( 284 ) in genauer Verbindung stehet, so erlaube ich mir zur bessern Uebersicht der Sache hier zu wieder ­ holen : — Daß die Übertretungen der Gesetze entweder geringere oder wichtigere Anordnungen des Gouvernements, auch beträchtliche Beschä ­ digung an dem Vermögen und der Gesundheit der Bürger betreffen, oder beides in einem noch höhcrn Grade; ja selbst die Sicherheit des Staats in Gefahr setzen können. Die erstere sind diejenigen, welche mit eft ncr Geldbuße bis 2oFr., oder Gefängnisstrafe bis 8 Tage, nach dem Gesetze vom 6. Anglist 1828 bestraft werden, und welche vor. die Frie ­ dens- als Mmneipalpolizei- Gerichte gehören. Die tetztern heißen Verbrechen, sind infami- rend, werden wenigstens mit einer zweijährigen Zuchthausstrafe belegt, und ziehen oft den bür ­ gerlichen und natürlichen Tod nach stch; sie ge ­ hören vor die Kriminalgerichte, umgeben von den Geschwornen. Das Gesetz vom iy. Aug. i8o8 bestimmt die Art des Verfahrens. Zwischen den Übertretungen der geringen Po ­ lizei-Gesetze, und den schweren Krimirial-Verbre ­ chen, giebt es aber auch noch viele Vergehen, welche weder zu der ersten noch zur zweiten Klasse ge ­ hören, sondern gleichsam mitten inne stehen, und welche ehedein fiskalisch untersucht zu werden pfleg ­ ten, jezt aber unter dem Ansdrucke Korrektions ­ Sachen begriffen werden. Nach den eben ange ­ führten Gesetzen vom 6. und 19. Aug. 1828 find als solcke Vergehen zu betrachten, welche mit je ­ der Geldbuße über 20 Fr. oder einer Gefangniß- strast bis 7 Fahre belegt werden, sie find den Distrikts-Gerichten, als Korrcktions- Tribunä- ftn überwiesen worden; allein auf welche Art, und unter welchen Förmlichkeiten fie untersucht und bestraft werden sollen, darüber ist noch kein Gesetz vorhanden. — Um indessen jedem will- kührlichen Verfahren Grenzen zu setzen, und diesen wichtigen Gegenstand besser vorzubereiten, hat des Königs Mas. durch das Dekret vom r 6. Marz V- F. den gedachten Kvrrektions-Tn- bunalen vorläufig eine Prozeßordnung gegeben, und im Art. 57. befohlen, daß Ihnen, meine Herren! solche bet Ihrer nächsten Versammlung vorgelegt werden soll. Diese wcise Maaßregel verdient um so mehr mit dein tiefsten Danke erkannt zu werden, als dadurch dem willkührlichen, bei mangelnden Vor, schriftcn unvermeidlichen, mit einer guten Justiz ­ verwaltung aber ganz unvereinbarlichen Verfah ­ ren vorgcbogen, zugleich aber auch Gelegenheit gegeben worden ist, den Werth dieser Ordnung durch praktische Anwendung näher kennen zu lcr- »neu, und bei der Umschaffung des Dekrets in ein Gesetz schon die Erfahrung selbst zum Füh ­ rer zu haben. Dieses-ist nun geschehen, und Sie, meine Herren! haben so eben von dem vortrefflichen Redner dcS Staatsraths äußerst ausführlich ver ­ nommen, worauf cs bei dieser Prozeßordnung ankömmt, und aus welchen Gründen fie ver ­ dient, von Ihnen als Gesetz angenommen zu wer ­ den. Mir, als dem dazu beauftragten Mitgliede Ihrer Kommission, liegt es indessen ebenfalls ob, Ihycn darüber Bericht zu erstatten, und ich werde mich dessen pflichtmäßig zu entledigen suchen. Schon oben habe -ich zu bemerken die Ehre ge ­ habt, daß sich diese Prozeßordnung mit der Ür* tersuchnng und Bestrafung derjenigen Vergehen befaßt, welche mit einer Gcfangnißstrafe nicht un ­ ter 8 Tagen und nicht über 2 Jahre, und mit jeder Geldbuße über 20 Fr. belegt werden. Diese von Ihnen schon in den Gesetzen vom 6. und iy. August genehmigte Bestimmung ist in diesem Ge ­ setzentwürfe Art. r. und 2. bloß wiederholt. Als Vergehen solcher Art können nun vorzüglich die ­ jenigen angesehen werden, welche die Übertretung der Forst-, Patent-, Stempel-, Salz- und Kon- snmtions - Steuergesctze, geringere Diebstähle, Betrug, Widersetzlichkeit, Beleidigungen öffent ­ licher Sraatsdiencr tm Amte, nicht lebenö gefähr ­ liche Verletzungen und dergleichen mehr zum Grunde haben.