Welchen Platz hat ein suspensives Veto innerhalb einer
5 Konstitution? Auf‘ dem Wege der‘ Spekulation und AbstAyktion
Vero( XXX in ist diese Frage nicht zu 1ösen ( ). Die französischen
Politiker hält Murcherd für fortschriteliicher als in ande-
ren Staaten. Kein Wunder, daß Murhard aus diesen Studien
manchen Zedanken, übernimmt und. daß. er es bedauert, wie
wenige deutsche staatspolitische Schriftsteller sich an
diese verfassungsrechtlichen Probleme heranwegen. Murhard
hält an dem französischen Kernsatz fest: Der König soll
einen freien Willen haben, aber keinen Eigenwillen., Mit
dieser Ihese wollen die Franzosen und ein kleiner Kreis
politischer fublizisten in. Deutschland verhindern, daß der
Regent nach stattgehabter Neueinrichtung einer Regierung
in den Stand versetzt werde, Willkürliches durchzusetzen.
Absolute Vetofragen haben in einer konstitutionellen Mo=
narchie für Murhard kein ernstliches Interesse. In einer
konstitutionellen Monarchie mag es ein suspensives Veto=
recht geben. Nur muß es in einem konstitutionellen Staats=
wesen genügend Abwehreinrichtungen geben, die jegliche
Willkür des vorüvergehend mit dem Vetorecht ausgestatteten
Regenten unmöglich machen ( >).
Sodann überprüft Murhard — und er belegt seine Ausführun=
gen mit vielen Zitaten aus der französischen Fachlitera=
tur —- die Vorstellungen derjenigen französischen Politiker
und Staatsrechtler, die mehr oder weniger mit den seinen
übereinstimmen (>). Mancher fruchtbarer Gedanke ist aus
jener Quelle geschöpft worden. Am liebsten zieht Murhard
die französischen Praktiwer zu Rate, deren Wirksamkeit am
Nachhaltigsten zum Beginn der großen Revolution gelegen
ist (> ). Breiten Raum nehmen z.ß8. die feden und Schrif=
ten Mirabeaus ein. Diese Männer haben das Wesen des Libe=
ralismus; und deshalb bedauert es Murhard, daß die nach=
wachsende Generation sich bei weitem nicht mit solcher
Intensität wie jene Älteren in das Wesensgefüge eines
neuen politischen Denkens einarbeitet,.
Dann wendet sich Murhard -—- und zwar in der Frage der Stel=
lung des Königs - der allgemeinem gehaltenen Frage zu,
wie denn nun die Machtmittel des Fürsten einzurichten
Seien. Weder ein Zuwenig, noch ein Zuviel sei dem Regenten
zuza$gichern. Wieder sind es einige Franzosen - Benj.Consta