind Vordrucke nach dem Muster A auf Hellrosa Papier zu verwenden. über die Abmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. 8 2. Wer in Eaffel seinen Wohnsitz, seinen dauernden Aufent ­ halt oder einen vorübergehenden Aufenthalt von länger als 4 Wochen nimmt, ist verpflichtet, binnen drei Tagen nach dem Anzug sich und die zu seinem Hausstand gehörenden Personen bei der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers unter Vorlage einer Abmeldebescheinigung schriftlich auf vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllten Anmeldescheinen (1. und 2. Ausfertigung) an ­ zumelden. Für die Anmeldung sind Vordrucke nach dem Muster L auf hellblauem Papier zu verwenden. Liber die Anmeldung wird auf Wunsch eine Bescheinigung er ­ teilt. In diesem Falle muß auch der Vordruck für die Anmelde-- bescheinigung, welcher der ersten Ausfertigung angefügt ist, vor ­ schriftsmäßig und deutlich ausgefüllt werden. 8 3. Für Ausländer (ausländische Saisonarbeiter) sind außer ­ dem die Bestimmungen der Bezirkspolizciverordnung über die Meldepflicht der Ausländer vom 19. Juni 1920 (Amtsbl. E. 193) maßgebend. 8 4. Wer feine Wohnung innerhalb Cassels wechselt, ist ver ­ pflichtet, dies binnen drei Tagen schriftlich auf vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllten Anmeldescheinen (1. und 2. Ausfertigung) bei der Dienststelle des Polizeireviers anzumelden, in dessen Bezirk die neue Wohnuüg liegt. Für diese Anmeldung sind Vordrucke nach dem Muster C auf weißem Papier zu verwenden. Liber die Anmeldung wird auf Wunsch eine Bescheinigung aus ­ gestellt. In diesem Falle muß auch der Vordruck für die Anmelde ­ bescheinigung, welcher der ersten Ausfertigung angefügt ist, vor ­ schriftsmäßig und deutlich ausgefüllt werden. 8 5. Auf einem Vordruck dürfen nur einzeln stehende Per ­ sonen oder der Ehemann mit Ehefrau und Kindern gemeldet werden. Sind außerdem Eltern, Geschwister, sonstige Verwandte des Haushaltungsvorstandes, Dienstboten und andere Hausgenossen zu melden, so müssen für diese Personen einzeln besondere Vor ­ drucke ausgefüllt werden. Die Beschaffung der Vordrucke liegt dem Meldepflichtigen ob. 8 6. Zu den in den 88 1— 4 vorgeschriebenen Meldungen sind auch diejenigen verpflichtet, welche die daselbst aufgeführten Melde- pflichtigen als Mieter, Schlafgänger, Hausangestellte, Gesellen, Lehrlinge, Pensionäre, Hausgenossen oder in sonstiger Weise aufge ­ nommen haben, sofern sie sich nicht den Nachweis verschafft haben, daß die Meldung bereits erfolgt ist. Gewerbsmäßige Zimmervermieter und Schlafstellenhalter sind außerdem verpflichtet, ihrerseits diejenigen Personen, welche bei ihnen als Mieter oder Schlafgänger auch nur vorübergehend Aufenthalt nehmen, nach Maßgabe der 88 a oder 4 anzumelden. 8 7. Gast- und Herbcrgswirte haben ein Fremdenbuch nach dem Muster v zu führen, dasselbe jedem bei ihnen einkehrenden Fremden alsbald nach der Ankunft zur Eintragung vorzulegen und auf die richtige und vollständige Ausfüllung zu achten. Sie haben täglich bis 8.30 Uhr morgens die bei ihnen innerhalb der vorausgegangenen 24 Stunden eingekehrten Fremden durch ab ­ schriftlichen Auszug ihres Fremdenbuches bei dem zuständigen Poli ­ zeirevier anzumelden. 8 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Polizei ­ verordnung unterliegen einer Geldstrafe bis zu 300 Jl, an deren Stelle im Unvermögensfalle eine Haftstrafe bis zu drei Tagen tritt. 8 9. Diese Polizeiverordnung tritt am 1. November 1922 in Kraft. Ziehzeiten und Verpflichtungen der Mieter etc. (Polizeiverordnung für die Stadt Cassel vom 25. September 1890 Gesetz v. Juni 1890 — G. E. 177 u. Art. 93 E. G. z. B. G. B.) Wenn im Wohnungsmietvertrage als Anfangs- oder Endtermin Ostern, Johanni, Michaelis oder Weihnachten angegeben ist, so sollen unter diesen Ausdrücken jederzeit der 1. April, 1. Juli, 1. Oktober oder 1. Januar verstanden werden, sofern nicht der Vertrag aus ­ drücklich anders bestimmt. Für die Räumung von Wohnungen ist eine dreitägige Frist bestimmt, auf welche jedoch Sonn- und Fest ­ tage nicht in Anrechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am zweiten Tage nicht bewirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Mieter am dritten Tage und zwar schon vormittags von 8 Uhr ab die Hälfte der gemieteten Räume zur Verfügung zu stellen. Im übrigen gelten die Vorschriften der 88 535 ff. des B. G. B., des R. M. Sch. G. vom 1. 6. 1923 und das R. M. G. v. 24. 3. 1922. Hiernach gelten folgende Grundsätze: 1. Die Kündigung kann nur der Mieter aussprechen. Wenn diese vierteljährlich vereinbart ist, nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres, sie hat spätestens am 3. Werktage (also