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Zukunft den Bau von rund 300 Wohnungen jährlich zu fördern -
gegenüber nur 22 im Jahr 1989, als CDU und F.D.P.
zusammen in Hessen regierten. Obwohl heute eine
Wohneinheit 27.000 bis 30.000 DM kostet (1989 circa
20.000 DM), ist es für uns eine Verpflichtung, auf dem
eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Dafür müssen andere
und wichtige Anliegen unter Umständen zurückstehen.
Notwendig sind jetzt:
die Unterstützung des Wohnungsbaus, vor allem auch des
sozialen Mietwohnungsbaus,
die Begrenzung des Anstiegs der Mietkosten,
die Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes und die
Verwirklichung eines sozialen Mietrecht, das die Verdrän
gung von Mieterinnen und Mietern durch die spekulative
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder
überhöhte Mietforderungen nach Luxusmodernisierungen
und bei Neuvermietungen unterbindet,
der Erlaß von Milieuschutzsatzungen in Stadtteilen, in
denen Wohnraum durch Spekulation gefährdet ist.
Die Bundesregierung hat zur Verschärfung der Wohnungsnot
eindeutig beigetragen, indem sie versuchte, den Wohnungssek
tor immer stärker dem "freien Spiel der Marktkräfte" zu über
lassen: Die unsoziale Lockerung des Mietrechts - in dessen
Folge die Mieten weitaus stärker angestiegen sind als die
sonstigen Lebenshaltungskosten - oder das Ende der Woh
nungsgemeinnützigkeit reihen sich dabei nahtlos in eine Politik
des Sozialabbaus und der ungerechten Steuerreformen ein.
Besonders gravierend war das Ende der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus durch den Bund im Jahr 1986, in dessen Folge
auch die meisten Bundesländer ihre Fördermittel drastisch zu