_— j—I— j 20 Ortsstatut betr. Einschränkung der Arbeit an Sonn- u. Festtagen etc. Teil I. Für die zu c bis einschließlich e gedachten Hunde ist die Steuerermäßigung alljährlich von neuem nachzusuchen. § <5. Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das laufende Steuerjahr (1. April bis 31. März) bei der ersten Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der Steuerquittung vermerkt wird. Der Besitzer hat dafür zu sorgen, daß der Hund die Steuer ­ marke das ganze Jahr hindurch in sichtbarer Weise an sich trägt. Den Besitzern steuerfreier Hunde (§ 4) wird unentgeltlich eine Marke besonderer Form (Hundefreimarke) ausgehändigt. Nur für diejenigen Wachhunde, für welche Steuerermäßigung gemäß §5 c gewährt wird, werden Hundesteuermarken nicht verabfolgt. Wird für eine Marke Ersatz notwendig, so wird gegen eine Erlegung von 25 Pfennigen eine andere Marke ver ­ abfolgt. § 7. Jeder Hauseigentümer oder Stellvertreter eines solchen ist verpflichtet, den städti ­ schen Steueraufsichtsbeamten oder den sonst von der Steuerbehörde beauftragten Beamten auf Nachfrage über die in dem betreffenden Hause oder Gehöft gehaltenen Hunde und deren Besitzer Auskunft zu geben. § 8. Einsprüche gegen die Heranziehung zur Hundesteuer sind binnen 4 Wochen nach der Aufforderung zur Zahlung bei dem Gemeindevorstand anzubringen. Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Magistrats findet binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung - an die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksausschuß zu Cassel statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. § 9. Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangsverfahrens beigetrieben. $ 10. Hunde, die an einem öffentlichen Orte ohne gültige Steuermarke angetroffen werden, können durch Beauftragte des Magistrats eingefangen und, wenn nicht innerhalb einer Frist von fünf Tagen von dem Berechtigten die Herausgabe verlangt wird, nach Maß ­ gabe der §§ 970 bis 982 des Bürgerlichen Gesetzbuches öffentlich versteigert werden. Wenn der Steuerpflichtige sich innerhalb der Frist von fünf Tagen meldet und die erfolgte Berichtigung der Steuer nachweist, so erhält er gegen Erstattung der Futterkosten von 25 Pfg. für den Tag, des Fanggeldes von 3 M. und der anderweitig entstandenen Kosten den Hund zurück. § 11. Wer in dem Stadtbezirk Cassel einen Hund hält, ohne ihn rechtzeitig (§-3) angemeldet zu haben, oder wer die rechtzeitige Anmeldung eines im Laufe des Steuerhalb ­ jahres steuerpflichtig gewordenen Hundes unterläßt, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von 30 Mk. Gegen die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an den Regierungs ­ präsidenten in Cassel binnen zwei Wochen nach deren Behändigung oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, welche bei dem Magistrat innerhalb einer Woche nach deren Behändigung zu stellen ist, dem Bestraften zu (§ 82 des Kommunalabgaben-Gesetzes und Ausführungsanweisung dazu Artikel 50). § 12. Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden polizeilichen Vor ­ schriften werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. § 13. Diese Steuerordnung tritt am 1. April 1909 in Kraft. An demselben Tage ver ­ liert die bisherige Steuerordnung vom 3. November und 3. Dezember 1897 nebst Nachträgen ihre Gültigkeit. Cassel, den 13. März 1909. Der Magistrat der Residenz. Jochmu s. Ortsstatut betreffend Einschränkung der Arbeit an Sonn- und pesttagen im Handelsgewerbe in der Residenzstadt Cassel. Auf Grund der §§ 105b Absatz 2, 41a, 142 und 146a der Reichsgewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900 wird nach Anhörung beteiligter Gewerbe ­ treibender und Angestellter unter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für den Gemeindebezirk der Residenzstadt Cassel folgendes Ortsstatut erlassen: $ 1. An Sonn- und Festtagen dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter beschäftigt werden im Handel: a) mit Back- und Konditorwaren, sowie im Zeitungshandel außerhalb der Bahnhöfe und im Handel mit Bier in Gebinden und mit Flaschenbier seitens der Brauereien, Biergroßhandlungen und Bierverleger nur während der Zeit von 7 bis 9 Uhr vor ­ mittags und von 11’ 4 Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags. Als Bierverleger im Sinne dieses Ortsstatuts sind nur solche Gewerbetreibende anzusehen, die im räumlichen Zusammenhang mit dem Bierverlagsgeschäft nicht eine auf den Vertrieb anderer Waren gerichtete offene Verkaufsstelle haben: b) mit sonstigen Nahrungs- und Genußmitteln, mit Drogen und mit Roheis nur von 7 bis 9 Uhr vormittags und von 117* vormittags bis 1 Uhr nachmittags: c) mit frischen Blumen, Topfpflanzen, Bindereien und Kränzen, nur von 77 2 bis 9 Uhr vormittags und von 11V* Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags: