Teil 1. Städtische indirekte Steuern. 35 § 8. 1. Don öffentlichen Lustbarkeiten im Sinne dieser Ordnung werden Lustbarkeiten gleichgestellt, welche veranstaltet werden: a) von geschlossenen Vereinen oder Gesellschaften oder von solchen Vereinen (Gesellschaften), die zu diesem Behufe erst gebildet sind; b) von einzelnen Personen in Gast- oder Schankwirtschafton und öffentlichen Vergnügungslokalon unter Einziehung der Kosten odor eines Teiles dersolbon von den Teilnehmern. 2. Tanzunterrichtsstunden und dio als Zubehör zu geschlossenen Tanzstundeukursen anzusehenden Voranstaltungon (wie Prüfungsball, Schlußkränzchen usw.) unter ­ liegen — letztere jedoch nur bis zur Zahl von 2 Veranstaltungen für joden Tanz ­ kursus — der Lustbarkeitssteuer nicht. Die Tanzlehrer, welche für andere Veranstaltungen als die eigentlichen Tanzunterrichtsstundon Steuerfreiheit beanspruchen, haben die einzelnen Tanz- stundonzirkel vor Beginn und die für jeden derselben stattfindenden Zubehör- Veranstaltungen vor der Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Orts anzumeldon. § 9. 1. Die Steuer ist voi Beginn der Lustbarkeit zu zahlen; die abgabepflichtigen Personen (Nr. 2) sind daher verpflichtet, von den zu veranstaltenden Lustbarkeiten rechtzeitig vor der Veranstaltung der vom Magistrat durch öffentliche Bekannt ­ machung dafür bezeichneten Dienststelle Anzoige zu machen, welche die zu entrichtende Steuer festsetzt und zur Zahlung überweist. Für unvorbereitet oder unvorhergesehen veranstaltete Lustbarkeiten, deren vorherige Anzeige nicht mehr möglich war, muß die Steuer innerhalb des nächsten Werktages entrichtet werden. 2. Für die Zahlung haftet der Veranstalter und, falls ein geschlossener Raum für die Lustbarkeit benutzt wird, dessen Inhaber, dieser mit dom Veranstalter auf das Ganze. 3. Im voraus bezahlte Steuerbeträge werden, vorbehaltlich der Bestimmungen im Absatz 2 der Nr. IV § 6, zurückerstattet, wenn die Lustbarkeit nachweislich nicht stattgefunden hat und hiervon innerhalb dos nächsten AVerktagos Anzeige er ­ stattet ist. Bei pauschweise festgesetzten Steuerbeträgen findet die anteilige Rückgewähr erst nach Ablauf desjenigen Zeitraumes statt, für welchen die Fest ­ setzung orfolgt ist. Schlußbestim m u n g e n. § 10. Die Vorschriften dieser Steuer-Ordnung finden keine Anwendung auf die Veranstal ­ tungen des Königlichen Hoftheaters. § 11. Von der Steuer befreit sind Veranstaltungen, dio 1. ausschließlich wissenschaftlichen, belehrenden oder Unterrichtszwecken dienen, wenn sie nicht in der Absicht der Gowinnerzielung berufs- oder gewerbs ­ mäßig erfolgen, 2. die von den hiesigen Schulen für die Schüler und Schülerinnen sowio deren Angehörige veranstalteten Festlichkeiten, 3. Veranstaltungen, die zur Feier des Geburtstages des Kaisers oder eines son ­ stigen allgemein gefeierten nationalen Gedenktages stattfinden und den Cha ­ rakter einer patriotischen Gedenkfeier tragen, wenn sie innerhalb zwei AVochen vor odor nach dem Geburtstag odor Gedenktag stattfindon. Ebenso sind befreit Kirchenkonzerte, die zur Erbauung bestimmt sind. A ereinen, welche oinen auderen für die Vereinsgeschichte besonders bedeutungsvollen vater ­ ländischen Gedenktag regelmäßig festlich begehou, kann für dio an diesem Tage stattfindenden V eranstaltungen Steuererlaß oder Ermäßigung gewährt weiden mit der Maßgabe, daß keinem Vereine für mehr als zwei Tage im Jahre auf Grund der Vorschriften dieses Absatzes Steuer ­ freiheit zu gewähren ist. ... 4 ußerdein kann die Steuer vom Magistrat erlassen werden für Veranstaltungen, dio aus ­ schließlich zur Fördcrnng wohltätiger oder gemeinnütziger Zwecke stattfinden, und deren Rein ­ ertrag ausschließlich für solche Zwecke bestimmt ist. § 12. Den mit gehörigem Ausweis versehenen städtischen Aufsichtsbeamten ist von den Unternehmern steuerpflichtiger Veranstaltungen und von den Wirten und Saalbesitzern, in deren bäumen solche abgehalten worden, auf Verlangen über dio Veranstaltungen Auskunft zu erteilen. § 13. Dem Abgabepflichtigen steht gegen dio Heranziehung zur Steuer der Einspruch zu, der binnen einer Frist von 4 AVochen beim Magistrat der Residenz schriftlich einzubringen ist. Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage nach der Aufforderung zur Zahlung. Gegen den auf den Einspruch ergehenden Bescheid des Magistrats steht dem Pflichtigen ' >, “ n ® n einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von 2 Wochen (.14 lagen) die Klage im Verwaltuugsstreitveifahren beim Bezirksausschuß offen. 3*