Full text: Briefe an Hans-Jürgen von Bülow

2° Ms. Hass. 776 
Hans Jürgen von Bülow ,cand. jur. 
Freiburg im Brsg.Goethestr.4,I. 
Anlage zum Schreiben vom 9.November 1932. 
1. ) Wie stellt sich die S.P.D. zu der Formulierung des Be- 
griffte "Ueberzeugungstäter"? 
a. ) Wie ihn Professor Radbruch aufgestellt hat: "Ein Täter, des- 
sen ausschlaggebender Beweggrund zur Tat darin bestand, dass er sich 
zu der Tat auf Grund seiner sittlichen, religiösen oder politischen 
Ueberzeugung für verpflichtet hielt." 
b. ) Wie der Entwurf von 1927 (Reichstagsvorlage diesen Typ 
sieht, als "Täter, der ausschliesslich aus achtenswerten Beweggründen 
gehandelt hat, und dessen Tat nicht schon wegen der Art und Weise ih- 
rer Ausführung oder wegen der vom Täter verschuldeten Folgen beson- 
ders verwerflich ist." 
2. ) Welche Verbrecher sollen nach Ansicht der S.P.D. als Ueber- 
zeugungstäter angesehen werden? Soll ein Unterschied gemacht werden 
zwischen Ueberz.-Tätern und politischen Verbrechern? 
3. ) Anerkennt die S.P.D. eine Berechtigung des Staates zu ei- 
nem Strafvollzuge am Ueberz. -Täter? 
4.) Welches Ziel (Erziehung, Besserung, Sühne, Vergeltung, Abschrek- 
kung) soll nach Meinung dar S.P.D. mit diesem Strafvollzuge am Ueberz. 
Täter erstrebt werden? 
5. ) Befürwortet die S.P.D. einen solchen Strafvollzug am Ueb.- 
Täter, der sich grundsätzlich von dem Strafvollzuge an den übrigen 
Gefangenen unterscheidet? 
6. ) Worin soll,falls die Frage 5 bejaht wird,nach Meinung der 
S.P.D. dieser grundsätzliche Unterschied, bezw. worin sollen etwaige 
Vergünstigungen bestehen? 
A.Vm: In gleicher Weise wurden von mir sämtliche Reichstagparteien angeschrieben
        

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