* a f f e I ' f d) e Allgemeine ¿ Á tt *•«+• h t* m» ■ rt»m» *« fs\,' Jntelligenzblñtt /£' WJ % 7 h&iín/clliacji^ r.' \S. fcAiwniLn Zeit» n g. *•«•.» l-t-. •♦»!»♦• ***• v ► des Fuldñdepartementv. ¡“ V «»cf (■«<■«♦»<■«<» »»ft» nt» f t» ♦•<■<* ** w<*** t *<* < * < * < * ( * t * > -M Stück. i8io. , FrciMg, den -z. Februar. Kasse l. Rede über die korrektionclle-Prozefi- or d n u n g v o m Prnfi d enten dc e'i ch s- - ständischen Kommission für diepein- ' licheGesetzgebun g Leopold v.Kaifcn- berg.Gehalten in der öffentl.Sitzung der Stande am 14. Februar 1 8 i 0. ^uch diefesmal, meine Herren Rclchsstände! verdanke ich Ihrem Vertrauen die Ehre, Na- Mus. Ihrer Kommission für die peinliche Ge ­ setzgebung zu Ihnen sprechen zu können; und zwar über einen Gegenstand, der-nicht weniger Ihre ganze Aufmerksamkeit verdient, als die vielen andern, welche Sie rühmlichst schon be ­ schäftigen; er betrifft, nämlich die Prozeßord-' nung bei Bestrafung der großer» Polizei-Ver ­ gehen, oder sogenannten Korrektions-Sachen. ' Wenn es eine zu allen Zeiten anerkannte- Wahrheit ist, daß die Freiheit der Staatsbür ­ ger vorzüglich von guten,Strafgesetzen abhangt, dann ist wohl eben so »»bezweifelt, daß die Pro- zcßordnung, welche zur Anwendung eines großen. Theils dieser Gesetze führt, von qet höchsten Wichtigkeit ist. . So lange cs Menschen giebt, wird es lei ­ der auch, selbst bei den besten Schul- und Bil ­ dungs-Anstalten, Übertretungen der Gesetze ge ­ ben; und um dergleichen Angriffe auf die ge ­ sellschaftliche Ordnung zu bestrafen — den Uc- b er tretet zu bessern, andere aber von ähnlichen Vergehen abzuhalten, sind Strafgesetze eben si» unbedingt nothwendig, als es Vorschriften geben muß, solche auf eine bestimmte für alle Bürger gleichförmige Art anzuwenden. Die mit" der Untersuchung und Bestrafung beauftragten Be-' Hörden müssen dadurch sicher geleitet, der An ­ geklagte aber gegen willkührliches Verfahren, und der redliche Beamte gegen ungcgründcte t Vorwürfe desselben geschützt werden. Wir haben zwar noch kein allgemeines Straf ­ gesetzbuch für das.Königreich; es fehlt aber für seine einzelne Theile nicht an Strafgesetzen; und damit diese gleichförmig angewandt werden, so sind für die verschiedene Gerichtshöfe auch schon Prozeßordnungen erschienen, welche das westphüllfche Volk der landesväterlichen Sorg ­ falt des Königs und Ihrer Mitwirkung ver ­ dankt; und da die Ihnen fetzt für die Ker- rcktions-Tnbnnale vorgelegte, mit den frühern