Full text: Friedrich A. W. Murhard, (1778 - 1853), Staatsrechtler und politischer Publizist im vormärzlichen Liberalismus (Teil 1)

als höchsten Würdenträger (> ). Murhard schreibt dazu, 
warum ein König, der so wie der englische gestellt ist, 
kein Despot werden kann ( — ). Und er antwortet: weil 
er kein kreatürliches Beamtenheer hat, das ihm Werkzeug 
ist zu ungesetzlichen Maßnahmen, weil die Finanzen vom 
Parlament bewilligt werden; weil ihn die Presse überwacht 
und weil keine Möglichkeit für Unrecht gegegen ist, denn 
das “echt ruht einzig und allein bei der Rechtsprechung. 
Diese so analysierte englische Staatsorädnung nennt Mur= 
hard eine parlamentarische Aegierung. Sie ist wahrhaft 
konstitutionell gegenüber dem deutschen Scheinkonstitu= 
SH. 5, 101 tionalismus ( ). Auf solche Weise wird echtes politi= 
sches Leben geschaffen, "denn derjenige Staat wird am 
meisten die höheren Zwecke erreichen, welcher mehr ein 
freies Wirken der Bürger anzuregen und zu leiten versteht. 
ivesk-ales-HaakfA 15 durch unmittelbares Gebot wirken will ( ). Jenes 
{Zw.St} 369 Wirken durch den Geist führt zu einem unbeschränkten 
Parlamentarismus, dies aber zu einer absolutistischen 
Regierung. 
Ein Minister soll sich die Ausbildung politischen Lebens, 
gemäß der Konstitution, angelegen sein lassen und nicht 
für Servilität sein, wie sie bei den deutschen Fürsten 
in dieses Amt allzu häufig praktiziert wird. Der Minister 
kann im Amte bleiben, wenn König und Parlament zusammen 
es wünschen. Deshalb kann sich keiner an seinen Minister= 
stuhl festklammern, der nicht das beiderseitige Vertrauen 
genießt. Der Minister ist nicht ausschließlich für seine 
persönlichen Maßnahmen verantwortlich, sonder für alle 
Regierungshandlungen seines Ressorts. Bei Untauglichkeit 
seiner Dienstführung kann er von der Mehrheit des Parla= 
ments angeklagt werden. Meist wird diese Anklage indirekt 
gegen den König gerichtet sein. Noch kennt Murhard nicht 
den Brauch, daß der Minister in jedem Falle der Mehrheit 
des Parlaments entstammen muß; aber der Minister muß ein 
Höchstmaß von Vertrauen beim Volk und seinem Parlament 
besitzen. Murhard fordert noch nicht den reinen Parlamen= 
tarismus, aber doch mehr ein suspensives Veto. Es ist 
bemerkenswert, wie früh schon Murhard den echten Parla= 
mentarismus ansteuert, zu einer Zeit, in der Frankreich
	        

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