C 6l ) 19) AnMonatssteuern für auswar, tigc Armen der Georgen-Stif ­ tung deren jahrl. Betrag sich nicht auf 16 Thlr. beläufr, für Oct. Nov. und December . . . 26) Für mehrere Armen der Unter ­ stadt und des Siechenhofö bei der letzten Wasserflut!) ausge ­ theiltes Brod . 21) AufSchreibmaterialien, Buch ­ binder- und Buchdruckcrlohn 22) Auf Admiinstrationskostcn bei der öffentlichen Armenpflege 23 ) Insgemem .......... Ende dieses 4tcn Quartals ver ­ blieben in Kassa Rthlr. Egr. Pf. ros 7 9 5 2i — 25 23 — 16 12 — 828 23 9 Summa Ausgabe 6843 17 6 Kassel, den Ziten December i8lo. Fxönigl. westphäl. verordnete Wohl- thätigkeitokommifsion. Prafekturverfügnngen und Bekannt ­ machungen anderer öffentlichen Behörden. Des Herrn Finanz-Ministers Exzellenz haben auf geschehene Anfrage, ob auch die Rechnungen der Kauf- leute im ausgedehntesten Sinn des Wortes, mithin 1 )er Spediteurs, Kommissionairs und Fabrikanten un ­ tereinander, ehe es bis zum Vertrieb der Waaren an den Konsumenten kommr, so wie, ob die trocknen Wechsel, welche jemand auf sich selbst ausstellt, dem Stempel unterworfen seyn muffen, folgende in dem Sinn des Gesetzes begründete Entscheidung erlassen: Die Absicht dee Gesetzes, welches Rech,lungen und Quittungen m eine Kachegorie stellt und noch zusetzt, daß es erlaubt sey, die Quittung auf der gestempel ­ ten Rechnung zu bemerken, begreift nur solche Rech ­ nungen, welche über das Ende, den Abschluß erneS Handelsgeschäfts mit dem Zweck errichtet werden die Zahlung zu empfangen, mithin bleiben bei den Kauf ­ leuten untereinander nur die förmlichenAbschlü s- se ihrer Bücher, die Haupr-Saldos auf Slempelpa- picr auszufertigen. Alles hingegen, was zwischen Kaufleuten wahrend dem Laufe ihrer Ge ­ schäfte verhandelt und berechnet wird, gehört zu ihrer kaufmännischen Korrespondenz, und ist folglich stempelfrei- Die trockenen Wechsel der Kaufleute aber — wodurch, wie gesagt, solche verstanden werden, welche jemand auf sich selbst ausstellt — können über ­ haupt und also. auch untereinander dem Art. 7 . des Königl. DekrelS vom 7 leu Iuny v. I. gemäß, nicht stempelfrei seyn, sondern muffen aus den Stenipe.pa, Pieren adgefapk werden, welche für Schuldscheine oder Schuldverschreibungen, zu denen diese Wechsel gehö ­ ren, vorgeschrieben sind. Es wird diese Entscheidung hiermit zur allgemeinen Kenntniß des Publikums gebracht. Kaffei den itzteu Januar 18IU Der Präfekt des Fuldadepartements, von rXeiman. Der von mir unter dem '5ten Aug. 3. p erlassene Prafektur-Dcschluß (siehe Kasseler allgem. Zeitung Nr. iOl. des v. I.) har dis jetzt den beabsichtigten Zweck nicht erreicht, vielmehr werden hiernach täglich Ge ­ suche und Bauholjanweisungen aus den Gemeinde ­ oder Gebrauchs-Waldungen abgegeben. Es wird ge ­ dachter Präfektur-Beschluss daher hierdurch wieder in Erinnerung gebracht mit dem Bedeuten, dasi nur auf die in der vorgeschriebenen Art bei den betreffenden Herren Kanton- Maires in der festgesetzten Frist abge ­ gebenen Gesuche, und auf die von denselben hiernach elnzureichendcu Nachweisen das Weitere soll veranlaßt werden; alle übrige hier bei der Präfektur abgegebene Gesuche aber werden unberückstchtiger bleiben. Kassel den ihten Januar i 8 l». Der Präfekt des Fulda-Departements, von Reiman. Um die Individual-Kontingente zu der, nach dem Königl. Detrer vom iten Dezemb. v. I. aufzubringen ­ den Ergänzunge-Anleihe von i 0 Millionen Franken zu bestimmen, stnd ln Gemäßheit der, in der Kasseler Zei ­ tung Nr. 6 . abgedruckten Ministerial-Instruktion die Schatzunge-Kommissionen in dem Umfange des hiesigen Departements gebildet worden und mir der vorschrifts- mäplgen Reg'.Uicung dieser Angelegenheit gegenwärtig beschafligt. Die von den Herrn Maircs aus den Einzeichnungs- listeu auszustellenden Erheberollcn werden von der Pra- feklur ohne Verzug für exekucorisch erklärt und den Herrn Maires remiltirt werden, um den beilragspflich- tlgen Eingesessenen die Große des zu letstcnden Bei ­ trags bekannt zu machen. Das Königl. Dekret vom iten Dezemb. v I. läßt eine Berichtigung des Beitrags in de»^ z verminen vom iten März, iten Juni und iten September d. I. zu, zur Erleichterung für die ­ jenigen, welchen der ohnverzügliche Abtrag des Gan ­ zen zu schwer fällt, — und so wie hiernach also wenig ­ stens ^tel m jedem der obigen z Terminen bezahlt wer ­ den muü, fo ist die frühere völlige Berichtigung des ganzen Beurags mit dem Vortheil verbunden, daß solche eine gröbere Prämie giebt und das dargeliehene Kapital fcuyec zurückgezahlt wird. In dieser Hinsicht ist schon zu erwarten, daß das Interesse der neuen Gläubiger, soviel die Beschwerlichkeit der Anschaffung des baaren Geldes es zuläßt, — den Wünschen des Gouvernements entgegen kommen wird; d«e in dem vorgeoachren Minlsterial-Schreiben ausgesprochene Ver ­ legenheit wegen Berichtigung der dringenden, keinen Ausstand leidenden Ausgaben giebt hierzu noch eine nähere Aufforderung; und sowie ich mich davon über-