( '746 ) ' r. die Opposition, 2. die Appellation, und 3. die Kassation. §. 24. Von der Opposition. Das Rechtsmittel der Opposition findet nur gegen Kontumazial-Urtheile, d. h. gegen einseitige, wegen des Nichterscheinens einer Partei in dem angesetzten Termine in deren Ungehorsam gefällte, Urtheile Statt. Z. 2Z. Vor den Friedensgerichten, oder vielmehr Muni ­ zipal-Polizei-Gerichten, hat man in einem solchen Falle nur nöthig, gleich nach geschehener Insinuation eines solchen Urtheils in der ersten öffentlichen Sitzung dieses Gerichts noch zu erscheinen und um rechtliches Gehör zu bitten, welches in diesem Falle nie versagt werden darf. Der Friedensrichter als Polizeirichter muß vielmehr hierauf sofort eine an ­ dere Sitzung zum förmlichen Verhöre bestimmen. Z. 26. Bei den Tribunälen hingegen kann die Opposition binnen acht Tagen, von Zeit der Insinuatron des Urtheils an, eingewandt werden. Es muß dies aber durch eine kurze schriftliche Anzeige geschehen, welche der Gegenpartei und dem Königl. Prokurator durch einen Gerichtsboten insi- nuirt wirb. Diese Insinuation der Anzeige gilt zu ­ gleich als Vorladung zur nächsten öffentlichen Audienz des Tribunals, welche auf die Insinuation folgt, und die Sache wird darin von neuem öffentlich verhandelt. Sind auch diese acht Tage versäumt, so kann das Erkenntniß immer noch durch das zweite Rechtsmittel, nemlich die Appellation, angegriffen werden. §. 27. Von der Appellation. Das Rechtsmittel der Appellation von den Erkennt ­ nissen der Munizipal-Polizei, geht an das Distrikts- Tribunal. Von den Erkenntnissen, die das Distrikts- Tribunal in erster Instanz ausspricht, wird hingegen a» den Kriminal-Gerichtshof des Departements ap- pellirt. Z. 28. Appellation an das Distrikts-Tribunal. Gegen die nachtheiligcn Erkenntnisse der Munizi ­ pal-Polizei (Friedene-)Eerjchke findet die Appellation an das Tribunal nur dann Statt, wenn Die Geld ­ strafe , mit Einschluß des Werths der zu konfiszirenden Sachen, folglich der ganze Gegenstand des Streits, zwanzig Franken übersteigt. Der oben §. 17 . angeführte Desraudattonsfall, wel ­ cher einen Ochsen von 150 Franken und l6 Franken Geldstrafe betrifft, und der, welcher z. B. nur eine Ziege von 12 Franken Werth und 1 Franken 9 2 Centi ­ men Strafe zum Gegenstände hat, gehören zwar in erster Instanz beide vor den Friedensrichter als Mu ­ nizipal-Polizei-Beamten; im erster» Falle kann aber von seinem Erkenntnisse an das Tribunal appellirt wer ­ den , was im letztem Falle nicht geschehen darf. Der klagende Offiziant muß, wenn die Appellation zulässig ist, binnen drei Wochen, von dem Tage des Ausspruchs des Urtheils an, und, wenn es ein Konrumazial-Urtheil war, von der Insinuation des ­ selben an gerechnet, eine kurze Schrift, welche seine Beschwerden enthält, bei. demSckretariate des Friedensrichters, als Polizeirichters, überrei ­ chen. Dies ist Alles, was zu der Wahrung der Ap- pellationbfristen nöthig ist; einer besondern Anzeige der Appellation bedarf es nicht mehr. Er ist jedoch schuldig, vorher dem Rechts-Konsulenten des Distrikts die Appellationöschrifr vorzulegen, damit dieser solche prüfen, und ihm, wenn er die Fortsetzung der Ap ­ pellation für angemessen hält, dieselbe verbessert, oder ganz abgeändert, vor Ablauf jener Frist, so zeitig zu ­ rücksende, daß solch« noch innerhalb der drei Wochen von dem Offizianten überreicht werden kann. Die Schuft ist von dem appellirenden Offizianten oder dem Rechtö-Konsulenten zu unterzeichnen. Kein Offiziant darf ohne Vorwissen des Rechts-Konsulen ­ ten und ohne dessen Bewilligung ein nachtheiliges Er ­ kenntniß des Friedensrichters, von welchem der Sum ­ me nach die Appellation zulässig ist, durch Versäu ­ mung jener dreiwöchigen Frist rechtskräftig werden lassen. ^ Binnen drei Tagen, von Ueberreichung dieser Schrift an, werden sämmtliche Akten vom Sekretair des Friedensgerichts an den königl. Prokurator des Tribunals eingesandt, welcher letztere nach dem Em ­ pfange dieser Aktenstücke eine öffentliche Sitzung be ­ stimmen und beide Theile dazu vorladen lassen muß. In dieser öffentlichen Audienz des Tribunals wird nun die ganze Sache nochmals verhandelt, auch die Zeugen, wenn solche vorgeladen sind, nochmals verhört. Die Vorladung der Zeugen, wenn solche für nöthig gefunden wird, muß jedoch von dem Offizianten oder dem Rechtskonsulenten des Distrikts zeitig vor der Au ­ dienz besorgt werden, und der Offiziant hat daher dem Rechtskonsulenten des Distrikts von der wirklich ange ­ zeigten Appellation lind den allenfalls erforderlichen Zeugen Nachricht zu ertheilen. Das Urtheil kann, der Appellation ungeachtet, vom Friedensrichter vorläufig vollzogen werden, wenn nicht der appellirende Verurtheilte Sicherheit leistet. §. 29, Appellation an den Kriminal-Gerichtshof. Von den Erkenntnissen, welche das Tribunal in er ­ ster Instanz gefällt hat, findet die Appellation an den Kriminalgerichtehof nur dann Start, wenn der ganze Gegenstand des Prozesses iooc> Franken übersteigt, oder auf eine Gefangnißstrafe erkannt oder zu erkennen gewesen wä.H. Die dem Rechtskonsulenten obliegende Verfolgung dieses Rechtsmittels geschieht auf die nemliche Welse und in den nemlichen Fristen, wie bei der Appellaiion an die Tribunäle, daher eine weitere Ausführung des ­ selben nicht nöthig ist. Glaubt der Rechtskonsulent überzeugt zu seyn, daß auch in der Appellationsrmranz ein, vortheithaflcreö Erkenntniß nicht zu erlangen stehe, so muß er seine Gründe dem Departementsdireklör