10 Städtische indirekte Steuern. Teil I. IV. Wirtschaftserlaubnis-Steuer. Die Steuer beträgt, wenn der Gewerbebetrieb a) wegen geringen Ertrages und Kapital von der Gewerbesteuer frei ist. 1 200 M. b) in die 4. Gewerbesteuerklasse gehört 2 400 „ c) „ „ 8. „ ( „ : 4 800 „ d) „ 2. „ 7 200 „ Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer Likörstube oder eines Kabaretts haben, wird das Doppelte der vorstehenden Steuersätze erhoben. Für die Erlaubnis zum Kleinhandel mit Spirituosen in versiegelten und verkapselten Flaschen beträgt die Steuer in allen Fällen 1000 M. Die Hälfte des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand die Erlaubnis zum Betriebe einer bestehenden Gast- oder Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Branntwein oder Spirituosen erhält. Dieser Satz erhöht sich a) bei Übernahme innerhalb B Jahre nach Erteilung der Erlaubnis an den Vorgänger auf 90 v. H. b) bei Übernahme innerhalb 3 bis 5 Jahren auf 80 v. H. c) „ „ „ 5 „ 8 „ auf 70 v. H. d) „ „ „ 8 „ 10 „ auf 60 v. H. des Steuerbetrages. Nur ein Viertel des Steuerbetruges wird erhoben, wenn der Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Betrieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erforderlich, daß der auf ­ gegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Brannt ­ wein oder Spiritus) wie der neue Betrieb ist; nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum Kleinhandel mit Spirituosen in versiegelten oder verkapselten Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuerfreiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemeinnützigen Vereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemeinnützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeits ­ gründen in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise zu erlassen, bleibt dem Magistrat überlassen. V. Hundesteuer. Auf Grund der §§ 16, 18 und 82 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für den Bezirk der Stadt Cassel folgende Steuerordnung erlassen: § 1. Wer einen über drei Monate alten Hund hält, ohne Unterschied, ob er selbst oder ein in seinem Haushalt lebendes Familienglied ihn als Eigentum besitzt oder nur für einen Dritten in Verpflegung genommen hat, hat für den Hund eine Steuer im Jahresbetrage von 500 M. zu zahlen. Die Steuer für den zweiten und jeden weiteren von ein und derselben Person gehaltenen Hund beträgt 1000 M. für das Rechnungsjahr. Die Steuer ist in halbjährigen Raten eines jeden Rechnungsjahres, das mit dem 1. April beginnt und mit dem 31. März des folgenden Kalenderjahres schließt, und zwar innerhalb der ersten 14 Tage im Monat April und Oktober, bei der erstmaligen Steuerpflicht innerhalb der ersten 14 Tage nach deren Eintritt zu entrichten. § 2. Für einen Hund, der im Laufe eines halben Jahres (§ 1) steuerpflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe eines halben Jahres neu angeschafft ist, muß die volle Steuer für das laufende halbe Jahr entrichtet werden. Eine Rückvergütung der Steuer findet für einen im Laufe des halben Jahres abgängig gewordenen, abgeschafften oder nach auswärts überführten Hund auch nicht teilweise statt. Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundesstaates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das laufende halbe Jahr die nachweislich von ihm für dieselbe Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf die hier zu zahlende in Anrechnung bringen. Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat der bisherige dem neuen Besitzer mit dem Hunde auch die Steuermarke (§ 6) überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das betreffende halbe Jahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist (§ 3) die Steuermarke der städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Besitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Vergünstigung wegen eines nach dem Besitz Wechsel steuerpflichtig gewordenen oder neu an ­ geschafften Hundes zu; die Steuermarke ist alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen oder abhanden gekommen ist.