Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

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Neuer Konflikt und Vertagung der Stände 
nach berühmtem Muster müsse der Kurfürst eigentlich in der Thronrede 
den Satz einfließen lassen: Ich werde all meinen Einfluß dahin ver 
wenden, einen verfassungsmäßigen Zustand in Preußen wiederherzustellen. 
Am 27. Oktober 1862 trat die neugewählte Ständekammer 
zusammen. Ihre Mitglieder gehörten, wie zu erwarten war, überwiegend 
zur gothaischen liberalen Partei, nur ein sehr bescheidenes Häuflein De 
mokraten gruppierte sich um den in Hanau gewählten Trabert, der 
trotz seiner früheren Verurteilung mit Aberkennung der Nationalkokarde 
die Legitimationsbestätigung erhielt. Nebelthau, der Präsident der 
letzten drei Inkompetenzkammern, wurde zum Vorsitzenden gewählt. In 
der Eröffnungsrede appellierte S t i e r n b e r g an den Patriotismus und 
die Loyalität der Landstände und sprach die Hoffnung der Regierung 
auf baldige Verständigung mit der Volksvertretung aus. Er betonte, 
daß das Iunipatent dem Verlangen auf Wiederherstellung des älteren 
Verfassungsrechts vollständig und in dem Maße entsprochen habe, daß 
sogar das mit den Bundesgesetzen und der Verfassung im Widerspruch 
stehende Wahlgesetz von 1849 den Wahlen zugrunde gelegt sei. Nach 
demselben Iunipatent mußte es nun die erste Aufgabe der Stände sein, 
baldtunlichst durch Berücksichtigung der Standesrechte der Standesherren 
und Reichsritter eine anderweitige Zusammensetzung der Versammlung 
anzustreben, und demgemäß legte die Regierung einen enffprechenden Ge 
setzentwurf vor. Das war es, was Oetker erwartet hatte, und prompt 
erklärte die „Morgenzeitung" den Regierungsentwurf für völlig unan 
nehmbar mit dem Bemerken, daß das Verhalten des Landtags solchen 
Zumuüingen gegenüber keinem Zweifel unterliegen könne. Die Stände 
folgten der Weisung des Volkstribunen und schoben die Vorlage einfach 
auf die lange Bank. Statt dessen kam Oetker mit einer großen Liste 
von Desiderien zur Wiederherstellung der Rechtskontinuität, und sein 
Bruder Carl mußte vor allen Dingen die Vorlage des Budgets verlangen. 
Das Ministerium hielt es für geraten, um des lieben Friedens willen 
nachzugeben, was auch wohl das Gescheiteste gewesen wäre, nicht aber 
der Kurfürst, der sich auf den Wortlaut seines Iunipatentes berief und 
auf der Forderung bestand, daß erst die bundesgesetzmäßige Erneuerung 
der Landesvertretung beraten werden müsse. Die Minister fühlten sich 
der schwierigen Lage nicht gewachsen und baten um ihre Entlassung. 
Unter diesen Umständen beschloß der Kurfürst die Vertagung des Land 
tags, die am 20. November verkündet wurde. 
So war der von Oetker erwartete Konflikt richtig da, und die 
„Morgenzeitung" gab bereits wieder die beliebte Parole der Steuerver-
	        

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