Abonnement Des Westfälischen Moniteurs und dessen Supplements für das Jahr i8n. Der Abonncmcntspreiß des Westph. Moniteurs und dessen Supplements ist 42 Franken für's ganze Jahr, 25 Franken für's halbe Jahr und iz Franken für's Quartal. Der Moniteur allein kostet jährlich zo Franken, halbjährig 19 Franken, quartaliter 12 Franken. Das Supplement oder'die Kasscl'sche Zeitung allein kostet jährlich 15 Franken, halb ­ jährig 8 Franken und quartaliter 4 Franken. In Kassel sowohl als im ganzen Königreich wird bei der Post sowohl für beide vereinigte Blätter als für jedes insbesondere pranumerirt. Die oben angeführten Alwnnementöprciße sind die nämlichen und einerlei im ganzen Umfange des Königreichs. Kassel. Zirkularschrciben Sr. Exzellenz des Herrn Finanz- Ministers, an die Beamten der indirekten Steuern. Kassel, den loten November i8ro. Mein Herr! Ä^ehrere Zivil-Stands-Beamten sind in der Mei ­ nung gewesen, daß nur die gerichtlich zu produziren- den, aber nicht die den Zivil-Akten als Beilagen an ­ zuschließenden Geburts- und Tvdtenfcheine:c. dem Stempel unterworfen seyn können, weshalb ich hier ­ durch folgende Entscheidung erlasse: „Der Stempel ist für Geburts - und Tvdtenfcheine, Einwilligungö.Akte, Anschlage der Aufgebote und an ­ dere bei den Zivil-Akten nöthigen Dokumente aus ­ drücklich verordnet, und nicht distinguirt worden, ob solche bei den Zivil-Akten produzirt werden oder nicht. Nur die Register der Zivilstands -Beamten genießen daher die Stempelfreiheit, nicht jene ausdrücklich ta- rifizirten Gegenstände; mithin treten hiebei eben die ­ selben Grundsätze, wie bei den Registern der Tribu ­ nale, worüber unterm 4cen v. M. Verfügung ergan, gen ist, ein. Für die Unvermögenden hat das Slem- pelgefetz Art. 25 . Nro. io. gesorgt. Indem ich Ih ­ nen auftrage, diese Entscheidung durch alle öffentliche Blatter dortigen Departements weiter bekannt zu ma ­ chen, habe ich die Ehre, Sie mit Achtung zu begrüßen. Der Minister der Finanzen, v. Bülow. Gutachten des Staatsrathes über die Kompetenz des Prafckturrathes des Saale-Dovartem-nts in Rücksicht der Entscheidung einer das Recht selbst betreffenden Streitigkeit iu indirekten Steuer fachen Sitzung vom roten November I8io. Der Staats rath nach Anhörung des, in Gemäß ­ heit der von Sr. Majestät befohlenen Zuschickung, er ­ statteten Vortrags der Sektion der Justiz und des In ­ nern über den Bericht des Finanzmintsters, welcher die Entscheidung der Frage beabsichtigt: „Welche Be ­ hörde über die zwischen der General-Administration der indirekten Steuern und dem Hrn. Hirsch zu Wet ­ tin entstandene Streitigkeit, betreffend eine durch die ehemaligen Preußischen Gesetze angeordnete Auefüh- rungsabgabe, zu deren Bezahlung der gedachte Hr. Hirsch nach den Bestimmungen des Dekrets vom zosten April 1808, eine Verordnung für den Handel der vormaligen Preußischen Provinzen enthaltend, nicht verbunden zu seyn vorgiebt, zu erkennen habe; " nach Ansicht des Artikels 9, Nr. 2, des Dekrets vom Ilten Januar 1828, d^e Verwaltungs-Ordnung be ­ treffend, und des uzten Artikels des Dekrets vom 343 l