Kassel, Feuilleton d e s Weftphälischen Kassel. -wer Moniteur macht das neue König!. Dekret be ­ kannt, dem zu Folge in allen Städten des Königreichs, wo sich Niederlagen von Kolonial- und Englischen Waaren befinden, die Kaufleute und Besitzer gehal ­ ten sind, binnen 24 Stunden nach der Publikazion des Dekrets, eine Erklärung über ihre Vorräthe ab ­ zugeben. Ein anderes Königl. Dekret, welches das offizielle Journal liefert, zeichnet den zu beobachtenden Ge ­ schäftsgang beider Oberrechnungs-Kammervor. Ein drittes Dekret enthalt Verfügungen, wie cs in Zukunft mit der Leistung der Kautionen gehalten werden soll. Nächstens wird der Moniteur das neue Königl. De ­ kret in Betreff der Errichtung und Organisation einer Genie-Schule für das Königreich mittheilen. Bei Festsetzung der oben erwähnten Bestimmung war die Absicht des Gesetzgebers keine andere, als für sol ­ che- Falle, wo der Durchschnittserlrag eines Grund ­ stücks nicht ohne weitlauftige Operationen bestimmt werden konnte, eine gesetzmäßige Norm anzugeben, die dem beabsichtigten Zwecke doch einigermaßen ent ­ sprach. Hieraus folgt nun aber auch von selbst, daß diese Norm in solchen Fällen nicht angewendet werden kann, wo der Ertrag von Grundstücken nach einem richtigern Maaßstabc auszumittelu ist; und die Frage, ob der Eigenthümer eines solchen Grundstücks zur Ein ­ kommensteuer konkurriren müsse, oder nicht, richtet sich dann lediglich nach den Resultaten einer ans solche Weise vorgenommenen Untersuchung, und muß beja ­ hend beantwortet werden, sobald der hiernach ausge ­ mittelte Ertrag die Summe von iocx) Franken erreicht. In den drei neuen hannoverschen Departements be ­ schäftigt man sich gegenwärtig mit der Errichtung der Präfektur-Garden. Der Zote Artikel des königl. Dekrets vom 15. Marz d. I. die Einführung der Personal- und Einkommen ­ steuer betreffend, welcher verordnet, daß das Einkom ­ men von unbeweglichen Gütern auf das sechsfache der davon zu entrichtenden Grundsteuer angeschlagen wer ­ den soll, hat zu mehreren Mißdeutungen und dem In ­ teresse der Amortisationskasse zuwiderlaufenden Aus ­ legungen Veranlassung gegeben. Mau ist nämlich bei der Veranlagung der Personal - und Einkommensteuer an den meisten Orten von dem Grundsätze ausgegan ­ gen, daß hiernach die Besitzer von Grundstücken nur dann zur Einkommensteuer angezogen werden könnten, wenn der sechsfache Betrag der davon zu entrichtenden Grundsteuer ein mehreres als 1022 Franken betrage, und auf diese Weise sind mehrere Gutsbesitzer von die- srr Steuer befreit geblieben, die nach dem Sinne des Gesetzes allerdings zu einem Beitrage verpflichtet wa ­ ren. " Da nun eine Erläuterung dieses Artikels nach dem wahren Sinne des Gesetzes jetzt um so nothwen ­ diger seyn möchte, als eine nochmalige Recherche den sämmtlichen Personal - und Einkommen-Steuer-Rollen bevorsteht, so ist zur Erläuterung aus dem Finanzmi ­ nisterium folgendes bekannt gemacht worden: Wegen verschiedener darüber entstandenen Zweifel, ob die Rechnungen und Quittungen der Apotheker in Hinsicht der Anwendung des Stempels nach den Dispo ­ sitionen des Art. 5. und y. und des Art. 18. oder nach den des Art. 25. Nr. ry. im Königl. Dekrete vom 7ten Juni d. I. zu beurtheilen sind, 'werden folgende sich darauf beziehende und damit in Verbindung ste ­ hende von des Herrn Finanz-Ministers Excellenz er ­ gangene Verfügungen hierdurch bekannt gemacht. Die Apotheker sind, da sie ihr Gewerbe nicht an ­ ders als gegen ein Patent ausüben können, den der Patentsteucr unterworfenen Kaufleuten völlig gleich zu achten, und müssen also auch zu ihren Rechnungen und Quittungen, wenn diese den Betrag von 20 Fran ­ ken übersteigen, sich der in dem Art. 5. Nr. 9. u. i3. verordneten Stempelpapiere bedienen und alle Rech ­ nungen ans dem geordneten Stempel niederschreiben, weil das Gesetz Art. 26. nur an den Orten die Um- schlagung des Stempelpapicrs gestattet, wo dasselbe zur Zeit der Ausfertigung einer Schrift nicht zu ha ­ ben ist. Ferner sind auch die Rechnungen der Apotheker und sämmtlicher Gewcrktrcibenden jederzeit und ohne Rück ­ sicht ob sie gleich oder später bezahlt, oder ob sic den Gerichten vorgelegt werden, oder aus einer frühern Zeit herrühren, dein Stempel unterworfen, da in dem Gesetze hierunter überall kein Unterschied gemacht ist. 306