Ni 140 . Kassel, [m 4'H^4 n 4^ Feuilleton des Westphälische» Freitag den 26. Oktober igrs. oder Supplement Moniteurs. Kassel. Aus dem Finanzministerium ist folgendes von der General-Administration der indirekten Steuern erlassen worden: Instruktion über das prozessualische Verfah ­ ren der Steuer-Offizianten inDcfraudations- und Kontraventions-Sachen wider die Kon- sumtionsstener -, Zoll - Eingangs - Abgaben -, Salz - und Stempel - Gesetze. Durch das nunmehr erschienene Konsumtionssteuer- Gesetz vom sten März igio und die Korrektions-Pro ­ zeß-Ordnung vom ^4ten Februar d. I. hat das Ver ­ fahren der Offizianten der indirekten Steuern in De- kraudations - und Kontraventions-Prozessen mehrere Abänderungen erlitten. Es wird daher denselben hier ­ über folgende nähere Instruktion zur genauen Befol ­ gung ertheilt. §. i. Beschlagnahme von Waaren und Effekten. Die Obliegenheit der Offizianten, bei erfolgter Ent ­ deckung von Defrauden oder Kontraventionen, vor al ­ len Dingen die Gegenstände der Defraude oder Ueber- tretung in Beschlag zu nehmen, ist durch das neue Gesetz völlig bestätigt worden.^ Sie können, außer den, der Konfiskation unterworfenen Objekten, auch die Pferde, Wagen oder sonstigen Transportmittel in Beschlag nehmen, wenn selbige 1) zu diesen Vergehungen gebraucht worden find, und 2) ihre Beschlagnahme zur Sicherheit der Geldbuße und der Kosten nöthig ist. Mehr, als zur Sicherheit erforderlich ist, find sie also zu arretiren nicht befugt. §. 2. Bestellung eines Wächters. Nach jeder Beschlagnahme muß die erste Sorge der Offizianten darauf gerichtet sepn, die arretirten Ge ­ genstände in sichern Gewahrsam zu bringen. Das Gesetz verleiht hierbei demjenigen, gegen wel ­ chen die Beschlagnahme verhängt wurde, das Recht, selbst einen Wächter dieser Sachen in Vorschlag zu bringen. Diese Person muß jedoch dem Offizianten für die sichere Aufbewahrung dieser Gegenstände, bei Strafe der im art 2060 des' Code Napoleon ange ­ drohte» persönlichen Verhaftung verantwortlich seyn, und der Offiziant hat daher einen solchen Wächter nur dann anzunehmen, wenn 1) per Vorgeschlagene ein in der Nähe befindlicher Kt,gesessener westfälischer Bürger ist, von wel ­ chem nicht zu vermuthen steht, daß er die ihpr anvertraut werdenden Effekten unterschlage» oder verändern und verfälschen werde, und wenn er 2) auf die vom Offizianten geschehene Belehrung über die Folgen eines solchen Vergehens sich zur sofortigen Aufnahme der arretirten Effekten frei ­ willig erbietet. In diesem Falle muß jedoch der Steuer-Offiziant vor der Ucbergabe der Ef ­ fekten solche nach ihrer ganzen Beschaffenheit ge ­ nau verzeichnen, und die Uebergabe, wo möglich in Gegenwart von Zeugen, vornehmen, auch zu seiner Sicherheit das Verzcichniß von dem Wach ­ ter und von den Zeugen unterschreiben lassen. Wenn der Angeschuldigte keinen Wachter vorschlägt, oder wenn die dazu vorgeschlagene Person nicht ange ­ nommen werden kann, so sind die Waaren uud Ef ­ fekten bei dem nächsten Konsumtionssteuer-Büreau nie ­ derzulegen. In keinem Falle darf er aber die in Be ­ schlag genommenen Gegenstände, oder die an deren Stelle vffcrirte Kaution in seinem Verwahrsam behal ­ ten, und sich selbst zum Wächter derselbe« bestellen, indem der Zweck dieser Vorschrift vorzüglich dahin geht, die etwanige Unterschlagung arretirler Effekten, von Seiten der Steuer-Offizianten selbst, möglichst zu verhindern. , §. 3. Versiegelung. Die bisher übilche Anlegung der Siegel bei vorge ­ nommenen Beschlägen wird, als nicht aufgehoben und nützlich, beibehalten. tz. 4. Verhaftung der Person des Angeschuldigten. . Das Konsumtionssteucr-Gesetz ertheilt den Offizian ­ ten im 45sten Artikel das neue wichtige Recht, selbst die Person des Defraudanten oder Kontravenienten zu verhaften, wenn 1) dieselbe ihnen unbekannt oder der Flucht verdäch^ tig ist, und wenn 2) die Rechte der Administration nicht auf die eben bemerkte Art durch Beschlagnahme der Gcgen- »' stände sicher gestellt werden können. Die möglichste Vorsicht bei dem Gebrauche dieses Rechts, kann den Offizianten nicht genug empfohlen werden, indem sie sonst sich selbst, gegen die Admini- 293