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Element dadurch zu gewinnen, daß die Abgeordneten nicht
unmittelbar vom Volke gewählt werden, sondern durch die
Departementskollegien, in denen die vom König unmittelba
berufenen oder ernannten Beamten sitzen (Art.29). In der
'Standeversammlung" (ebenda) stehen 100 Sitze zur Ver=
fügung: 70 werden aus den Grundeigentümern gewählt, 15
aus Kaufleuten und Fabrikanten und 15 aus Gelehrten und
solchen Bürgern, die sich um den Staat besonders verdien
gemacht haben. Die untere Bevölkerung bleibt ausgeschlos
sen. Die Versammlung hat noch nicht das Recht auf eine
von ihr selbst beschlossene Geschäftsordnung. Über die
Gesetze, die vom "Staatsrat" verfaßt sind, beratschlagen
die Abgeoräneten; dazu gehören auch die Überprüfungen
der jährlichen Steuerauflagen (Art.33); und besonders
der Staatsrechnungen der Minister. Die Minister sind abe
Noch keineswegs der Volksvertretung Rechenschaft schuldi
Entscheidende Beratungen erfolgen in "Kommissionen" und
vor allem in den "Sektionen" des Staatsrats (Art.23).
Trotz aller Mängel wird diese westphälische "National=
repräsentation" in Reden, Zeitungen und Zeitschriften
überall in Deutschland, mindestens westlich der Elbe,
oft über Gebühr gelobt, ja sogar im nichtdeutschen Aus=
land, Daran ist richtig, daß die westphälischen Stände
das erste Öffentliche Parlament in Deutschland gewesen
sind. Die Existenz dieser Einrichtung hat wichtige Folge
ausgelöst; es sei an die Versprechungen des preußischem
Königs erinnert, seinem Volke auch eine parlamentarische
Vertretung zu geben,
Im Aufbau der Verwaltung nimmt der "Staatsrat" (Art.
21 ff.) die wichtigste Stelle ein. Der Staatsrat soll
nicht wie in Preußen der "Geheime Rat" ein Gesamtministe
rium ersetzen, sondern soll über den Ministerien stehen,
Der König ernennt seine Mitgleider; in ihrem Kreise xx
werden alle entscheidenden Maßnahmen beraten und für die
Ausführung formuliert. Das gilt in erster Linie für die
Gesetzgebung; aber auch alle übrigen Verwaltungsorgane,
einschließlich der Rechtspflege, haben sich im gegebenen
Falle an den Staatsrat berichtend und ratsuchend zu
wenden. Außey“ den Staatsräten sitzen in diesem Gremiem,
aber ohne Stimmrecht, begabte Anwärter für den höheren
Staatsdienst. Hardenberg wird von deser hohen Schule