C 287 ) 52 Innigen, oder gar gewonnenen Zeugen-Beiner- kungen zu machen, wodurch er auf den Weg dev strengen Wahrheit — der erste und einzige Zweck dev Untersuchung — zurückgeführt wird. Nach Art. 20. und 21. wird der Beweist der korrektionellcn Vergehen entweder durch Protokolle der öffentlichen Beamten, oder durch Zeugen her ­ gestellt, und da der geehrte Redner deS StaatS- raths hierbei zur Belehrung der Richter noch besonders entwickelt hat, dast solcher nicht immer ein nach juridischen -Grundsätzen abgemessener voller Beweist zu seyn braucht, so habe ich nur noch zu berühren, daß cs Ihrer Kommisston nicht rechtlich, und im Widerspruche mit der Bestim ­ mung ad Art. 22. Nr. 10. zu stehen schien, dast die Protokolle derjenigen Beamten, welche von der Geldstrafe oder koirfiszirten Sache einen Theil bekommen, Beweißkraft haben sollten; eS ist da ­ her diesem Artikel beigefügt worden, daß in ei- nem solchen Falle nur nach Umständen auf die Pro ­ tokolle Rücksicht genommen' werden soll. Zeder von unS sezt gewiß gern voraus, daß diese Beamte bei ihren Anzeigen mehr die Wahrheit, Pflicht, und Ehre, als den ihnen zufließenden Vortheil vor Augen haben werden; indessen ist es ein durch ­ aus anerkannter Rechrögrnndsatz, dast diejenige in einer Sache keine vollgültige Zeugen seyn können, welche auf irgend eine Art dabei intcresstrt sind. Wer aber kein klassischer Zeuge seyn kann, des ­ sen Protokoll kann noch so viel weniger volle Vc- weißkraft haben. N Der Art. 22. benennt diejenige, welche als Zeugen, gar nicht, Der Art. 23. aber diejenige, welche nur zur näheren Aufklärung der Sache, jedoch ohne Beei ­ digung vernommen werden können, und auf deren Aussagen das Tribunal so viel Rücksicht nimmt, alS es für gut findet. Die im 26s«» Art. auf das Ausbleiben der Zeugen gefetzte Strafe von 50 Fr. scheint zwar etwas hoch zu seyn; da indessen den Zeugen bei ih ­ rer Vorladung die Strafe bekannt gemacht wird, und durch das Ausbleiben eines Zeugen die ganze gerichtliche Handlung an dem festgesetzten Tage vereitelt werden kann, so dürfte sie nicht zu hart seyn; zumahl, wenn EntfchnldigungS Gründe ein ­ treten, die Strafe von dem Tribunale erlassen werden kann. Die Art. 33. 34. und 35. enthalten die Vorschriften, wie viele Stimmegcber zur Abfassung c'nes Erkenntnisses in Korrektions-Sachen erfor ­ derlich find, wenn und wie daS Erkenntniß auf ­ gefetzt und erpedirt werden soll. Der ad Art. 33.a. gemachte Zusatz: daß bei der Stimmen-Gleich- heit die mildere Meinung den Vorzug haben soll, ist ein neuer angenehmer Bcwciß, wie sehr die Re ­ gierung die Milde, der Härte und Strenge vorziehet. Die Verfügung ad Art. 39. daß die Fassung des Erkenntnisses in der vorgeschriebenen Art auf der Stelle geschehen soll, kann allerdings die öffent ­ liche Sitzung sehr verlängern; dagegen wird aber auch, nach kaum beendigter Verhandlung, wo noch alles in frischen Andenken schwebt, das Er ­ kenntniß so viel richtiger aufgesetzt. Der Art. 42. handelt von dem Rechtsmittel der Appellation, welches gegen die von den Di- striktsgerichtcn in Korrektions-Sachen ergange ­ ne Erkenntnisse ergriffen werden kann. Aus dem schon ad Art. 4. bemerkten Grund ­ sätze und aus Achtung für die Freiheit der Bür ­ ger, welche nicht durch den Ausspruch einer rich ­ terlichen Behörde durch Gefängniststraft beschränkt werden soll, ist auch hier festgesetzt worden, daß die Erkenntnisse der Korrektions Tribunale der Ap- pellation unterliegen, wenn auf Gefängniß er ­ kannt worden ist. In Rüksrcht der Geldstrafe ist ein denr An ­ scheine nach auffallender Unterschied gemacht. Rührt nämlich die Vcrnrtheilnng ans Uebertretnng eines Steuergesctzes her, so must die Straft nebst denr Werthe der zu konstozirenden Gegenstände die Sum ­ me von 1000 Fr. betragen ; ist sie aber die Folge eines andern Vergehens, dann sind nur ioo Fr.