18 Polizei-V erordnungen. Teil I. § 4. Wer seine Wohnung innerhalb Cassels wechselt, ist verpflichtet,. dies binnen drei Tagen schriftlich auf vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllten Anmeldescheinen (l.und2. Aus ­ fertigung) bei der Dienststelle des Polizeireviers anzumelden, in dessen Bezirk die neue Woh ­ nung liegt. Für diese Anmeldung sind Vordrucke nach dem Muster C auf weißem Papier zu verwenden. Uobor die Anmeldung wird auf Wunsch eine Bescheinigung ausgestellt. In diesem Falle muß auch der Vordruck für die Anmeldebescheinigung, welcher der ersten Ausfertigung angefügt ist, vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllt werden. § 5. Auf einem Vordruck dürfen nur einzeln stehende Personen oder der Ehemann mit Ehefrau und Kindern gemeldet werden. Bind außerdem Eltern, Geschwister, sonstige Verwandte des Haushaltungsvorstandes, Dienstboten und andere Hausgenossen zu melden, so müssen für diese Personen einzeln besondere Vordrucke ausgefüllt werden. Die Beschaffung der Vordrucke liegt dem Moldepflichtigen ob. § 6. Zu den in den §§ 1—4 vorgeschriebenen Meldungen sind auch diejenigen verpflichtet, welcho die daselbst aufgeführten Meldepflichtigen als Mieter, Schlafgänger, Hausangestellte, Ge ­ sellen, Lehrlinge, Pensionäre, Hausgenossen oder in sonstiger Weise aufgenommen haben, sofern sie sich nicht den Nachweis verschafft haben, daß die Meldung bereits erfolgt ist. Gewerbsmäßige Zimmervermieter und Schlafstellenhalter sind außerdem verpflichtet, ihrer ­ seits diejenigen Personen, welche bei ihnen als Mieter oder Schlafgänger auch nur vorübergehend Aufenthalt nehmen, nach Maßgabe der §§ 2 oder 4 anzuraelden. § 7. Gast- und Herbergswirte haben ein Fremdenbuch nach dem Muster D zu führen, dasselbe jedem bei ihnen oinkehrenden Fremden alsbald nach der Ankunft zur Eintragung vor ­ zulegen und auf die richtige und vollständige Ausfüllung zu achten. Sie haben täglich bis 8.30 Uhr morgens dio bei ihnen innerhalb der vorausgegangenen 24 Stunden eingekehrten Fremden durch abschriftlichen Auszug ihres Fremdenbuches bei dem zuständigen Polizeirevier anzumelden. § 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Polizeiverordnung unterliegen einer Geldstrafe bis zu 300 Mark, an deren Stelle im Uuvermögensfalle eine Haftstrafe bis zu drei Tagen tritt. Zielizeiten und Verpflichtungen der Mieter etc. (Polizeiverordnung für die Stadt Cassel vom 25. Sept. 1890, Gesetz v. 4. Juni 1890 — G. S. 177 u. Art. 93 E. G. z. B. G. B.) Wenn im Wohnungsmietvertrage als Anfangs- oder Endtermin Ostern, Johanni, Michaelis oder Weihnachten angegeben ist, so sollen unter diesen Ausdrücken jederzeit der 1. April, 1. Juli, 1. Oktober oder 1. Januar verstanden werden, sofern nicht der Vertrag ausdrücklich anders bestimmt. * Für die Käumung von Wohnungen ist eine dreitägige Frist bestimmt, auf welche jedoch Sonn- und Festtage nicht in Anrechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am 2. Tage nicht bewirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Mieter am 3. Tage und zwar von vormittags 8 Uhr ab die Hälfte der gemieteten Räume zur Verfügung zu stellen. Im übrigen gelten, wenn der Mietvertrag nach dem 1. Januar 1900 geschlossen und dabei nichts Gegenteiliges bestimmt ist, folgende Grundsätze: 1. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres zulässig, sie hat spätestens am 3. Worktage (also wenn in die ersten 3 Tage ein Sonn- oder Feiertag fällt, erst am 4. Tag des Januar, April, Juli oder Oktober) zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eiues Kalendermonats zulässig; sie hat dann spätestens am 15. des Monats zu erfolgen; ist dieser ein Sonn- oder Feiertag, dann erst am nächsten Werktag. (§ 565, § 193 B. G. B.) 2. Ein Mietvertrag, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Ist er bloß mündlich geschlossen, so gilt er als auf unbestimmte Zeit eingegangen. Die Kün ­ digung darf jedoch nicht früher als auf don Schluß des ersten Jahres erfolgen. Hat also jemand eino Wohnung vom 1. September 1900 ab auf 2 Jahre fest, aber nur durch münd ­ lichen Vertrag gemietet, so darf gleichwohl von jeder Seite schon zum 1. Oktober 1901 ge ­ kündigt werden. 3. Kauf bricht nicht Miete, d. h. verkauft der Vermieter das Haus, nachdem der Mieter mit seiner Einwilligung eingezogon, so bleibt der neue Eigentümer an die Mietverträge gebunden. Wird das Haus im Wege der Zwangsversteigerung verkauft, so darf der Ersteher zwar kündigen, muß aber die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Geschieht aber die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft, so gilt dasselbe wie bei einem freiwilligen Verkauf. 4. Stirbt der Mieter, so ist sowohl sein Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. In beiden Fällen kann die Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zu ­ lässig ist. (§§ 569, 570 B. G. B.)