C 289 ) gedacht worden ist, demjenigen, welcher aus Leichtsinn oder Zrthum ein Steuer Gesetz über ­ treten hat> die Wege offen zu halten, auf wel ­ chen er eine Verminderung der ihn betreffenden gcsczlichen Strafe bewirken, und alle prozessua ­ lische Weitläufigkeiten und Kosten vermeiden kann; eben so wenig wird Ihrer tiefen Einsicht entgehen, daß zwar für die Beschleunigung der Untersuchung allenthalben ernstlich gesorgt, dem Angeschuldigten aber kein Mittel der Vertheidi ­ gung beschränkt worden ist. Die Strafen müs ­ sen allerdings schnell auf das Vergehen folgen, wenn sff von Wirkung seyn sollen; sie dürfen aber noch weit weniger einen nicht gehörig Vorbereite ­ ten — nicht hinlänglich Vertheidigten treffen. Die Gerechtigkeit straft die Vergehen, wo sie dieselbe findet, sie spricht aber noch lieber Un ­ schuldige frei. Auf diese Anficht der Sache gründet Ihre Kommission das pflichtmäßige Gutachten: daß der Ihnen vorgelegte Gcscz-Entwurf über die kor- rektionclle Prozeßordnung verdient, in ein Ge ­ setz verwandelt zu werden, und überlaßt nun Ihrer Weisheit, m. H., darüber zu entscheiden. Königliches Dekret. Wir Hieronymus Napoleon re. re. haben verordnet und verordnen, wie folgt: Art: i. Der Malthcser - Orden des heili ­ gen Johannes von Jerusalem, soll in dem ganzen Umfange Unseres Königreichs aufgehoben seyn. Art. 2. Alle Güter, Domainen und Ein ­ künfte dieses Ordens, von welcher Natur sie auch seyn mögen, sollen zur Dotation des Ordens der westphälischen Krone geschlagen werden. Art. Z Die Besitzergreifung dieser Güter, Domainen und Einkünfte soll noch vor dem isten März dieses Jahrs durch Kommissarien, welche Unser Minister der Finanzen Uns zu diesem Zwecke vorschlagen wird, bewirkt werden. Art. 4. Die Ordensglieder, welche irgend eine rechtmäßige Einnahme, entweder als Ertrag ihrer Kommanderien, oder als Gehalt beziehen, sollen, gleich den im Dienste des Ordens stehen ­ den Personen, wenn stein dem Königreiche ihren Wohnsitz haben, den Genuß derselben bis zum isten März beibehalten. Art. 5. Diejenigen von Unsern Untertha ­ nen, welche sich in dem, im vorhergehenden Ar ­ tikel erwähnten, Falle befinden, sollen von dem genannten Tage an eine Pension erhalten, die je ­ doch nicht die Hälfte ihres vorherigen Einkom- mens übersteigen darf. Art. 6. Diese Pensionen sollen aus den Do- mainen und Gütern des aufgehobenen Ordens, und insbesondere aus jeder vormaligen Komman- derie bezahlt, auch durch eine Hypothek auf diese Güter gesichert werden. Art. 7. Unser Minister der Finanzen, deS Handels und des Schatzes wird mit der Vollzie ­ hung dieses, in das Gesetz-Bülletin einzurücken ­ den, Dekrets beauftragt. Gegeben in Unserm königl. Pallaste zu Kassel, den isten Februar 1810, im vierten Jahre Unse ­ rer Regierung. Beschluß der im vorigen Stück abgebrochenen Appellatiouö - Verfügungen. ZI. Schräder cur. Tellermann, streitige Zinsfrüchte betr. , Sent. confirmat. eod. 52. v. Lüderitzsche Beneftzialerben, ctr. Seeger, moda Seegerschen Kurat., eine Forderung betr., refol. l-raeparat. eod. 53. Rauschin ctr. Hofmann, peto, heridatis, Sent, reformat, den I7ten. 54. Ullrich et ux ctr. Prätschner und Kons., Quitt tungöleistung über erhaltene Erbgelder betr., Leut, contirmat. eod. 55. Fahr - und Ackerbauern Henrich Rande und Kon ­ sorten zu Haarhauscn ctr. v. Baumbach, Dienste betr., decret. denegat, eod. 56. Den Johann Heinrich Gieseke aus Rötzum be ­ treffend^ peto, furtorum, Sent. <onnrmat. eod. 57. Wichmann ctr. Moses und Susmann Abraham Rosengarten, Negotiations-Gebühren betr., Sent. reformat, eod. Z 2*