Volltext: Waldeck-Pyrmont'er Strafrecht

1850 
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Nur auf Anordnung der Baubehörde findet hierunter eine Aus 
nahme statt. 
4. Soweit und solange solches die Flußbauten erfordern, darf das an 
liegende Grundstück in keiner Weise bei Meidung der unter 1. gedrohten 
Strafe bearbeitet und in Cultur genommen werden. Die Baubehörde 
hat nach jeweiligen örtlichen Bedürfnissen zu bestimmen, auf welchen 
Theil des Grundstücks und für welchen Zeitraum dieses Verbot An 
wendung leidet. 
Verordg. v. 23. Februar 1850 (Regbl. S. 14) wegen des 
/ Reinigens der öffentlichen Wege in den Ortschaften; vgl. Strfgsb. 
' §. 366 Nr. 10 und die Ortspolizeiverordnungen mancher Orte. 
§. 1. Das Reinigen der innerhalb der Ortschaften belegenen Strecken öffent 
licher Straßen gehört sowohl in Städten als Dörfern zur Obliegenheit 
der Gemeinden und muß wöchentlich wenigstens einmal geschehen. 
8. 2. Sollte das Abziehen des Straßenkoths nicht rechtzeitig vorgenommen 
werden, so hat die Baubehörde bei dem Gemeindevorstaude Beschwerde 
zu führen und bei Nichtfolgeleistung die Reinigung auf Kosten des 
Gemeindevorstands anzuordnen. 
§. 3. Durch das Zusammenziehen des Straßenkoths darf die Passage auf 
keine Weise behindert werden, daher ist solches von der Mitte der Straße 
nach den Rändern derselben hin vorzunehmen, von wo der Koth dann 
sofort völlig beseitigt werden muß. < 
Für die pünktliche Befolgung dieser polizeilichen Vorschriften haben 
die betreffenden Ortsvorgesetzten zu sorgen. 
Dienstbotenordnung für die Fürstenthümer Waldeck und 
Pyrmont v. 14. Mürz 1850 (Regbl. S. 21); m §. s ergänzt durch 
Ges. v. 22. December 1860 (Regbl. 1861 S. 1), zu 8. 48 ergänzt durch Ges. 
v. 31. März 1856 (Regbl. S. 26), zu 8. 59 Abs. 1 abgeändert durch Ges. 
v. 23. Juni 1860 (Regbl. S. 30); vgl. Strfgsb. 8. 242, 247, 263, 267, 268 
Nr. 1; Verordg. v. 22. Juni 1815. 
8- 1. Unter dem Ausdruck: Dienstboten begreift dieses Gesetz Alle, welche sich 
einem Andern, dem Dieustherrn, zu fortlaufenden häuslichen oder wirth- 
schaftlichen Diensten auf gewissen Zeitraum gegen Lohn und Kost ver 
pflichtet haben. 
Unter Lohn ist jede Vergütung, unter Kost auch Kostgeld oder 
sonstiger Ersatz zu verstehen. 
Wirthschaftsverwalter und Haushälterinnen fallen nur dann unter 
dieses Gesetz, wenn sie Miethgeld (8. 7) angenommen haben. 
8. 2. Die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Dienstboten richten sich 
zunächst nach dem Dienstvertrage, so weit solcher nichts bestimmt, nach 
diesem Gesetze und, wo letzteres nicht ausreicht, nach den geltenden 
allgemeinen Rechtsregeln. 
8. 6. Haben sich Militärpflichtige oder Beurlaubte als Dienstboten vermiethet, 
so erlischt der Dienstvertrag von selbst, wenn der Dienstbote zum 
Militärdienst ausgehoben oder einberufen wird. In diesem Falle soll 
der Dienstbote gehalten sein, einen Stellvertreter zu stellen, wenn er 
bei Abschließung des Miethvertrags seine Militärpflicht nicht an 
gegeben hat. 
8. 7. Der Dienstvertrag ist erst dann als geschlossen anzusehen, wenn Mieth 
geld (Handgeld) gegeben und angenommen ist. 
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vertrag schriftlich errichtet, oder 
wenn der Dienst schon angetreten ist. 
Das Miethgeld kann nicht vom Lohne abgezogen werden. 
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