Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Landtag Ministerwechsel Reitbahnaffäre 
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sichern müßten, um in den höchsten Gerichtshof zu gelangen. Gegen 
über dem in zahlreichen Anträgen und Anfragen sich äußernden starken 
legislativen Bedürfnis (man verlangte u. a. ein Schulgesetz, Religions-, 
Synodal-, Preß-, Jagd-, Verkoppelungsgesetz) war die legislatorische 
Ausbeute dieser Tagung wieder nur gering. Sie bestand in einem Ge 
setz über die Fixierung der Aktuare und einer Ergänzung der Wechsel 
ordnung, wozu noch die Annahme einiger exotischer Handelsverträge 
kam, bei denen keine Erhitzung der Gemüter zu befürchten war. Da 
gegen erhielt der vielumstrittene Handelsvertrag mit Frankreich, den 
Preußen schon 1862 für den Zollverein abgeschlossen hatte, erst im 
nächsten Fahre (1865) mit den österreichischen, belgischen und englischen 
Handelsverträgen Gesetzeskraft, wo auch die am 16. Mai 1865 nach 
längern Verhandlungen mit Preußen abgeschlossene Erneuerung des 
Zollvereinsvertrags verkündet wurde. 
Während der Ferien des vom 1. Fuli bis 4. Oktober 1864 
vertagten Landtags erfolgte eine teilweise Umbildung des Kabinetts. 
Friedrich v. Stiernberg, Minister des Innern seit der Affäre Willisen, 
erhielt am 4. Juli seinen Abschied und von der „Hessenzeitung", die 
ihm wegen seiner Nachgiebigkeit gegenüber den Ständen, aber auch 
wegen einiger Preßprozesse grollte, den boshaften Nachruf: „er trat 
auf, schritt mit fort und trat ab". Sein Nachfolger wurde im September 
Carl Roh de, und da zugleich Generalmajor v. Ende (an Stelle Oster 
hausens) das Kriegsdepartement übernahm, so ivar das Ministerium 
wieder in der Mehrzahl von konservativen Männern besetzt, die bereits 
vor dem Anfang der neuen Verfassungsära im damals gescheiterten 
Ministerium Abee-Volmar die Regierung geleitet hatten. Das ivar nicht 
nach dem Geschmack der liberalen Kammermehrheit, ebensowenig wie 
die Berufung des Königsberger Staatsrechtslehrers v. Kaltenborn 
als Legationsrat ins Ministeriuin des Auswärtigen, der der Regierung in 
der Oberappellationsgerichtsfrage literarisch sekundiert hatte. Als Haupt 
hindernis der ständischen Wünsche galt indessen weniger die Zusammen- 
setzung der Regierung als deren Oberhaupt selber, der Kurfürst. Der 
hatte gerade damals in der Wachenfeldschen Reitbahnaffäre') die Casselaner 
*) Der Lohnkutscher Wachenfeld wollte auf seinem Grundstück vor dem 
Königstor eine Reitbahn errichten, deren Bau der Kurfürst inhibieren ließ, weil er 
den Plan hatte, den Ständeplatz bis vor das Königstor auszudehnen, und in dieser 
Flucht verschiedene Staatsgebäude wie Landeskreditkasse, Kasernen u. a. erbaut 
wissen wollte. Gegen diesen Plan wäre an sich nichts einzuwenden gewesen, aber 
das kabinettsjustizmäßigs Verfahren zu seiner Durchführung erregte natürlich leb-
	        

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