» 98 * 1 * Stück, iZiO. Freitag, den 17. Augnst. Kassel. Königliches Dekret. ir Hieronymus Nap0le0n, rc. Haben, auf den Bericht Unsers Ministers des Zustizwesens, verordnet und verordnen: Erster Titel. — Appellationsgerichte. 2 t r t. i. Es wird in der Stadt Celle ein Ap ­ pellationsgericht errichtet, welches über die Appel ­ lationen von den Erkenntnissen der Distriktstribu- uale in den Departements der Aller, der Nie ­ derelbe, dem Nord-Departement, dem Elbe- und dem Ocker-Departement, welche in Civilsa- chen in erster Instanz gefallt werden, erken ­ nen soll. * Zu dein Ende sind die beiden Departements der Elbe und der Ocker der Gerichtsbarkeit des Appellationsgerichts in Kassel entzogen, und dem Appellalionsgerichte zu Celle untergeordnet. Jedoch soll das Appellationsgericht zu Kassel an noch über alle Appellationen erkennen, welche in diesen beiden Departements vor Einführung des Appellationögenchts zu Celle ergriffen seyn werden. A r t. 2. Die beiden Präsidenten der Krimi ­ nalgerichte der Departements der Elbe und der Ocker, welche Mitglieder des Appellationsge- richts zu Kassel sind, sollen nun zu dem in Celle gehören. Art. z. Die übrigen vier und zwanzig Rich ­ ter bei dem Appellationsgerichte in Kassel, mit Einschluß der Präsidenten der Kriminalgerichte der sechs-Departements, welche fernerhin von demselben ressortiren, sollen bei Todesfällen oder bei statt habenden 2tbdankungen auf ein und zwan ­ zig herabgesetzt werden, nämlich auf sechs Präsi ­ denten der Kriminalgerichte und fünfzehn Richter. Art. 4. Das Appellationsgericht in Celle soll aus einem ersten Präsidenten, einem Präsidenten, siebenzehn Richtern, worunter fünf Präsidenten der Kriminalgerichte, einem Generalprokurator und einen: Substituten bestehen. 2 l r t. 5. Es theilt sich in zwei Sektionen, von denen jede aus einem Präsidenten und sechs Rich ­ tern besteht. 2 t r t. 6. Der erste Präsident hat immer in der ersten Sektion den Vorsitz. 2 l rt. 7. Jährlich treten aus jeder Sektion zwei Richter aus, und gehen in die andere über, 222