Full text: Aufgabensammlung aus der Gebührenordnung der Preußischen Katasterverwaltung und der Verwaltungsgebühren-Ordnung mit Anhang über Gebührenfreiheit zur Vorbereitung auf die Berufsprüfungen (Fachprüfung I. Kl., Sonderprüfung, Ergänzungsprüfung und Technikerprüfung)

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VI. Seil: 
Anhang über Gebührenfreiheit. 
Für den Prüfungskandidaten, sowie auch in der 
Praxis für den Sachbearbeiter wirkt es oft erschwerend, 
daß die Arbeiten, die bestimmungsgemäß gebührenfrei 
auszuführen find, nirgends zusammengefaßt bei der Hand, 
sondern in vielen Gesetzen und Erlassen zerstreut sind. 
Zur allgemeinen Erleichterung seien deshalb diese Ar 
beiten unter Hinweis auf die betr. Bestimmungen kurz 
zur Kenntnis gebracht. 
Die Gebührenfreiheit ist in der Gebührenordnung 
überhaupt nur in Nr. 67 behandelt. Danach sind ganz 
allgemein Arbeiten, die für einen dienstlichen Zweck der 
Staatsverwaltung ausgeführt worden und einem Dritten 
nicht zur Last zu legen sind. nicht zur Staatskasse zu 
erheben. Wie die Nr. 67 aber auszulegen ist, darüber 
geben der Rd.-Erl. v. 10. 11. 1911 H. 12 890 — 
I. 17 024 — (abgedruckt auf S. 120 der Anw. II. vom 
17. 6. 1920) — und neuerdings die Rd.-Erl. vom 2. 6. 
1932 — XV. 2. 486 — und vom 18. 10. 1932 
XV. 2. 908 Auskunft. Danach sind an sich auch die in 
der G.O. der Katasterverwaltung ausgeführten kataster 
amtlichen Leistungen für andere Staatsverwaltungen ge 
bührenpflichtig. Die Nr. 67 bezweckt lediglich, die 
Zahlung kleinerer Gebührenbeträge von 
einer staatlichen Kasse in die andere zu 
vermeiden. Bei umfangreichen Arbeiten werden da 
her die Kosten auf den Fonds der betr. Verwaltung zu 
übernehmen sein, was besonders bei der Ausführung von 
Forstmessungen usw. zu beachten ist. 
Außer den Fällen nach Nr. 67 der G.O. steht Ge 
bühren frei heit ferner zu: 
1. Jedem berechtigt Interessierten für Einsicht in 
die Katasterbücher, für Erhalt von Auskunft und Ent 
nahme kurzer Nachrichten. (Kat.-Anw. V § 41 Ziff. 4,
	        

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