Full text: Praktikus

Für Personen, welche abwesend oder sonst verhindert 
sind, die Steuererklärungen selbst abzugeben, können solche 
durch Bevollmächtigte erfolgen, welche ihren Auftrag aitf 
Erfordern nachzuweisen haben. 
Die Ersüllung der Steuererklärungspflicht seitens eines 
von mehreren Vertretern befreit die übrigen Verpflichteten 
von ihrer Verbindlichkeit. 
4. Die Steuererklärung ist innerhalb der in der Auf 
forderung bestimmten, auf mindestens 14 Tage zu bemessen- 
den Frist bei dem Vorsitzenden der Veranlägnngskommissiou 
schriftlich oder zu Protokoll abzugeben. 
Diese Frist ist jedoch für die in außereuropäischen 
Ländern und Gewässern Abwesenden auf 0 Monate, für 
andere außerhalb des Deutschen Reiches Abwesende auf 
6 Wochen, für die übrigen Abwesenden auf 3 Wochen 
verlängert. 
Schriftliche Steuererklärungen können durch die Post 
frankiert eingesendet werden; zur Sicherung des Steller 
pflichtigen empfiehlt sich in diesem Falle die Sendung als 
„Einschreibebrief", da der Absender die Gefahr trügt. 
Auszug 25. 
Form und Inhalt der Steuererklärungen. 
§. 26 d. Einkft.-Ges., Art. 29 d. Ansf.-Amveis. v. 0./7. 00. 
1. Die Steuererklärung über das Einkommen physischer 
Personen ist nach dem Formular I. abzugeben und dabei 
nameiülich folgendes zu beachten: 
a) dem eigenen Einkommen hat der Steuerpflichtige das 
etwaige besondere Einkommen seiner nicht selbständig 
zu veranlagenden Haushaltungs-Angehörigen (Ar 
tikel 0) hinzuzurechnen; 
d) das steuerpflichtige Einkommen aus jeder der vier 
im Artikel 7 unterschiedenen Hauptquellen ist nach 
Anleitung der Bestimmungen Artikel 8 bis 23 be 
sonders zu berechnen, und das Ergebnis getrennt 
nach den Quellen in die dafür bestimmten Rubriken 
1 bis 4 des Fonnulars einzutragen. Stellt sich 
als Ergebnis der Berechnung des Einkommens aus 
einer einzelnen Quelle ein Verlust heraus, so ist 
auch dies anzugeben und bei Feststellung des Ge- 
samteiukommens zu berücksichtigen; 
c) besonders anzugeben sind die in dem Formular unter 
a bis d bezeichneten Ausgaben, deren Abzug bean 
sprucht wird; 
d) das Einkommen, welches der Steuerpflichtige aus 
einem außerhalb seines Wohnortes belegenen Grund 
besitz oder betriebenen Gewerbe bezieht, ist bei An 
gabe des Gesamteinkommens unter Nr. 2 bezw. 3 
der Steuererklärung zu berücksichtigen, außerdem aber 
ant Schlüsse besonders anzugeben. 
2. Die Steuererklärung über das Einkommen nicht 
physischer Personen (Artikel 26) erfolgt nach anliegendem 
Formular II. unter Beachtung der int Artikel 27 für die 
Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens dieser lluter- 
nehmungen angegebenen Grundsätze. 
3. Jin übrigen giebt der Vordruck der Formulare die 
erforderliche Anleitung zur Ausfüllung derselben. Dein 
Steuerpflichtigen steht es frei, die seiner Angabe zu Grunde 
liegenden Durchschnitts-Berechnungen oder andere zum Ver 
ständnis der Angaben dienende Erläuterungen und Zusätze 
in die Steuererklärungen oder in eine derselben beizufügende 
Einlage aufzunehmen. 
Die in Zweifelsfällen vom Steuerpflichtigen 
mündlich nachgesuchte Belehrung wird vom Vor 
sitzenden der Veranlagungs-Kommission bereit 
willig auch mündlich erteilt. 
