Full text: Die Landescreditkasse zu Cassel auf Grund des Gesetzes vom 25. December 1869

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cent, bei der Landescreditkasse angelegt. Ohne besondere Vereinbarung 
mit den Communalständen kaun jedoch eine Rückzahlung dieser Gelder 
keinenfalls zu einem höheren Betrage angeordnet werden, als von den 
der Landescreditkasse überlassenen Ablösungs-Capitalien Seitens der 
Pflichtigen wirklich eingegangen ist. Dieser Betrag wird nach dem 
Verhältnisse, in welchem die wirklichen Einnahmen der vorausgegangenen 
Jahre aus Ablösungs-Capitalien stch auf den Landemialfonds und den 
verbleibenden Bestand des Ablösungsfonds vertheilen, ermittelt. Der 
Zinsfuß kann nur soweit erhöht werden, daß der Landescreditkasse zur 
Deckung der Verwaltungskosten mindestens ein halbes Procent von 
demjenigen Zinssatz verbleibt, welchen sie selbst von den Pflichtigen bezieht. 
§. 5. Durch Beschluß des Communal-Landtages oder des Aus 
schusses desselben und mit Genehmigung des Ober-Präsidenten können 
für die bis zum l. Januar 1870 ausgegebenen Schuldverschreibungen 
die Zinsen jederzeit erhöht, sowie überhaupt andere Zins- und Rück- 
zahlungsbediuguugen mit den Inhabern derselben vereinbart werden. 
Unter denselben Voraussetzungen können für die bis zum 1. Ja 
nuar 1870 gewährteil Darlehne sowohl die Amvrtisativusbeträge als 
auch der Zinsfuß erhöht werden, letzterer jedoch nur bis zu einem halben 
Procent über den höchsten Zinssatz, welchen die Kasse selbst für die vor 
dem 1. Januar 1870 von Privaten entliehenen Gelder (§. 15, Pos. 4 
des kurhessischen Gesetzes vom 23. Juni 1832) jeweilig zu zahlen hat. 
Das Pfandrecht, welches der Landescreditkasse wegen der Zinsen 
zusteht, erstreckt sich auch ailf die späteren Zinserhöhungen. 
Jede dieser vorerwähnten Aenderungen ist in dem Amtsblatt des 
Regierungsbezirks Cassel bekannt zu machen. Soweit cs sich dabei um 
die Activ-Darlehne (Absatz 2) handelt, beginnt die Wirksamkeit mit dem 
zweiten auf die Bekanntmachung folgendeil Zinstermin. 
§. 6. Die Schuldner der Landescreditkasse sind berechtigt, das 
Darlehn jederzeit ganz oder theillvcise zurückzuzahlen. 
Sie müssen jedoch zuvor der Directivn der Landescreditkasse 
Anzeige machen, damit dieselbe der betreffenden Kasse die vorgeschriebene 
Annahme-Ermächtigung ertheilt. Ohne diese Ermächtigung ist die 
Zahlung unwirksam. 
Auch werden solche Zahlungen, meint sie außerhalb eines Zins- 
termins erfolgen, bei der Zinsberechnung erst vom nachfolgenden Zins- 
termine an berücksichtigt. 
Umfaßt die Rückzahlung nicht den ganzen Betrag der Schuld, 
so muß für die Umrechnung des Amortisationsplaues und die neuen 
Ausfertigungen desselben eine Gebühr von 20 Sgr. an die Kasse ent 
richtet werden, wogegen die bisherige Erhebung von 2 Procent Zinsen 
für die nächsten 3 Monate (§. 13 des knrhessischeu Gesetzes vom 
23. Juni 1832) wegfällt. 
§. 7. Auch vom 1. Januar 1870 an bleibt die Landescredit- 
kasse dazu bestimmt, gegen specielle Verpfändung im Regierungsbezirk 
Cassel gelegener Grundbesitzungen, mit Ausschluß von Bergwerkseigen 
thum, Darlehne zu gewähren. 
Die Hypothek muß innerhalb der ersten Hälfte des Schätzungs 
werthes ihre Stelle finden.
	        

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