N*' 41. Kassel, Feuilleton d e s Westph äl ischen Mittwoch den raten Mai i8n. oder Supplement Moniteurs. Kassel. Nach der Bestimmung Sr. Exzellenz des Herrn Mi ­ nisters des Innern vom 30. v. M. soll das Privilegium des Waisenhauses zu Halle, zum Druck und ausschließ, lichen Verlage der Kalender in den vormals Preußi ­ schen Provinzen des Königreichs, in der bisherigen Art auch ferner auf das Jahr 1612 ausgedehnt werden und fortdauern. - Der Präfekt des Allerdepartements, Herr Frau;, hat folgendes ArrèLé erlassen: In Erwägung, daß nach einer mißfällig bemerkten Gewohnheit der mehresten Kommunen des Departements fremde erkrankte dürf ­ tige Personen gewöhnlich von einem Ort zum andern transpvrtirt werden, daß ein so hartes, sehr oft den Tod dieser Unglücklichen bewirkendes Verfahren gegen alle Pflichten der Menschlichkeit und gegen die Vor ­ schriften einer guten Polizei streitet; Nach Ansicht des Art. 8. des königl. Dekrets vom 24. März 1809, welcher vorschreibt, daß jeder fremde kranke Arme, in der Gemeinde, wo er sich aufhält, die unentbehrlichen Unterstützungen bis zu dem Zeit ­ punkt erhalten soll, wo es möglich ist, ihn in seinen Wohnort zurück zu schicken, beschließt wie folgt: Art. i. Kein Ort darf erkrankte Arme, welche in demselben leben oder dort ankommen, von sich werfen, noch dieselben auf Kriegerfuhren oder irgend eine an ­ dere Art fort* und den benachbarten Kommünen oder Orten zuführen. Art. 2. Sobald ein solcher erkrankter Armer an ei ­ nem Orte ankommt oder gefunden wird, so muß ohne Zeitverlust dem Herrn Maire der Kommüne Nachricht davon gegeben werden. Dieser wird dann sofort für das Unterkommen, die Kur, Wartung undPflegedes Kranken thätig sorgen und denselben nicht eher wieder entlassen, als bis cs nach dem Attest des Arztes, wel ­ cher den Kranken behandelt hat, ohne Gefahr des Le ­ bens und der Gesundheit des letztere geschehen kann. I Art.g. Der Kranke muß sogleich bei seiner Ankunft | über nachfolgende Punkte examinirt werden: 1. Wie derselbe mit seinem Vor-und Zunamen heiße. 2. Woher derselbe gebürtig und wo er zuletzt we ­ nigstens ein Jahr oder wie viel länger ohne Unterbre ­ chung wohnhaft gewesen. Z. Welches Gewerbe derselbe betreibe. 4. Ob er in seiner Heimath noch Vermögen habe, und worin dasselbe bestehe. Z. Ob derselbe noch Eltern, Geschwister oder Kin ­ der habe. 6. Wer diese scnn und wo sie sich aufhalten. 7. Ob dieselben so vtel Vermögen besitzen, daß sie bei gänzlichem Unvermögen des Kranken die etwa auf ­ gelaufenen Kosten bezahlen können. 8. Wo er zuerst krank geworben. jü y. Welche Gemeinde ihn krank weiter transportirt habe, und io. welche Gemeinde dies zuletzt gethan habe, und durch wen dieser Transport geschehen sey. Diese Nachrichten müssen' mit großer Genauigkeit in protokollarischer Form schriftlich aufgenommen werden. Art. 4. Sobald der Kranke entweder genesen oder, gestorben ist, wird die Liquidation der aufgelaufenen Kosten, bei deren Verwendung immer mit der größten Sparsamkeit verfahren werden muß, nebst den erfor ­ derlichen Belegen, dem Art. 3 . vorgeschriebenen Pro ­ tokoll, und im ersten Fall mit dem Art. 2 erwähnten ärztlichen Attest, im letzteren aber mit dem Todten- schcin von den Herren Kantonmaires, den Herren Un ­ terpräfekten ihres Distrikts zugestellt. Die Herren Un ­ terpräfekten werden, 1. wenn die Erstattung der aufgelaufenen Kosten einer im Allerdepartement befindlichen Gemeinde oder Person, in Gemäßheit des königl. Dekrets vom 24. Mai i8Qy, zur Last fällt, unmittelbar für dieselbe sorgen und sich hierin gegenseitig unterstützen. 2. Wenn die Erstattung einer außer dem Departe ­ ment befindlichen Person oder Gemeinde obliegt, diese Liquidation mir zur weitern Verfügung einsenden. Art. Z. Jede Kommüne, welche überwiesen ist, wider obige Vorschriften entweder einen in die Kom ­ müne gebrachten Kranken nicht aufgenommen, oder ibn ohne Attest des Arztes weiter transportirt zu haben, ist verbunden, derjenigen Gemeinde, welche den Kran ­ ken von derselben aufgenommen hat, sämmtliche durch die Heilung, Pflege oder Beerdigung des Kranken entstaudencn Kosten zu ersetzen, ohne irgend einen Regreß nehmen zu können. Art. 6. Sämmtliche Herren Unterpräfekten, Mai- - res, Adjunkten und Polizeikommissartcn sind mit der Ausführung dieses Beschlusses, welcher durch das De- partementalblatt publizier werden soll, beauftragt. Hannover, den 6. Mai i8n. • * 96