293 N° 135 ' Kassel, d e S 11—Mj I I I I » 3^ Feuilleton Westfälischen * Sonnabend den 20. Oktober igiv. oder Supplement Moniteurs. K a s s e l. ^Äegen der in diesem Jahre ganz außerordentlich fchönenDerbstwitkerung verweilt der Hof noch immer auf dem Lustschlosse des xerzendrn Rapoleonshöhe, wo auch alle Präsentationen statt finden und die Minister- Conseils und Sitzungen des Sraarsraths umer Vorsitz Sr. Majestät gehalten werden. Bericht des Herrn Staats-Raths Baron von Malchus, General-Direktors der direkten Steuern an den König über die Besteuerung der eremt gewesenen Grundstücke. Der Artikel 14• der Konstitution hat, durch die Auf ­ hebung aller, dem gesellschaftlichen Vertrag zuwider ­ laufenden, Vorrechte, dessen unerschütterliche Nr- grundsätze wieder aufgestellt. In diesem Sinn haben Ew. Majestät durch Ihr Dekret vom 8ten Jan. 1823 (Art. 2.) festgesetzt: „daß alle steuerfreien Grundstücke provisorisch „zu einem Achtel des Ertrages, ohne Abzug „der Schulden, besteuert werden sollen." Nach dem hierdurch bestimmten Verhältniß,-wurde die Ertragsausmittelung und Abschätzung der exemten Grundstücke, wie auch die Anfertigung der Stcuerrolr len, den, aus den Steuerpflichtigen selbst, gewählten Kommissionen übertragen. Die väterlichen und wohlwollenden Absichten Ew. Majestät, verbunden mit den Pflichten der Gerechtig ­ keit und dem Interesse des Staats, hatten Sie zu dieser weisen Verfügung veranlaßt. Ohne den Eifer und der Uneigennützigkeit mehrerer jener Kommissionen zu nahe zu treten, muß ich doch gestehen, daß ihre Taxationen im Allgemeinen die be ­ friedigenden Resultate nicht gewährt haben, welche das Gouvernement zu erwarten berechtiget war. Ich bin entfernt davon, die Kommissionen zu be ­ schuldigen, als härten sie die ihnen auferlegten ehr ­ würdigen Pflichten alten Vorurtheilcn aufgeopfert. Indessen, mag cs nun aus dem Mangel an Gewand ­ elt in Geschäften dieser Art, oder daraus, daß die Kommissaren in den Geist der der Konstitution und des oben angeführten Dekrets nicht tief genug ein- gedrungen sind, oder endlich aus andern zufälligen Ur- fachen herrühren, genug, die angestellten Revisionen ihrer Arbeiten haben bewiesen, daß jene Veranschla ­ gungen das in dem erwähnten Dekret beabsichtigte und befohlene Verhältniß keinesweges erreichen. Anstalt den gegenwärtigen , wirklichen Ertrag, wie dies ausdrücklich vorgeschrieben war, zum Grunde zu legen, haben sich mehrere Kommissionen ermächtigt gehalten, ihm einem erdichteten, willkührlich bestimm ­ ten und geringern Ertrag zu substituiren; andere ha ­ ben Gegenstände, welche, nach dem Dekret und der Erläuterungsinstruktion zu demselben, der Steuer un ­ terworfen seyn sollen, von derselben ausgenommen, audere endlich haben, zum Vortheil der Grundeigenr thümer, unerlaubter Weise und selbst ohne darum an ­ gegangen worden zu seyn, die auf den Grundstücken haftenden Lasten in Abzug gebracht, woraus eine ge ­ setzwidrige, dem Interesse des Staats nachtheilige, Verringerung seiner Einkünfte entstanden ist Um die zahllosen Schwlerigkriten zu umgehen, welche sich dargestellt haben würden, wenn man die ehemals cremten Grundstücke nach denselben Ansätzen wie die längst schon kontribuablcn Besitzungen hätte besteuern wollen, wurde bei jenen verachte Theil des Ertrags als Steuerbetrag festgesetzt. Es liegt in dem Geiste der wohlthätigen Gesetzge ­ bung Ew. Majestät, die Steueransätze beider ebener, wähnten Arte» von Grundstücke, soviel als möglich, einander zu nähern. Auch ist dies der Gesichtspunkt, von welchem man bei dem Revisionsgeschafransgegun- gen ist und welcher auf eine Berechnung führt,'wo ­ nach durch die Besteuerung der ehemals exermeu Grund ­ stücke, in dem danzen Königreiche, einen Distrikt zu den andern gerechnet, eine Mehrfumme von 0Unge ­ fähr tZ Prozent an Grundsteuern aufkommen wird. Dieses Revisionsgefchäft ist noch nicht beendigt, es erfordert langwierige und mühsame Arbeiten, ohne, in jeder Hinsicht befriedigende Resultate zu liefern. Die Revision selbst veranlaßt, mit jedem Schritt den sie vorrückt, unzählige Veränderungen in den Auf ­ lagen. Immer nurd darin eine aus der Natur der Sache und aus dieser Art von Geschäften fließende Willkührlichkeit herrsche», und es wird nicht eher möglich seyn, diesem Uebel zn begegnen, als dio duro