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der Bund ein Berufungsgericht. für „jedermann einrichten,
damit nicht wichtige Streitsachen an die Gerichte des
Heimatlandes des Rechtsuchenden verwiesen werden. An
diesem Bundesberufungsgericht müßten die zahllosen Quere=
len der Mediatisierten entschieden werden. Pensionsfragen.
Pressegesetze, Bereinigung der vielfach berechtigten For=
derungen der linksrheinischen Bevölkerung, vor allem der
Staatschuldner: alles bezeichnet Murhard als Arbeitsthe=
men, deren sich der Bund annehmen solle.
Was statt dessen der Bund anstrebt, erfüllt Murhard mit
Sorge. Der Bund will zukünftig die/Zahl. der öffentlichen
Sitzungen vermindern, dafür aber weitere Kommissionen ein:
richten, die sich in nichtöffentlichen Besprechungen auf
diese oder jene Maßnahme einigen und sie dann, ohne Mit=
wirkung der Abgeordneten, in der Plenarsitzung sanktio=
nieren zu lassen. Dadurch würden die Debatten zu Gunsten
eines erheblichen Zeitgewinns für andere Aufgaben abge=
kürzt. Murhard ist in keiner Weise mit diesen beabsich=
tigten Arbeitsmethoden einverstanden. Er sieht in der
Einschränkung der Öffentlichen Diskussion ein gefährliches
Unternehmen.
Voller Sarkasmus geißelt Murhard deh mangelnden ÄArbeits=
EZ 18,50 eifer ( ) der Bundestagsgesandten, die sich viel lie=
ber auf Bällen im Schmuck glänzender Uniformen und Ordens=
bänder zeigen, als zur Arbeit in der Eichenheimer Gasse
zu kommen. Geht der Bund aber an die Arbeit, dann kommt
er über Zaudern und Zögern nicht hinaus. Die Folge davon
ist, daß bis heute kein namhafter Beschluß zustande gekom=
men in Richtung des. SS 13 der Wiener Bundesakte. Hand in
Hand damit geht die ungenügende Unterrichtung der Öffent=
lichkeit, zumal immer weniger öffentliche Sitzungen statt=
finden. Was dann der Frankfurter "Postreiter" seinen Le=
sern vorsetzt, ist üerart zensuriert und gekürzt, daß die
Lust an solcher Lektüre vergeht. Nirgendwo ein Vorstoß,
zeitgemäße Institutionen zu schaffen; noch nicht einmal
hat man bisher eine gesicherte Finanzgrundlage schaffen
können, von der aus der Bund seine evtl. Maßnahmen wirk=
sam durchführen kann. Leider kann man ja auch bei der per=
sonellen Zusammensetzung des Bundestages kaum erwarten,
daß man dort weiß, was die. öffentliche Meinung fordert.