Full text: Wir in Kassel

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Zukunft den Bau von rund 300 Wohnungen jährlich zu fördern - 
gegenüber nur 22 im Jahr 1989, als CDU und F.D.P. 
zusammen in Hessen regierten. Obwohl heute eine 
Wohneinheit 27.000 bis 30.000 DM kostet (1989 circa 
20.000 DM), ist es für uns eine Verpflichtung, auf dem 
eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Dafür müssen andere 
und wichtige Anliegen unter Umständen zurückstehen. 
Notwendig sind jetzt: 
die Unterstützung des Wohnungsbaus, vor allem auch des 
sozialen Mietwohnungsbaus, 
die Begrenzung des Anstiegs der Mietkosten, 
die Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes und die 
Verwirklichung eines sozialen Mietrecht, das die Verdrän 
gung von Mieterinnen und Mietern durch die spekulative 
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder 
überhöhte Mietforderungen nach Luxusmodernisierungen 
und bei Neuvermietungen unterbindet, 
der Erlaß von Milieuschutzsatzungen in Stadtteilen, in 
denen Wohnraum durch Spekulation gefährdet ist. 
Die Bundesregierung hat zur Verschärfung der Wohnungsnot 
eindeutig beigetragen, indem sie versuchte, den Wohnungssek 
tor immer stärker dem "freien Spiel der Marktkräfte" zu über 
lassen: Die unsoziale Lockerung des Mietrechts - in dessen 
Folge die Mieten weitaus stärker angestiegen sind als die 
sonstigen Lebenshaltungskosten - oder das Ende der Woh 
nungsgemeinnützigkeit reihen sich dabei nahtlos in eine Politik 
des Sozialabbaus und der ungerechten Steuerreformen ein. 
Besonders gravierend war das Ende der Förderung des sozialen 
Wohnungsbaus durch den Bund im Jahr 1986, in dessen Folge 
auch die meisten Bundesländer ihre Fördermittel drastisch zu
	        
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