Teil 1. Familien-Begräbnisplätze. — Städtische Desinfektionsanstalt. — Ziohzeiten etc. 35 Für die Einräumung von je 2 Gräbern sind auf dem vorderen älteren Teile des Friedhofs 300 Mk., auf den mittleren Teilen 225 Mk. und auf den weiteren nach hinten gelegenen Teilen 150 Mk. an die Friedhofskasse zu entrichten. Die Hälfte dieser Beträge (Erueuerungsgeld) ist zu zahlen, wenn nach Ablauf von 50 Jahren der Platz der botr. Familie erhalten bleiben soll. Dafür erwirbt der Familienvater (oder die Muttor als Witwe) das Hecht, den Platz aus ­ schließlich für sich, seine Ehegattin und soine Nachkommen und Eltern, auch Voreltern, Schwiegereltern, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter zu benutzen. Andere Verwandte erlangen daran kein Recht. Die wiederholte Benutzung der Gräber ist nur nach Ablauf der Verwesungszeit (für Er ­ wachsene 25—30 Jahre) zulässig. Bei Nichtzahlung des Erneuerungsgeldes erlischt das Recht. Denkmäler, Rand- und Grottensteine, sowie Einfriedigungen jeder Art dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung nach Zahlung der durch den Tarif festgesetzten Gebühren errichtet werden. Ausmauerung der Gräber ist untersagt, dio Bepflanzung mit Hochstämmen nur nach besonderen Bestimmungen zugelassen. Näheres beim Friedhof-Inspektor. Städtische Desinfektionsanstalt. Desinfizierung von Sachen und Wohnräumon. Formulare zur Anmeldung von Desinfektionen werden ausgegeben im neuen Rathaus, Dachgeschoß, Zimmer 172 und in den Polizeirevier-Bureaus. Die Anmeldungen selbst haben bei der Hochbau-Abteilung des Stadtbauamts, neues Rathaus, Zimmer 172, oder bei der Desinfektions ­ anstalt, Nürnberger Straßo 1 429, stattzufindon, die auch jede gewünschte Auskunft zur Sache erteilen. Ziehzeiten und Verpflichtungen der JVIieter etc. (Gewohnheitsrechtlich und nach Polizeiverordnung für die Stadt Cassel vom 25. Sept. 1890, Art. 93 E. G. z. ß. G. B.) Wenn im Wohnungsmietvertrage als Anfangs- oder Endtermin Ostern, Johanni, Michaelis oder Weihnachten angegeben ist, so sollen unter diesen Ausdrücken jederzeit der 1. April, 1. Juli, 1. Oktober oder 1. Januar verstanden werden, sofern nicht der Veitrag ausdrücklich anders bestimmt. Für die Räumung von Wohnungen ist eine dreitägige Frist bestimmt, auf welche jedoch Sonn- und Festtage nicht in Anrechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am 2. Tage nicht bewirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Mieter am 3. Tage und zwar von vormittags 8 Uhr ab die Hälfte der gemieteten Räumo zur Verfügung zu stellen. Im übrigen gelten, wenn der Mietvertrag nach dem 1. Januar 1900 geschlossen und dabei nichts Gegenteiliges bestimmt ist, folgende Grundsätze: 1. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendorvierteljahres zulässig, sie hat spätestens am 3. Werktage (also wenn in die ersten 3 Tage ein Sonn- oder Feiertag fällt, erst am 4. Tag des Januar, April, Juli oder Oktober) zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eiues Kalendermonats zulässig; sie hat dann spätestens am 15. des Monats zu erfolgen; ist dieser ein Sonn- oder Feiertag, dann erst am nächsten Werktag. (§ 565, § 193 B. G. B.) 2. Ein Mietvertrag, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Ist er bloß mündlich geschlossen, so gilt er als auf unbestimmte Zeit eingegangen. Dio Kün ­ digung darf jedoch nicht früher als auf den Schluß des ersten Jahres erfolgen. Hat also jemand eino Wohnung vom 1. September 1900 ab auf 2 Jahre fest, aber nur durch münd ­ lichen Vertrag gemietet, so darf gleichwohl von jeder Seite schon zum 1. Oktober 1901 ge ­ kündigt werden. 3. Kauf bricht nicht Miete, d. h. verkauft der Vermieter das Haus, nachdem der Mieter mit seiner Einwilligung eingezogen, so bleibt der neue Eigentümer an die Mietverträge gebunden. Wird das Haus im Wege der Zwangsversteigerung verkauft, so darf der Ersteher zwar kündigen, muß aber die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Geschieht aber die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft, so gilt dasselbe wie bei einem freiwilligen Verkauf. 4. Stirbt der Mieter, so ist sowohl sein Erbe als dor Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. .Militärpersonen, Beamte. Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Iu beiden Fällen kann die Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zu ­ lässig ist. (§§ 569, 570 B. G. B.)