4. Die Steuererklärung ist unter der Versicherung ab 
zugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen 
gemacht sind, zu datieren und von dem zur Abgabe Ver 
pflichteten durch Nameusunterschrift zu vollziehen. 
Auszug 2b. 
Folgen und Fristversäumung. 
§. 30 d. Einkft.-Ges., Art. 31 d. Ausf.-Anlveis. v. 6./7. 00. 
Wer die ihm obliegende Steuererklärung (Artikel 28) 
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgiebt, verliert 
die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Einschätzung für das 
betreffende Steuerjahr, insofern nicht Umstünde dargethan 
werden, welche die Versäumnis entschuldbar machen. 
Wer die Steuererklärung, zll deren Einreichung er ge 
setzlich verpflichtet ist (Artikel 28), nicht längstens innerhalb 
4 Wochen nach einer nochmaligen an ihn zu richtenden be 
sonderen Aufforderung, welche auch nach geschehener Veran 
lagung ergehen kann, abgiebt, hat neben der veranlagten 
Steuer einen Zuschlag von 25 Prozent zu derselben zu zahlen 
und außerdem die durch seine Unterlassung dem Staate ent 
zogene Steuer zu entrichten. 
Die Festsetzung des mit der veranlagten Steuer zu 
entrichtenden Zuschlages von 25 Prozent steht der Regie 
rung zu, gegen dereir Entscheidung nur die Beschwerde an 
den Finanzminister zulässig ist. 
Airszug 27. 
Strafbestimmungen und Nachbesteuerung. 
Art. 32. der Ausf. - Anweis. v. 6./7. 00. 
Das Einkommensteuergesetz bestimmt im 
§. 66. 
Wer wissentlich in der Steuererklärung oder bei Be 
antwortung der von zuständiger Seite an ihn gerichteten 
Fragen, oder zur Begründung eines Rechtsmittels 
a) über sein steuerpflichtiges Einkommen oder über das 
Einkommen der von ihm zu vertretenden Steuer- 
pflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben 
macht, lvelche geeignet sind, zur Verkürzung der 
Steuer zu führen, 
b) steuerpflichtiges Einkommen, welches er nach den 
Vorschriften dieses Gesetzes anzugeben verpflichtet ist, 
verschweigt, 
ivird, >venn eine Verkürzung des Staates stattgefunden hat, 
mit dein 4- bis 10 fachen Betrage der Verkürzung, andern 
falls mit dein 4- bis 10 fachen Betrage der Jahressteuer, 
um welche der Staat verkürzt lverden sollte, mindestens aber 
mit einer Geldstrafe von 100 Mark bestraft. 
An die Stelle dieser Strafe tritt eine Geldstrafe von 
20—100 Mark, wenn aus den Umständen zu entnehmen 
ist, daß die unrichtige oder unvollständige Angabe oder 
die Verschweigung steuerpflichtigen Einkommens zwar 
wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinter 
ziehung erfolgt ist. 
Derjenige Steuerpflichtige, lvelcher, bevor eine Anzeige 
erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, seine Angabe 
au zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt, beziehungsweise 
das verschwiegene Einkommen angiebt lind die vorenthaltene # 
Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet, bleibt straffrei. 
8- 67. 
Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben 
und unabhängig von der Strafe. 
Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer ver 
jährt in 10 Jahren und geht auf die Erben, jedoch für 
diese mit einer Verjährungsfrist von 5 Jahren und nur 
auf Höhe ihres Erbanteils, über. Die Verjährungsfrist be 
ginnt mit Ablauf des Steuerjahres, in welchem die Hinter 
ziehung begamren wurde. 
Die Festsetzung der Nachsteuer steht der Regierung zu, 
gegen deren Entscheidung nur Beschwerde an den Finanz 
minister zulässig ist. 
8.80. 
Steuerpflichtige, welche, entgegen den Vorschriften dieses 
Gesetzes, bei der Veranlagung übergangen, oder steuerfrei 
oder zu einer ihrem wirklichen Einkommen nicht entsprechen 
den niedrigeren Steuerstufe veranlagt worden siild, ohne daß 
eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hätte
	        

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