Nt 24. des Feuilleton Westphäl ischen Sonntag den 24ste>, Marj -8«i. öd«« Supplement Moniteurs. Kassel. -á>)er Minister des Innern; in Erwägung daß die Wiederbesetzung der erledigten Stelle des Halberstäd ­ ter Sanitätskollegii für nöthig erachtet ist; daß der hierzu berufene Doktor Siebert zu Bran ­ denburg solche auegeschlagen hat; auf den Bericht deö Präfekten des Saaldepartemcnts, beschließt hiermit: Art. 1. Der Oocwl- mecileiriue, Herr Büttner zu Halberstadt, ist zum Mitglied des dasigenSanitäts- kollegii ernannt und soll alle hie mit dieser Stelle bis ­ her verbundenen Emolumente zu genießen haben. Art. 2. Der Präfekt des Saaldepartements ist mit Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Kassel, den Lten Febr. i8ii. v. Wvlffradt. In der deutschen Nebersctzung des Art. 19 des königl. Dekrets vom l2ten Jänner d. I., die Personalsteucr betreffend, ist eine in dem französischen Texte ausge ­ druckte Bestimmung, hinsichtlich der Besteuerung der Pensivnnairs, ausgelassen, wodurch die Abweichung entsteht, daß nach dem deutschen Text die Witwen der öffentlichen Beamten und Offiziere, welche in Pension gesetzt sind, unbedingt nur die Hälfte von dem zahlen sollen, was sie nach der Klasse, zu der sie gehören, bezahlen müssen, nach dem französischen Texte hingegen sie nur dann jene Begünstigung genießen, wenn sie bloß von ihrer Pension leben, mithin kein Vermögen haben. Durch eine Entscheidung Sr. Exz. des Hrn. Finanz- Ministers vom ZtenMärz ist dieses nun dahin bestimmt worden, daß nur allein der französische Text bei der Besteurung zum Grunde zu legen ist. Aus dem Finanzministerium ist folgendes Zirkulare an die Beamten der indirekten Steuern erlassen worden: Mein Herr! Das Konsumrionösteuer-Gesetz v. 6ten Marz 1810 verordnet Art. 64. u. 68, daß in allen Fallen, wo bei Kontraventionen ein gütlicher Vergleich zu Stande kommt, der Stempel 1 Franken betragen soll, wo aber die Sache gerichtlich entschieden wird, die sämmtlichen reservirten Stempel liquidirt werden müs ­ sen, mithin kann, da hiervon allen Fällen, ohne Unterschied, die Rede ist, die in dem Dekret vom 7ten Juni v.I. für den Gebrauch des Stempels zum Maaß- stab genommene Summe nicht in Anwendung kommen, welches auch um so weniger ausführbar seyn würde, weil bei den Konsumtionesteuern nicht selten Prozesse über Verletzung der Formalitäten angestrengt werden, die gar keiner Schätzung unterliegen können. Nach dieser Bestimmung muß sowohl in den bei den Muni ­ zipal-Polizei, Gerichten als den Tribunälen abzuhan ­ delnden Kontraventionsfällen verfahren werden. Ich habe die Ehrerc. Kassel, den siten Febr. ' Der Finanz-Minister. In dessen Abwesenheit der Staatsrath, mit dem Portefeuille beauftragt, unterz. Male bürg. Mehrere Militairs, welche ihren Abschied nachfu, chcn, glauben, sowie ihre Verwandten, durch die Hinterlegung -des Betrags der ersten Kleidung die Dienstfreiheit, welche sie oder ihre Angehörigen un ­ aufhörlich zu rcklamiren fortfahren, so zu sagen erkauft zu haben. Die Verabschiedung in der Armee hat ihren regel ­ mäßigen Gang, dem zufolge nach Befinden der Um ­ stande nur von Zeit zu Zeit einer gewissen Anzahl Ab, schiede ertheilt werden können. Diese Ordnung kann nicht unterbrochen, auf den größten Theil der Ab, schiedsgesuche aber um so weniger Rücksicht genommen werden, weil sie zum Theil auf Gründe sich stützen, worüber der Rekrutirungsrath bereits entschieden hat, oder von Personen vorgebracht werden, welche sich vertreten lassen können, oder als Refraktairs und Oe, serteucs jeder gesetzlichen Wohlthat verlustig sind. Dem zufolge haben Se. Exzellenz der Herr Kriegs ­ minister verordnet, daß die bet den Präfekten, Untcr- präfekten und General-Einnehmern bei Gelegenheit der Abschiedsgesuche provisorisch hinterlegten Betrage der ersten Kleidung de» betreffenden Theilen sofort zurück ­ gegeben und dieselben zugleich benachrichtiget werden sollen, daß die von ihnen eingeg-benen Abschiedsge, suche nicht gewährt, ihre Reklamationen aber, inso ­ fern sie berückuchtigungswerkh, bei der ersten Erthei- lung von Abschieden in der Armee berücksichtiget wer, den sollen. 56