Full text: Joh. Karl Ad. Murhard, (1781 - 1863), Staatsökonom und Wirtschaftspublizist aus der Frühzeit des deutschen Freihandels (Teil 2)

Frage des Regentenvetos in den Staatsgesetzgebungen noch 
Weitlentfernt sei von einer eindeutigen Lösung, und. daß 
die Staatsgelehrten hier noch viele Lücken zu schließen 
hätten. 
Wieder klingen Töne auf, die erkennen lassen, wie sehr 
Murhard alles Republikanische symovoathisch ist. Und wenn 
er auch weiß, daß sich diese Staatform nicht ohne große 
Schwierigkeiten einführen 1äßt, so beschäftigt sich Mur= 
hard mit sichtlichem Interesse mindestens mit solchen 
Argumenten, die von seiten derjenigen Folitiker, ıdierals 
republikfeindlich gelten, als gefährlicher Vorschub für 
eine Republikanisierung angesprochen werden (—). 
Dann aber kommt Murhard im Verfolg der Veto-Erörterungen 
zu dem so wichtigen Problem des Verhältnisses von Monarch 
Die-GetekesteH+a- Und Minister CV Allgemeine Verhaltensmaßregeln auf9 
Green zusteilen hält Murhard nicht für sehr schwer; aktuell 
wird erst der Einzelfall. Für dessen Lösung lassen sich 
keine zwingenden Vorschriften aufstellen. Wenn ein kon= 
stitutioneller Monarch das absolute Vetorecht besitzt, 
dann wird sich zeigen, daß weder die Ministerverantwortuns 
noch andere Mittel sich wirksam genug erweisen, den Mo= 
Narchen zu zwingen, daß er, dem Repräsentativwillen gemäß, 
dessen Träger die Volksversammlung ist, die Regierung als 
$H.+4#7 “, 147 einzelner führe ( ) 
Aber noch ein anderes Mittel führt Murhard vor, das den 
Regenten instand setzt, ohne Xechtsverletzung doch gegen 
den reinen Gesamtwillen des Volkes vorzugehen, um auf 
indirektem Wege dahin zu kommen, was auf direktem Wege 
verboten ist. Dabei 1äßt sich der Zindruck aufrecht erhal- 
ten, als sei das Verhältnis zwischen Regierer und Regier= 
ten völlig“ in Ordnung: “Es geht hier aim das Ein- oder 
Zwei-Kammer-System. Murhard findet es verdächtig, daß 
fast alle modernen konstitutionellen Staatsverfassungen 
an dem Zweikammer-System festhalten. Der Monarch weiß, 
daß die von ihm in die Pairskammer Berufenen - sie können 
im Bedarfsfalle an Zahl vergrößert werden = für den Ent= 
wurf des Regenten stimmen werden, weil die Interessen der 
Ges In 373 Pairs und des Königs wohl immer dieselben sind ( Ye 
Dies verfahren sei unredlich: man fällt gleichsam von
	        

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