Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

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Wiederholte Vertagungen Ministeranklagen 
Die inzwischen eröffnete Herbsttagung der Ständeversaminlung iin 
Oktober war nur von kurzer Dauer gewesen. Diesmal übernahm 
es Oetker jun., während sein Bruder wieder in Berlin mit preußi 
schen Staatsmännern konferierte und konspirierte, die alten Stockungs 
beschwerden des Iungermannschen Antrags in neuer Fassung zu re 
petieren. Als aber die Kammeropposition, gestützt auf ihre preußischeit 
Hintermänner, mit dunklen Andeutungen kommender Umwälzungen in 
Deutschland die englische und amerikanische Revolution und sogar das 
Annexionsgespenst an die Wand malten, da erfolgte am 24. Oktober 
wieder die Vertagung auf unbestimmte Zeit. Der Kurfürst, der die Pläne 
seiner Gegner wenigstens teilweise durchschaut hatte, wußte kein anderes 
Mittel, als sie auf diese Weise zu durchkreuzen, was natürlich eine Ver 
ständigung über die alten Streitpunkte erst recht nicht fördern konnte. 
So war der chronische kurhessische Verfassungskonflikt wieder mal 
auf einem toten Punkte angelangt, und auch die beiden kurzen Tagungen 
der Kammer im Januar und März 1866 konnten daran nichts ändern. 
Am 14. März 1866 wurden die Stände wiederum vertagt mit der Be 
gründung, daß andauernde Unpäßlichkeit den Kurfürsten verhindere, 
über die vom Gesaintstaatsministerium vorgelegten wichtigen Gesetzes 
entwürfe schon jetzt endgültige Entscheidung zu treffen. Die Antwort der 
Kammer war eine Verwahrung „gegen die unausbleiblichen Folgen einer 
solchen Mißregierung" und eine Anklage gegen den Justizminister Abee, 
in die auch sein Vorgänger, der inzwischen zum Geheimen Kabinettsrat 
des Kurfürsten ernannte Pfeiffer, mit verstrickt wurde, wegen Ver 
fassungsverletzung, begangen durch Nichtzurückziehung des Oberappella 
tionsgerichtsgesetzes von 1851. Diese von Oetker formulierte und von 
langer Hand heimlich vorbereitete Anklage, auf deren Erfolg man nach 
einem unlängst in der Jagdrechtsfrage ergangenen Bescheid des Ober 
appellationsgerichts hoffte, war der letzte Dolchstoß des Volkstribunen 
gegen die kurfürstliche Regierung, der aber unwirksam blieb, weil die 
Ereignisse des kommenden Sommers die Anklage samt der ganzen kur 
hessischen Verfassung in dem Schlund der preußischen Annexion ertränkten. 
Man fragt sich unwillkürlich, wie es möglich war, daß der häus 
liche Streit in Kurhessen einen solchen Umfang und Charakter annehmen 
konnte, um das politische Leben der letzten Jahre des Kurstaates so 
maßlos zu vergiften? Und jetzt, nach einem halben Jahrhundert, wo 
die Worte Verfassung und Konstitution längst den unsere Vätern be 
rauschenden Klang verloren haben, ist es noch immer schwer, diese 
Frage zu beantworten. Wie war es vor allen Dingen möglich, daß
	        

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