Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

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Berfassungskampf in Preußen 
Dadurch wurde der Brand immer wieder aufs neue geschürt, die alte 
Wunde immer wieder aufs neue aufgerissen. Bor allen Dingen wurden 
aber die fremden Advokaten ins Land gerufen, die schließlich die einzigen 
Gewinner in dem langen Prozeß blieben und beide Parteien samt dem 
Streitobjekt in die Tasche steckten. Und wenn es auch eine falsche 
Behauptung ist, daß der kurhessische Verfassungskampf zur Annexion 
geführt habe — er hat nur die Aussöhnung mit dem Umschwung der 
Dinge erleichtert — so wäscht doch kein Wasser die Totengräber Kurhessens 
von dem Vorwurf rein, durch ihr landesverräterisches Treiben am Grabe 
des kurhessischen Landesrechtes mitgeschaufelt zu haben. 
Dabei war es der reine Hohn, daß die kurhessischen Liberalen ihre 
hilfesuchenden Blicke gerade auf Preußen richteten. Denn was den 
inneren Frieden anlangte, so sah es dort wahrlich um keinen Deut 
besser aus als in Hessen. Waren schon an sich die Bestimmungen der 
oktroyierten preußischen Berfassung nicht annähernd so freisinnig wie die 
der kurhessischen, so war ihre Handhabung unter dem Ministerium 
Bismarck so eigenmächtig und zäsaristisch, daß sie nur mit der 
ähnlichen Praxis des Imperators an der Seine verglichen werden 
konnte. In Preußen wurde unter Nichtachtung der Berfassungs- und 
Volksrechte jahrelang ohne Budget regiert, mißliebige Beamte wurden 
gemaßregelt, liberale Blätter durch Preßordonnanzen unterdrückt, Wahlen 
beeinflußt und Rede- und Versammlungsfreiheit beschränkt. Magistrate 
und Stadtverordnetenversammlungen, die Bittschriften an die Regierung 
richteten, erhielten dafür Geldstrafen, Entrüstungsversammlungen wurden 
einfach verboten. Das preußische Abgeordnetenhaus begleitete alle Hand 
lungen des Ministeriums mit Protesten und stemmte sich vergebens gegen 
die verhaßte „Ministeranarchie" und gegen ein „verwerfliches Regierungs 
system, das die rechtlichen und sittlichen Grundlagen des Staates auf das 
tiefste erschütterte". Es regnete laute Anklagen wegen Verfassungsbruchs, 
aber da nicht wie in Hessen die Möglichkeit bestand, die Minister des 
wegen vor die Schranken des Gerichts zu laden, so mußte die preu 
ßische Opposition sich darauf beschränken, sie mit dem „Kainszeichen des 
Eidbruchs auf der Stirn" vor aller Welt öffentlich zu brandmarken. 
Selten ist wohl ein Staatsmann so nahe am Abgrund hergeschritten, 
bestürmt vom Hasse weiter Volkskreise, wie Bismarck. Die öffentliche 
Meinung sah in ihm einen waghalsigen Vabanquespieler, ein großer Teil 
des Hofes und der königlichen Familie in ihm ihren Feind, der preu 
ßische Kronprinz nannte ihn den „allergefähriichsten Ratgeber" der Krone. 
Der König selbst, als Kartätschenprinz von 1848 schon früher einmal
	        

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