C 285 ) Ihnen meine H. R. wird sich mm vor allem die Bemerkung aufdringen, daß mehrere dieser Vergehen den Kantons-Gerichten hätten über ­ wiesen, und die Strafbefugniß dieser Gerichte um so mehr auf die Summe von 74 Fr. oder ^wöchentliches Gefängniß habe ausgedehnt wer ­ den können, als sie bereits in Civil-Sachen bis zu 74 Fr. ohne Appellation erkennen, und es für die Untertha»en weniger lästig, kostspielig, und Zeitvcrliehrend seyn möchte, vor ihrem in der Nähe wohnenden Friedensrichter, als dem oft mehrere Meilen entfernten Korrektions-Tribunale zu erscheinen. Der Kommission, meine Herrn! sind diese Bemerkungen ebenfalls nicht entgangen, und sie hat nicht gesäumt, solche mit dem möglichsten Nachdrucke geltend zu machen; indessen haben sie um deswillen keinen Eingang gefunden, weil Straferkentnisse immer von wichtigern Folgen, als jene in Civil-Sachen sind; diese betreffen nur einen Theil des Vermögens, jene aber die ­ sen, und zugleich die über alles Geld erhabene Ehre deS Bürgers, und das Interesse des Staats; es ist daher sicherer, solche von einem aus mehreren Mitgliedern bestehenden Tribuna ­ le, als von einem einzigen, Irrthümern leich ­ ter unterworfenen Richter abhängig zu machen. Ohnehin muß nach Art. Z. dieses, und Art. 56. des neuen Gesetzentwurfs über die Konsumtionö- Steuren in sämmtlichen Kontraventions-Fällen (welche gerade am meisten vorzukommen pflegen) erst vor dein Friedensrichter, ohne alle Rück ­ sicht auf die Größe des Objekts, eine gütliche Beilegung der Sache .versucht werden, und dann erst, wenn dieser Versuch ohne Erfolg ist, wird die Sache im Wege Rechtens bei dem Korrek ­ tions - Tribunale angebracht. Dadurch ist für die der Kontravention beschuldigte Unterthanen sehr viel geschehen. Der wirklich Schuldige wird sich lieber auf der Stelle bei seinem Friedens ­ richter im Wege der Güte abfinden, als cs auf den Ausgang der Untersuchung und das strenge Recht ankommen lassen; der Unschuldige hinge ­ gen hat die größere Kosten des Tribunals we ­ gen Entfernung desselben nicht zu fürchten, weil er frei gesprochen, und der Kläger in die ihm verursachte Kosten verurtheilt werden muß; der wirklich Schuldige aber, welcher von dem ihm gezeigten Wege einer gütlichen Beilegung kei ­ nen Gebrauch macht, verdient wohl keine wei ­ ter schonende Rücksicht mehr. Der Art. 4. bestimmt in welchen Fällen von den Friedens, als Mnnicipal-Polizci - Gerich ­ ten an die Korrektions-Tribunäle appellirt wer ­ den kann; ncmlich sobald auf Gefängniß, oder eine die Kompetenz dieser Gerichte überschrei ­ tende Geldstrafe erkannt worden ist; oder wenn die Geldbuße mit Hinzurechnung der zu konsiö- zirenden Gegenstände die Summe von 20 Fr. übersteigt; und da nach einigen im Königreiche noch bestehenden ältern Strafgesetzen in gewissen Fällen alternative, auf Gefängniß oder Geld ­ strafe erkannt werden muß, so ist daS Rechts ­ mittel der Appellation anch auf solche Fälle cr- strckt worden, weil im Falle des Unvermögens den Verurtheilten immer Gefängniß-Strafe tref ­ fen würde, und nach dem Geiste unserer Ge ­ setzgebung ein solches, die Ehre und Freiheit des westphälischen Bürgers zu nahe berührendes Erkenntniß nie von der Beurtheilung eines ein ­ zigen Gerichtshofs, wenn sich der Berurthcilte nicht dabei beruhiget, allein abhängen sott. Der Art. 9. bemerkt die verschiedene Ar ­ ten, wie die Korrektions-Sachen bei dem Tri ­ bunale anhängig gemacht werden können; es bc-- darf kaum einer Erwähnung, daß durch die Kor ­ rektions-Vergehen der Staat oder seine Bürger entweder mittel - oder unmittelbar gefährdet wer ­ den. Da nun der Staat sich und seinen Einwoh ­ nern Schutz und Sicherheit schuldig ist, mit ­ hin kein Vergehen dagegen ungeahndet bleiben darf, so ist als Hanpt-Grnndsatz aufgestellt, daß alle Vergehen durch öffentliche von: Staate an ­ gestellte Personen verfolgt werden müssen, ohne