Ziehzeiten und Verpflichtungen der Miether etc. Gesetz vom 4. .Tuni 1890 (Pr. Ges.-S. S. 177). S I. Wenn der Anfang oder das Ende eines Wohnungsmiethvertrages auf Ostern oder die Frühlingsziehzeit, auf Johannis, auf Michaelis oder die Herbstziehzeit oder auf Weihnachten bestimmt ist, so soll unter diesen Ausdrücken der Anfang eines Kalender- Vierteljahres verstanden werden und demgemäss der 1. April, 1. Juli, 1. October und 1. Januar als Umzugstermin gelten, sofern nicht der Vertrag ausdrücklich ein Anderes bedingt. § 2. Die Ortspolizeibehörde kann für die Räumung von Wohnungen mehrtägige Räumungsfristen durch eine zu erlassende Polizeiverordnung bestimmen. § 8. An Sonn- und Feiertagen ruht die Verbindlichkeit des Miethers, die Wohnung zu räumen. ln Ausführung dieses Gesetzes ist am 25. September 1890 folgende Polizeiverordnung für die Stadt Cassel erlassen: Für die Räumung von Wohnungen wird eine dreitägige Frist bestimmt, auf welche jedoch Sonn- und Festtage nach § 8 des Gesetzes nicht in Anrechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am 2. Tage nicht bewirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Miether am 8. Tage und zwar von Vormittag 8 Uhr ab die Hälfte der gemietheten Räume zur Verfügung zu stellen. Im Uebrigen gelten, wenn niehtgegentheilige Bestimmungen vereinbart sind, folgende Grundsätze: t) Die Kündigung der Wohnungen ist vierteljährlich, bei grösseren Wohnungen jedoch halbjährlich.*) 2) Die Kündigung hat spätestens an einem der Vierteljahresersten, braucht aber nicht vor 12 Uhr Mittags zu erfolgen. 8) Der Miether hat bei seinem Abzüge Decken. Nischen, Wände der Küche und des Ganges frisch geweisst, die Ofen gereinigt und frisch geschwärzt und die Fuss- böden in gereinigtem Zustand abzuliefern.**) Polizeiliche Meldungen. Für den Stadtbezirk. Einwohnermeldeamt Renthof 4. i Polizei-Verordnung vom 6. November 1876. Wohnungswechsel, Zu- und Abgänge an Miethern sind durch den Hausbesitzer. Zu- und Abgänge in der Familie (darunter Besuch, Dienstboten) sind durch den Haushaltungsvorstand innerhalb der ersten 24 Stunden schriftlich in doppelter Ausfertigung im Meldeamt anzuzeigen. Elbenso Geburten. Todesfälle und Verheirathungen innerhalb 24 Stunden nach der Taufe, Beerdigung und Trauung. Nach dem Grundsätze »Kauf bricht Miethe« ist der Käufer eines Hauses nicht ver ­ pflichtet. die von dem Verkäufer abgeschlossenen Miethverträge zu halten; die Miether können aber von ihrem Vermiether vollen Schadenersatz fordern, wenn sie die Wohnung- verlassen müssen. 2 Meldezettel zum Preise von 8 Pfg. sind auch im Meldeamt und bei den Schutz ­ männern zu haben. _ Der Bezirksschutzmann ist zur Weiterbeförderung der Meldungen nicht verpflichtet, vielmehr können die Meldezettel dem bezgl. Bezirksschutzmann zur Weiterbeförderung übergeben werden, der dann das Duplicat, mit seiner Unterschrift versehen, zurück ­ zugeben hat. Die von auswärts Neu-Anziehenden und die nach auswärts von hier Abziehenden haben auf den Meldezetteln über ihre Wehr- und Steuei'verhältnisse Auskunft zu geben; Steuerpflichtige haben Abzugsschein mit vorzulegen. Unterlassene, verspätete, unvollständige und falsche Meldungen ziehen Geldsti’afen bis zu 80 Mk. nach sich. *) Die Grenze zwischen grösseren und kleineren Wohnungen ist durch die Recht ­ sprechung noch nicht festgelegt. **) Wenn ein Miether die Zulieferung der Decken u. s. w. in verbrauchtem Zustand ohne Vorbehalt zulässt, wird angenommen, dass er auf frisches Weissen verzichtet habe, und gleichwohl zur Riickliefex’ung im frisch geweissten Zustand verpflichtet sei.