18 Höhenangaben Städtische indirekte Steuern 1. Teil Städtische indirekte Steuern Verwaltung: Stadt-Steueramt. Geschäftsstelle: Rathaus, Erdgeschoß. Eingang Fünffensterstraße. 1401—1415. Verbrauchssteuer-Hebestellen: Bahnhof Oberstadt für Eil- u. Frachtgut, nahe den Güterabfertig., „ Unterstadt für Frachtgut, „ Wilhelmshöhe, Wilhh. Allee 260 E, „ Bettenhausen, Leipz. Str. 80 (zugleich für Schiffsgüter vom Hafen), Frankfurter Str. 147, Holländischer Platz, Zentgrafenstr. 130. 1. Getränke- und Verbrauchssteuern. Die Versteuerung der mit der Bahn, Schiff, Luftfahrzeugen oder auf den Landstraßen eingehenden Gegenstände hat vor dem Eingang in das Stadtgebiet bei den Steuerstellen an den Bahnhöfen und Stadteingängen — durch Amtsschilder kenntlich — unter Vor ­ führung des Gutes durch den Einbringer zu erfolgen, während die Versteuerung der hier hergestellten Getränke sofort nach Ablauf eines jeden halben Monats erfolgen muß. Als Einbringer gelten auch Privatpersonen, die steuerpfl. Ware von auswärts beziehen. Liter 0,03 RM. gze. Fl. 0,06 „ „ „ 0,015 „ „ „ 0,05 „ Liter AIs Steuersätze für die Getränkesteuer werden'die vom Reichs ­ finanzministerium festgesetzten Höchstsätze erhoben, diese betragen z. Zt. für: 1. Traubenwein a) offen b) in Flaschen 2. Weinähnliche Getränke 3. Weinhaltige Getränke 4. Schaumwein mit Ausnahme von Frucht ­ schaumwein 5. Fruchtschaumwein 6. Schaumweinähnliche Getränke.... 7. Einfachbier 8. Schankbier . 9. Vollbier 10. Starkbier 11. Unverschnitt. Arrak, unverschnitt. Rum, unverschnitt. Trinkbranntwein aus Obst- stoffen und Trinkbranntwein mit einem Gehalte von mehr als 10 v. H. Extrakt. 12. Andere Trinkbranntweine Die Verbrauchsabgabe vom Essig mit einem Gehalt von 5 v.H. wasserfreier Essigsäure beträgt für 1 Liter 1,3 R.-Pfg. Der Empfänger der mit der Post eingehenden steuerpflichtigen Sendungen ist zur unverzüglichen Versteuerung beim Stadt-Steuer ­ amt oder bei einer der vorbezeichneten Steuerstellen verpflichtet. Einbringer und Empfänger haften gemeinsam für die Steuer. Unterlassene Anmeldungen werden bestraft. 0,75 0,06 0,18 0,01 0,015 0,02 0,03 0,90 0,45 2. Wertzurvachssteuer. Bei Verkauf von Grundstücken, deren Erwerb in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 24. Dezember 1924 erfolgt ist, wird eine Wertzuwachssteuer erhoben. 3. Grunderwerbssteuer. An Grunderwerbssteuern werden vom 1. 9. 1925 ab 3 Prozent Neichssteuern und 4 Prozent Gemeindezuschläge erhoben. Bei Grundstücken, die der Wertzuwachssteuer unterliegen, ermäßigen sich die Gemeindezuschläge auf 2 Prozent. 3. Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen und Museen mit Ausnahme derjenigen Ausstellungen und Museen, die nicht Erwerbszwecken dienen oder die sich als wissenschaftliche Ver ­ anstaltungen darstellen, Figurenkabinette, Panoramen, Pa ­ noptiken, Vorführung eines Kasperletheaters auf Messen und Rummelplätzen, abgerichteter Tiere, Menagerien und dergl.; 4. Zirkus-, Spezialitäten-, Variötö-, Tingeltangel-Vorstellungen, Kabarette; v 5. Sportliche Veranstaltungen; 6. Vorführung von Bildstreifen, Licht- und Schattenbildern, Pup ­ pen- und Marionettentheater; 7. Theatervorstellungen, Ballette; 8. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Auf ­ führungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezita ­ tionen, Vorführung der Tanzkunst, Vereinsunterhaltungen, Kommerse und dergl.; Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerord ­ nung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleich ­ zeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. 8 4. A n m e l d u n g. Alle im Gemeindebezirk veranstalteten Vergnügungen sind bei der Steuerstelle (Magistrat, Stadtsteueramt) anzumelden. Die An ­ meldung ist spätestens einen Werktag und, wenn die Anmeldung der Kartensteuer unterliegt, spätestens zwei Werktage, und wenn für die Veranstaltung gemäß 8 2 Ziffer 2, 3, 4 oder 8—10 Steuer ­ freiheit in Anspruch genommen wird, spätestens drei Werktage vor ­ her zu bewirken. Hat die Anmeldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die Veranstaltung noch nicht feststand, so ist sie späte ­ stens bis zum zweiten Werktag nach der Veranstaltung nachzuholen. Ebenso sind Tanzstundenzirkel vor Beginn und die für jeden Tanzstundenzirkel stattfindenden Zubehörveranstaltungen vor der Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Ortes vom Tanz ­ lehrer anzumelden. Uber die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es fei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. Bei Veranstaltung einzelner Unternehmer kann die Steuerstelle (Magistrat, Etadtsteueramt) eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. 8 9. Eintrittskarten. Bei der Anmeldung (8 4) der Veranstaltung hat der Unter ­ nehmer die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, der Steuer ­ stelle (Magistrat, Stadtsteueramt) vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuer- stelle abgestempelt. Die Steuerstelle kann bei der Anmeldung die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; ebenso kann sie Ausnahmen von den Erfordernissen für den Inhalt der Karten gestatten und von der Abstempelung absehen. 4. Vergnügungssteuern. 81. SteuerpflichtigeVeran st alt ungen. Alle im Stadtbezirke veranstalteten Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach den Bestimmungen dieser Steuerordnung. Als steuerpflichtige Verguügungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Veranstaltungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Kostümbazare, Maskenbälle, Narrenabende, Rummelplatzveranstaltungen; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Schaukeln, Hippodrome, Schieß- und Würfelbuden, Krafthämmer und ähnliche Appa ­ rate, Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder deklamatorischer Vorträge, Geschicklichkeitsspiele, Glücksräder, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Rutsch- oder ähnliche Bahnen, Velodrome oder dergl.; 5. Wirtschaftserlaubnis-Steuer. Bei Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe einer Gastwirtschaft, einer Schankwirtschaft, eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus, sowie zur räumlichen oder sachlichen Erweiterung eines der vor ­ bezeichneten Betriebe wird eine Steuer von 3,5 v. H. des Anlage- und Betriebskapitals und 7 v. H. des Ertrags erhoben. Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer Likörstube oder eines Kabaretts haben, wird das Doppelte der vor ­ stehenden Steuersätze erhoben. Die Hälfte des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand die Erlaubnis zum Betriebe einer bestehenden Gast- oder Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt ­ wein oder Spirituosen erhält.