Ni 143' Kassel, Feuilleton . d e s Westph äl ischen Montag den 29. Oktober i8to* oder Supplement Moniteurs. Kassel. ^)urch einen Beschluß Sr. Exz. des Hrn. Finanz- Ministers vom röten Oktober ist zum Unteringenieur der Bergwerke ernannt für die Elbedivision, Bergbe ­ zirk Mannsfeld, Hr. Schmidt, als Vizebergschrei- ber in Eisleben. Der zum Staats-Rath m der Kriegs-Sektion er ­ nannte Hr. Divisions-General von Held ring ist hier angelangt, hat den Eid in die Hände Sr. Maj. abgelegt und den Sitzungen des Staats-Raths bereits beigewohnt. Aus dem Finanz-Ministerium ist folgendes Zirk»u larschreiben, in Betreff ber Ertheilung von Lizenzen Behufs der Ausfuhr des Gctraides von Hamburg aus in's Ausland, unterm i2ten Oktober an die Präfek ­ ten erlassen worden: Mein Herr Präfekt! Ich benachrichtige Sie hier ­ durch, daß das Kaiserlich französische Gouvernement sich geneigt erklärt hat, den westphal. Unterthanen die Verschiffung des Getraides von Hamburg an in das Ausland, und auf Fahrzeugen, welche mit Lizenzen versehen sind, freizugeben. Diese Lizenzen werdest zu Hamburg ausgestellt. Wün ­ schen also die westphäl. Unterthanen dergleichen Lizen ­ zen zu erhalten, so haben sich diese entweder an den dortigen Kaiser!, königl. Konsul, oder aber an den Kai ­ ser!. französischen Douanen-Direktor zu wenden, wo sie sodann die nähern Bedingungen, unter welchen die Lizenzen werden ertheilt werden, erfahren können. An die Stelle der in dem vormalig Hannöverschen noch nicht eingeführten Grundsteuer sollen nachbenann ­ te direkte Steuern und zu deren Ergänzung bestimmte Abgaben vorerst fort erhoben werden: i) Die Schatz ­ gefalle oder Schatz-Imposten. 2) Die ständige und unständige Kontribution und die deren Matur haben ­ den Abgaben. 3) Der Vishschatz. 4) DiePersonen- und Klassensteuer. 5) Die Meublen- und Handels- Steuer und 6) das Tabacks-Geld. Vom Neu Ja ­ nuar künftigen Jahrs hören hingegen alle diejenigen Auflagen, welche bis dahin unter der Benennung von Handels - Steuer, Land - Schatz , Nahrungs-Geld und Mühlengründeln, auf Handel und Gewerbe ge ­ ruhet haben, gänzlich auf, indem von dieser Zeit an die Patentsteuer eingeführt wird. Gleichfalls hört am iten Januar 1811 die Erhebung der Mcublenstcuer und des Scheffelschakee auf. Die Geschäftsführung der bisherigen Untertassen ist bis zum Ende dieses Jahrs bestätigt. Fortsetzung der Instruktion über das prozessualische Verfahren der Steuer-Offlzianten in Defraudations- und Kon- traventionsr Sachenrc. §. 22. Kompetenz und Prozeßverfahren des Distrikts- Tribunals- Vor das Distrikts-Tribunal gehören in erster Instanz alle Sachen, in welchen die Geldstrafe, ohne Rücksicht auf den Werth der konfiskablen Waaren oder Sachen, zwanzig Franken übersteigt. Da das Verfahren vor demselben mit dem der Mu ­ nizipal-Polizei-Gerichte größtenthcils übereinstimmt, überdieß auch bei jedem Tribunale ein Rechts-Konsu ­ lent zu Betreibung dieser Prozesse angestellt ist, so ist es nicht nöthig, auch dieses Verfahren näher auszu ­ führen. Die klagenden Offizianten haben nur dafür zu sor ­ gen, daß der Friedensrichter, dem Art. zy. desKon- sumtionesteuer - Gesetzes gemäß, eine Abschrift des Klagevrotokolls und eine Abschrift des Protokolls über die Affirmation und den nicht zu Stande gekommenen Versuch der Güte dem Departements-Direktor unge ­ säumt einsende. Es liegt ihnen zugleich ob, den Rechts - Konsulenten, welcher den Prozeß vor dem Tribunale zu führen hat, über alle Umstände der That genau zu instruiren, ihm die Zeugen und sonstigen Beweismittel bekannt zu machen, und, wenn sie oder der Konsulent es für nöthig halten, der öffentlichen Audienz bei dem Tribunale mit beizuwohnen, vo rzüg- lich aber dafür besorgt zu seyn, daß die Klage wirk ­ lich innerhalb der drei Monate von der Enrde ckung an, bei Gericht anhängig gemacht und verfolgt wc rde. §. 2Z. Don den Rechtsmitteln im Allgemeinen. Auch die neue Korrektions-Prozeß-Ordnung vom i4ten Febr. d. I. gestattet gegen dre Erkenntnisse we ­ gen Uebertretung der Steuergesetze drei Rechtsmittel, nemlich 30*