£ & DD. 41 
A EEE I ER I 
Die Parteien, 
Wie meist in solchen Fällen sind es englicche und eher 
noch amerikanische Verhältnisse, die Murhard im Auge hat,wenn er 
darauf ausgeht Mitiel und Wege aufzuzeigen, die in einem Staat 
und Volke ein möglichst tief eingreifendes und allseitige Anteil«—- 
nahme auslösendes politisches Leben bewirken können, Für ihn ge- 
hört unter die „allgemein vorauszusetzenden Staatsbürgerlichen 
Rechte unstreitig und wesentlich das Kecht, für das Wohl des Gan«- 
zen, von welchem man einen Bestandtei} bildet, sich zu interessie=- 
ren, und diesem Interesse zemäss in dem nach den Grundbestimmungen 
les Gesellschaftsvertrags nicht verbotenen, mithin erlaubten MMKAR 
Imfanz und Rat zu handeln" (Init.370—71)« Dazu ist notwendig, dass 
iie Bürger eines ütaates sich in politischen Versamalungen ZzZusamme) 
finden dürfen,und zwar jederzeit und so oft irgend das Sedürinisa 
rege wird, Es ist darauf zu achten, dass in solchen vorübergehen« 
den politischen Versammlungen @in Forsitzender gewählt wird,der . 
mit Hilfe einiger Beisitzer die Geschäftsordnung handhabt und 5SOT= 
ze trägt, dass nichts Gesetzwidriges geschieht (Init.337-39),Der 
Vorsitzende erteilt den Rednern das Wort und macht sie, falls es 
sich um unbekannte Leute handelt,mit dem Publikum bekannt, Die 
Aussprache hat frei und ungehindert vor sich zu gehen und jeder« 
mann das Recht, auch wenn es gegen die Wikllensrichtung der Regie- 
rung ist, seine persönliche Meinung zu äussern. 50 wird eine der« 
artige Versammlung „das Luftloch" —- wie Edmund Burke es ausdrückt- 
jer ötaatsmaschine, wodurch alle „iftigen Dünste, die dem Ganzen 
A werden möchten, ihren Ausweg wg (1nit,326).Bog0n- 
ers sind diese Versammlungen der Ort, an dem die Mitglieder des 
Parlaments „Gelegehheit nehmen, nochmals die Gründe vor&utragen, 
zu entwickeln und zu verteidigen,welche in dem Hause, wozu sie 
gehören, den erwarteten Zrfolg nicht hatten, Der getäuschte Staats 
mann, der gestürzte Minister finden gleichfalls hier die Tür für 
aich offen; sie können das ganze Gewicht ihres Einflusses und ihre 
Verbindungen hineinbringen; sie künnen jede Spannader anstrengen, 
am die Versamulung unter üie Zahl ihrer a anzuwerben” 
‚Init.323), Und barer Unsinn erscheint ihm deshalb die Auslegung 
jes $ 9 der württb.,Verfassungsurkunde, der zufolge den Abgeordne- 
ten verboten wird, in derartiger Fühlunz mit ihren Wahlerng zu ; 
bleiben (ebd.373). 
Das Recht zu Öffentlichen politischen Versamualungen,das 
Recht auf eine freie Presse, in der zu diesen Versummlungen aufge 
rufen wird, und in der ihre Ühemata und Ideen vorzubereiten sind, 
und schliesslich im Anschluss an solche Versammlungen das lNecht 
zu gemeinsamen Resolutionen und Petitionen,das ist ein gut Teil 
des praktischen Inhalts dessen,was für iMurhard die Öffentliche 
Meinung ausmacht. „Das einzige Bund, welches das Schiff der Volks- 
freiheiten und Volksrechte am Stromesufer befest 1808, oder der 
Binziges Anker, an welchem sein Rechtszustand sicher ruhen kann, 
ist die wechseiseitige Verständigung der Bürger, ihre allseitig @® 
freie Mitteilung über die vaterländischen Dinge, über die Interes- 
3en des Gemeinwohls, über die Gefahren, die 0e8 bedrohen, über die 
Wittel, die es fördern können, also die Erhaltung einer Gemein« 
achaft, des Sinnes und der Richtung, die Pflege einer,lehenskräfti- 
gen Öffentlichen Meinung, de Achtung gebietende Autorität vor 
Frevel am Volksrecht  ZADACKO len, Wer dieses Band zu lösen, 
diesen Anker zu rauben sucht. ... Will uns zum vorgzweifelten Wider- 
atand guf Pesch, Zul Kannf.auf Lehen und Tod. gegen die Dränger; er 
ze den VO DDR N EA el hin zwisehen Thron und Volk 
Init.3303.bes.411=127.