( 2003 ) ß. 14. Nur derjenige ist von Uebernehmung des Vorsteheramtes, wenn er es nicht freiwillig annimmt,' befreit, welcher innerhalb drei Jahren das nämliche Vorsteheramt schon versehen hatte. Präfektur-Verfügungen und Bekanntma ­ chungen anderer öjfentlichen Behörden. Das königliche Dekret vom Loten November d. Z. (Bulletin Nr. 44) bestimmt, daß alle-Besitzungen und Kapitalien die den ehemaligen Hannövürfchen Invali- denkassen und dem zur Unterstützung der Soldatenkitt- der gestifteten Instituten zugehörcn, mit der General- Jnvalidenkasse des Königreichs vereinigt seyn sollen. In Gemäßheit des siebenten Artikels dieses Dekrets, werden daher alle Personen oder Korporationen, welche, unter welchem Titel es auch sey, Schuldner dieser ver ­ schiedenen Kassen und Institute sind, aufgefordert, binnen Monatsfrist, bei dem Maire des Kantons ih ­ res Wohnorts, die Erklärung über die, jenen Kassen und Instituten schuldigen Summen an Kapital und Interessen abzugeben. Diejenigen Schuldner, welche ihre Erklärung in der gesetzten Frist nicht abgegeben haben, sollen als des Vergehens der Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig angesehen und als solche bestraft werden. Die Kancons-Maires werden diese Deklarationen in ein besonderes desfalls zu eröffnendes Register eintragen, welches nach folgenden Rubricken angelegt werden muß, als: 1. Datum der Abgabe der Erklärung, 2. Namen, Stand und Wohnort der Schuldner, 3. Kapital-Summe in Thalern, 4. Höhe des Zinsfußes, 5. Zeitpunkt, wann die Zinsen bezahlt sind, oder ' hatten bezahlt werden müssen, 6. Belauf der rückständigen Zinsen, . 7. Zeitpunkt, wann die Kapitalien gekündigt wer ­ den können. Eine jede so abgegebene Deklaration ist von dem Schuldner oder dessen Bevollmächtigten im Register selbst zu unterzeichnen. Nach Ablauf der monatlichen Frist werden die Kan ­ tons-Maires diese Register abschließen und an die be ­ treffenden Herrn Unterprafekten oder resp. an die Prä ­ fektur einsenden. Im Fall gar keine Deklarationen der Art abgegeben sind, ist solches mit Ablauf des Ter ­ mins gleichmäßig anzuzeigen. Kassel, den ryten Dezember 1810. Der Präfekt des Fulda-Departements, von Reim an. Da die Bestimmungen der königl. Dekrete vom uten März v. I. Art. u, und 7ten Juni d. I. Art. 8, we ­ gen Ausmittelung des bei Colla:eral-Erbschaften und Tauschkontraktcn zum Stempel anzuziehenden Werthes der in fünfzig Ishren nicht veräußerten Immobilien öfters zum Nachtheil des Stempel-Interesse aufgelegt worden sind, so wird nachstehende Verfügung Sr. Exz. des Herrn Finanzministers hiermit bekannt gemacht. „Nach dem Art. 8 des letzrgedachten Dekrets, solk „der ohngefähre Werth der Grundstücke, wenn diese „in fünfzig Jahren nicht veräußert werden, in Ver ­ hältniß ihres Beitrags zu der Grundsteuer fd bestimmt „werden, daß das jährliche Einkommen mit Zpr. Cent „zu Kapital angeschlagen wird. Hier muß nun natür ­ lich die Frage entstehen, welchen Theil des Ertrags „die Grundsteuer ausmache. Die Etempelgefetze ent- „halten hierüber nichts, wohl aber bestimmt das' im „Betreff der Einkommenssteuer unterm izten Marz d.I. „ergangene königliche Dekret Art. 30, daß das Ein- „kommen von dem unbeweglichen Vermögen auf bas „sechsfache der Grundsteuer*angenommen werden soll. „Setzt man diese mit der vorstehenden Disposition in „Verbindung, so kann die Schatzung der Immobilie» „keine weitere Schwierigkeit erleiden, und ist folgen- „dermaßen zu bewürkcn: „Ein Grundstück welches jährlich 50 Fr. an Grund- „steuer entrichtet, u.uß sechsmal Zs, folglich 300 Fr. „jährliches Einkommen bringen, diese als Zinsen 2 5 „Pr. Et. berechnet, geben ein dem Stempel unterworfe ­ nes Kapital von 6200 Fr. — Diese den ohngcfahren „Werth erzeugende Schatzung muß bei allen, in furch „zig Jahren nicht veräußerten, gleichviel ob vormals „epimirten oder kontribuablen Grundstücken, nicht „minder bei den Real-Nutzungen und Gefallest, doch „vei den letztem zur Berechnung gehend, jnAnwerr- „düng kommen." Sämmtliche betreffenden Behörden meines Depar ­ tements werden zur genauen Befolgung dieser Bestim ­ mungen hiermit aufgefordert. Kassel, den i6tcn Dezember r8lo. Der Präfekt des Fmda-Departements von Nein:an. Ediktalvorladung: 1. Der Vagabunde Christian Müller, aus Hellweg, Kantons Rotenburg, Beklagter, wird hierdurch aufgefordert, sich innerhalb Monatsfrist 3 dato in- sertionis, auf eine von seiner Ehefrau Margarethe Müller zu Hastedt, Klägerin, wegen Ehescheidung eingereichte Beweisantretung vernehmen zu lasse». Verden den i2ten Dezember! 8 lo. Der Procureur des Königs des Distrikts Verden. In dessen Abwesenheit, dessen Substitut, Zter Tribunal-Richter. Spangenberg. Verkauf von Grundstücken: 1. G u d e n s b c r g. Zufolge Auftrags von fKnjgl. Distrikts-Tribunal zu Kassel, soll wegen derer, m Cchuldsorderungssachendes Rathsverwandten Adam Bürdel hierselbsi, als Vormund über den gdwefen-